LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bzgl. des Missbrauch einer beherrschenden Stellung, dass Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen geeignet sein müssen, Verdrängungswirkungen zu entfalten (Rs. C-680/20).
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Zum 1. Januar 2023 ist die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude in Kraft getreten. Mit neuen Förderboni und leichteren Förderbedingungen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser unterstützen. Das „Effizienzhaus-55“ gilt nun als gesetzlicher Neubaustandard.
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Das FG Niedersachsen hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden (Az. 1 K 17/20).
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist (Az. VIII R 39/19).
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Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbstständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist. So der BFH (Az. I R 47/19).
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Buchst. b ErbStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. II R 5/20).
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden kann, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt (Az. IV R 8/19).
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Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 veröffentlicht.
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Am 1. Januar 2023 ist eine neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatungen in Kraft getreten. Danach können Mandanten unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zur Unternehmensberatung erhalten. Darauf weist die WPK hin.
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Für den Verkündungstermin am 30.01.2023 um 10.00 Uhr, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II), gelten folgende Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter/innen:
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Je früher Unternehmen mit Innovationen auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie reagiert haben, desto besser überstanden sie die Krise. Dabei spielte es kaum eine Rolle, ob sie Geschäftsmodell-, Produkt-, Dienstleistungs- oder Prozessinnovationen initiierten. Zu diesem Ergebnis kommt eine IfM-Studie.
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2023 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie steigen um 40,2 Punkte auf nun 16,9 Punkte. Zum ersten Mal seit Februar 2022 befindet sich der Indikator damit wieder im positiven Bereich. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls erneut, allerdings nur geringfügig.
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Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren. So hatte sie im Jahr 2021 noch bei +3,1 % gelegen.
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Die digitale Transformation weckt Hoffnung auf IKT-gestützten Klimaschutz und eine verbesserte Energieeffizienz in der Produktion. Allerdings verbrauchen Informations- und Kommunikationstechnologien Energie, und daher rücken mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zunehmend in den Vordergrund. Eine aktuelle Analyse des ZEW Mannheim und der Universität Göttingen von mehr als 28.700 deutschen Unternehmen liefert neuste Erkenntnisse zur Beziehung zwischen dem Einsatz von digitalen Technologien und Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe.
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Die konjunkturellen Aussichten in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich aufgehellt. Dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, spürbar gesunken, und zwar zum dritten Mal in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im abgelaufenen Jahr um 1,9 Prozent und damit deutlich stärker als im langjährigen Durchschnitt gewachsen. Die verbleibenden Realeinkommen der deutschen Haushalte und Unternehmen dürften nach Schätzungen des ifo Instituts im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent geschrumpft sein.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
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Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.01.2023 ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht.
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Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht das von der Bundesregierung geplante Einwegkunststoff-Fondgesetz vor.
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Seit März 2020 toleriert die KfQK aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie Fristüberschreitungen bei der Durchführung von Qualitätskontrollen bis zu drei Monate. Diese Praxis wird letztmalig bis zum 11. April 2023 verlängert. Darauf weist die WPK hin.
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