LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 87,3 Punkte gestiegen, nach 86,9 Punkten im Oktober. Das ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser. Auch der Pessimismus bei den Erwartungen für die kommenden Monate nahm ab. Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich auf niedrigem Niveau.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, darunter der Rechtsnachfolger des Presseunternehmens und zwei Mitarbeiter, sahen in der Auferlegung der Geheimhaltungspflicht eine Verletzung ihrer Pressefreiheit und rügten einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P und C-210/21 P).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 1884/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Manche Riester-Verträge verschleiern Kosten, die bei der Rentenzahlung entstehen - dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Wie gehen Sparer am besten damit um? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Chaos um Sam Altmans Rauswurf bei OpenAI ging es nicht nur um einen Chefposten - sondern auch um die Zukunft der Branche und vielleicht sogar der Menschheit. Seine Rückkehr könnte nun ein Dammbruch sein.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der digitale Euro lässt weiter auf sich warten. Doch wenn er kommt, dann wird er zur Gefahr für die Aktien von Apple, Alphabet, Visa, Mastercard, PayPal und Co. Und zwar aus diesem kuriosen Grund.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Solarenergie ist für die Energiewende entscheidend. Diese Grafik zeigt, welche Kosten bei einer Fotovoltaikanlage für ein Einfamilienhaus zu welchem Anteil ins Gewicht fallen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Am Freitag feuerte der Verwaltungsrat des KI-Start-ups OpenAI CEO Sam Altman, am Montag sollte er bei Microsoft anfangen - nun kehrt er doch zu OpenAI zurück.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Gebäudeenergiegesetz wurde im Bundestag verabschiedet, es tritt 2024 in Kraft. Unter vielen Immobilieneigentümern herrscht weiterhin große Unsicherheit, die Opposition kritisiert das Gesetz. Ein Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Volksbank-Tochter Vobahome verspricht Hausverkäufern eine erste Teilauszahlung, auch wenn die Immobilie noch nicht verkauft wurde. Doch es gibt Risiken.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Arbeitnehmer sind über Aktien oder andere Kapitaleinlagen an ihrem Unternehmen beteiligt. Doch es gibt einen gewaltigen fiskalischen Fallstrick, auf den Sie achten sollten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Nächtelang wurde in Ausschüssen vergangene Woche noch einmal verhandelt, jetzt steht der Bundeshaushalt 2024. Wir verraten, wo Sie mehr Geld bekommen und welche Änderungen für Sie negativ sind.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Vor 100 Jahren starb Reichsbankpräsident Rudolf Havenstein. Unter der Ägide des "schlechtesten Zentralbankchefs aller Zeiten" brach in Deutschland die Hyperinflation aus. Dazu trug nicht nur Havensteins Obrigkeitshörigkeit bei - er war zudem Anhänger einer kruden Finanztheorie.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist (Az. XI ZR 290/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gegenwärtig sehen sich 6,8 % der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

8 von 10 Unternehmern sehen durch die Bürokratiebelastung ihre Freude an ihrer unternehmerischen Tätigkeit schwinden. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste repräsentative Befragung des IfM Bonn für die Studie „Analyse zur Bürokratiebelastung in Deutschland“.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Nach Tesla hat auch Renault einen günstigen, rein elektrischen Kleinwagen angekündigt. Warum viele weitere folgen werden.
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