LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes hält besonders für Start-ups viele Verbesserungen bereit. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen sollen profitieren. Der DStV nahm dazu Stellung, wo der Gesetzgeber dafür noch nachschärfen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2023 erheblich zurück. Zum ersten Mal seit Dezember 2022 liegt der ZEW-Indikator wieder im negativen Bereich. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls zurück.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im 1. Quartal 2023 waren rund 45,6 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 %).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Warnsignale für eine mögliche Rezession mehren sich und die Börsenwelt sollte sich darauf vorbereiten. Lange Zeit wurde die steigende Inflation als vorübergehendes Phänomen abgetan. Doch die hastigen geldpolitischen Maßnahmen, die nun ergriffen wurden, haben weitreichende Auswirkungen auf die Realwirtschaft.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In der Steuererklärung können Sie auch Kosten für Arbeiten von Handwerkern geltend machen. Damit man davon auch wirklich profitiert, ist einiges zu beachten. Etwa die Höhe der Kosten oder die Art der Arbeiten. .
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Nachfrage nach Solarstrom boomt. Doch lohnt sich der Kauf einer Photovoltaik-Anlage oder ist Mieten besser? Das sind die Vor- und Nachteile der beiden Varianten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat mit Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022 entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann eintritt, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist. Dies steht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 26. Juli 2013. Dieses Schreiben wird daher aufgehoben (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10017 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war unvereinbar mit dem Gleichheitssatz. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke waren nicht zu beanstanden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 6.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gestützt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 4.22 und 3 CN 5.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Beschäftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch genutzt als im Vergleichszeitraum kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2018. Allerdings ist der Anteil der Betriebe, in denen mindestens eine Auskunftsanfrage gestellt wurde, weiter niedrig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzminister am 16.05.2023 eine politische Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März nur wenig gesunken und war mit 7,2 Prozent weiterhin sehr hoch. Die sozialen Unterschiede bei der Teuerung haben sich spürbar verkleinert, sie machen gleichwohl noch fast zwei Prozentpunkte aus. Das u. a. ergibt der neue Inflationsmonitor des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK startete am 15.05.2023 eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat am 12.05.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 255/22 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben lt. EU-Kommission zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 beigetragen, wodurch Ängste vor einer Rezession zerstreut wurden. Daher wird der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 auf 1,0 % (0,8 % in der Winterzwischenprognose) und im Jahr 2024 auf 1,7 % (1,6 % in der Winterzwischenprognose) angehoben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Was ist die beste Aktie der Welt? Wir haben bei der berühmtesten künstlichen Intelligenz, ChatGPT, nachgefragt. Das Tool überrascht mit einer eindeutigen Antwort.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mal eine Auszeit vom Job nehmen und dann zurückkehren. Das klingt bestimmt für viele Menschen attraktiv. Wenn der Arbeitgeber dann einem Sabbatical zustimmt, stellt sich nur noch die Frage, wie man das finanziert.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer ein Darlehen bis Ablauf der Zinsbindungsfrist noch nicht abgezahlt hat, muss sich rechtzeitig um eine Anschlussfinanzierung kümmern. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt, um aktiv zu werden? Antworten auf diese und weitere Fragen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Zinsen steigen im Mai weiter an. Die Banken erhöhen auch im Mai die Zinsen für Fest- und Tagesgeld. Gleichzeitig hat auch die EZB den Leitzins angehoben. Inzwischen sind fast vier Prozent Zinsen für zweijähriges Festgeld drin.
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