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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:

SELBSTANZEIGEN

Finanzamt setzt Steuersünder unter Druck

Schneller als erwartet: Die schärferen Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen kommen in zwei Stufen. Die erste greift schon Mitte April.

Draufgängerische Kreativität ist wohl so ziemlich die letzte Eigenschaft, die man den Beamten des Finanzministeriums zutraut. Und doch: der Kunstgriff, den der Gesetzgeber gewählt hat, um Steuersünder noch stärker unter Zeitdruck zu setzen, ist bemerkenswert. Er hat schlicht den Augenblick, ab dem schärfere Regeln für eine Selbstanzeige greifen werden, nach vorne verlegt. Ab Mitte April wird es stufenweise enger für jeden, der bereits getätigte Angaben aus der Steuererklärung berichtigen will.

Der Zeitplan, die strafbefreiende Selbstanzeige zu erschweren, ist eng gesteckt. Am 15. April 2011 soll Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung unterzeichnen. Am Tag zuvor, so sieht es die Agenda vor, wird es den Bundesrat passieren. Damit eine solche Regelung wirksam wird, bedarf es - im Normalfall - dann noch der Bekanntmachung. Nicht ganz so diesmal: Ihre volle Wirkung entfaltet die Neuregelung zwar erst mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt - so will es Artikel 82, Absatz 1, Satz1, Grundgesetz. Doch in diesem Fall bestimmt das Änderungsgesetz selbst, dass bereits die Unterschrift des Bundespräsidenten auf dem Papier eine andere, absolut unübliche Wirkung hat.

Ab diesem Zeitpunkt gilt nicht mehr die vergleichsweise laxe, jetzt noch gültige Regelung der Selbstanzeige. Fürs Weißwaschen von Schwarzgeldern müssen dann erstmals die Kriterien eingehalten werden, die der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am 20. Mai 2010 aufgegeben hat.

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