Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® Nachrichten - Sicherheit:

GERICHTSURTEIL

Schweigen kann den Versicherungsschutz kosten

Wer wichtige Fragen seines Versicherers nach einem Schadenfall nicht oder unzureichend beantwortet, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das belegt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Gibt ein Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalls trotz mehrmaliger Nachfrage keine Auskunft zum Alkoholkonsum des Fahrers, so ist sein Vollkaskoversicherer dazu berechtigt, ihm wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz zu versagen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Paderborn hervor (Az.: 4 O 96/10).

Die Klägerin hatte beim beklagten Versicherer für ihren gemeinsam mit ihrem Ehemann erworbenen und genutzten Pkw eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen.

In den Versicherungs-Bedingungen hieß es unter anderem: „Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen. (...) Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1 bis E.5 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz (...)"

Ab durch die Mitte

Im Juli 2009 hatte das Ehepaar Gäste eingeladen. Im Laufe des Abends wurde Alkohol getrunken. Nach einem Streit mit seiner Frau verließ der Mann der Klägerin in der Nacht die Wohnung und fuhr mit dem versicherten Fahrzeug davon.

Weit nach Mitternacht kam er mit dem Pkw in einer Rechtskurve von der Straße ab. Dabei wurde das Fahrzeug erheblich beschädigt. Bei dem Unfall wurden auch eine Straßenlaterne, ein Zaun sowie eine Mauer und Pflanzen in Mitleidenschaft gezogen.

Verurteilung wegen Unfallflucht

Ohne zuvor die Polizei benachrichtigt zu haben, begab sich der Ehemann der Klägerin nach Hause. Dort angekommen erzählte er seiner Frau von dem Vorfall. Diese suchte daraufhin gemeinsam mit ihrem Mann sowie ihrer Tochter und dessen Lebensgefährten den Unfallort auf und informierte die Polizei.

Noch ehe diese am Ort des Geschehens eintraf, entfernte sich der Ehemann der Klägerin erneut von der Unfallstelle. Er wurde später wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Gegen ihn wurde außerdem ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt.

Im Schadenformular ihres Vollkaskoversicherers ließ die Ehefrau die Frage nach einem Alkoholgenuss des Fahrers ihres Fahrzeuges offen. Trotz fünfmaliger schriftlicher Nachfrage des Versicherers beantwortete sie diese Frage auch in der Folgezeit nicht.

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Die Klägerin bestätigte ihrem Versicherer in einem Telefax lediglich, dass ihr Mann das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls gefahren habe, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren aber inzwischen erledigt sei. Angaben zum Alkoholgenuss ihres Mannes enthielt auch das Fax nicht.

Der Vollkaskoversicherer versagte der Ehefrau daher wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz. Mit ihrer gegen den Versicherer gerichteten Klage auf Zahlung des Fahrzeugschadens in Höhe von knapp 9.000 Euro hatte sie keinen Erfolg.

Die vierte Zivilkammer des Paderborner Landgerichts teilte die Ansicht des Versicherers, dass die Klägerin vorsätzlich ihre Obliegenheiten verletzt hat. Der Grund: Sie habe die Fragen nach dem Alkoholkonsum ihres Mannes in der Schadenanzeige nicht beantwortet und auch auf spätere Nachfragen nicht reagiert.

Nach Meinung der Richter ist nämlich auch die Nichtbeantwortung einer von einem Versicherer gestellten Frage als Obliegenheitsverletzung anzusehen, was zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führt, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, Auskünfte zu erteilen.

Ausreichende Kenntnis

Eine Nichtbeantwortung stellt allerdings nur dann eine Obliegenheitsverletzung dar, wenn einem Versicherungsnehmer die Beantwortung der Frage wegen entsprechender Kenntnisse möglich gewesen wäre, so das Gericht.

Davon gingen die Richter in der zu entscheidenden Sache jedoch aus. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zeigten sie sich überzeugt davon, dass die Ehefrau von einer Alkoholisierung ihres Mannes wusste. Sie hat jedoch die Fragen des Versicherers nach einem Alkoholkonsum des Fahrers trotz dieser Kenntnis vorsätzlich nicht beantwortet.

Diesen Schluss zog das Gericht aus der Aussage, welche die Klägerin gegenüber dem aufnehmenden Polizeibeamten gemacht hatte. Diesem gegenüber hatte sie eingeräumt, dass ihr Mann am Abend vor dem Unfall „einige Wodka und mehrere Flaschen Bier" getrunken hatte.

Da die Klägerin in dem Schadenformular ihres Versicherers ordnungsgemäß auf die Folgen einer Obliegenheitsverletzung hingewiesen wurde, hat man ihr nach Meinung des Gerichts zu Recht den Versicherungsschutz versagt.

(verpd) (ApoRisk)

Lesen Sie auch

DIE INFORMATIONS UND KOMMUNIKATIONSTECHNIK IN DER APOTHEKE IST UMFASSEND MIT EINER APOTHEKENVERSICHERUNG ABZUDECKEN
Das Cockpit für den Apothekenerfolg muss gut gesichert sein
http://www.aporisk.de

All-RISK- ODER ALLGEFAHRENVERSICHERUNG FÖRDERT DAS VERTRAUEN DES APOTHEKERS BEI KREDIT- UND AUFTRAGGEBERN
Alle Risiken wirtschaftlich in einer Apothekenversicherung erfasst
http://www.aporisk.de

DIE LAK BW FÖRDERT DIE QUALITÄT DER APOTHEKERAUSBILDUNG DURCH ANSPRUCHSVOLLERES PRAKTIKUM
‚Akademische Ausbildungsapotheke' und umfassende Haftpflichtversicherung unterstützen Apotheker im Alltag
http://www.aporisk.de

DIE ZUSÄTZLICHE PRIVATE ABSICHERUNG DER BERUFSUNFÄHIGKEIT IST EIN MUSS FÜR JEDEN APOTHEKER
Eine professionelle Vertretung für Urlaub, Krankheit oder Berufsunfähigkeit schont die Nerven
http://www.aporisk.de

WARUM GEHÖREN ALLE ELEKTRONIKRISIKEN IN JEDE UMFASSENDE APOTHEKENVERSICHERUNG ?
Die Politik fordert - Apotheker sollen Teil der Aufgaben von Ärzten übernehmen
http://www.aporisk.de

APOTHEKENNACHFOLGE-REGELUNG
Existenzgründung, Kauf oder Pacht: die Apothekenübergabe ist eine Entscheidung fürs Leben
http://www.aporisk.de

APOTHEKENZAHL IN DEUTSCHLAND SINKT ERSTMALS SEIT 2003
Ludwig Erhards freie Marktwirtschaft - oder wie Apotheken erfolgreich sein können
http://www.aporisk.de

MEHR FREIRAUM FÜR WICHTIGE AUFGABEN
Die Deutschen suchen privat die Risiko- und Bestandsabsicherung - geschäftlich ist sie noch wichtiger
http://www.aporisk.de

ARZNEIMITTELLIEFERVERTRÄGE
Bei Apothekenrisiken auf die richtigen Allianzen setzen
http://www.aporisk.de

PRESSEMITTEILUNG
Kosten senken im Apothekenbetrieb durch eine Geschäftsversicherung für (fast) alle Risiken
http://www.aporisk.de

» ApoRisk® - Das Konzept für Apotheker - Mehr Freiraum für wichtige Aufgaben

» PharmaRisk® Apothekenversicherung - Die All-Risk-Police für Apotheken

» ApoRecht® Apothekenversicherung - Rechtsschutz-Programm für Apotheker

» ApoSecura® Gruppen-Unfallversicherung - Beruflich und privat bestens geschützt

» ApoSana® Apotheker Krankenversicherung - Das Beste für Ihre Gesundheit

» ApoVita® Golden BUZ - Das moderne Berufsunfähigkeitskonzept ohne Wenn und Aber

Zurück zur Übersicht