Für Sie gelesen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoRisk® Branchennachrichten - Panorama:

BESCHLUSS

SG Karlsruhe: badische Knauserigkeit bei Zeugenentschädigung?

Ein Arzt machte als Zeugenentschädigung für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Sozialgerichtes (SG) Karlsruhe 814,00 EUR (14,00 EUR Fahrtkosten für 90 gefahrene Kilometer sowie Verdienstausfall für 4 Stunden zu je 200,00 EUR) geltend. Die Entschädigung wurde seitens der Kostenstelle des Gerichts auf insgesamt 73,50 EUR (90 km zu je 0,25 EUR = 22,50 EUR zzgl. drei Stunden versäumte Arbeitszeit zu je 17,00 EUR = 51,00 EUR) festgelegt. Gegen diesen Beschluss ging der Arzt vor und beantragte mit der Begründung, die "Entschädigungsrechnung (gleiche) eher badischer Knauserigkeit als hanseatischer Großzügigkeit" eine richterliche Festsetzung der Entschädigung.

Mit seinem Antrag konnte der Arzt ausweislich des Beschlusses des SG Karlsruhe vom 17.12.2010 (S 1 KO 5307) keinen Erfolg erzielen.  Zeugen würden nach den Regelungen des JVEG (Anmerkung:  Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten) als Entschädigung Fahrtkostenersatz nach § 5 JVEG (Nr. 1) sowie unter anderem Entschädigung für Verdienstausfall nach § 22 JVEG (Nr. 6) erhalten. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs würden dem Zeugen zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Nutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 EUR für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt, zuzüglich anfallender barer Auslagen (u.a. Parkentgelte).  Zeugen, denen ein Verdienstausfall entstehe, erhielten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richte und für jede Stunde höchstens 17 EUR betrage.

Keinen vollen Ausgleich für staatsbürgerliche Ehrenpflicht

Für den ihm aus Anlass der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung entstandenen Verdienstausfall habe der Arzt keinen Anspruch auf eine höhere Entschädigung, als von der Kostenbeamtin festgesetzt.  Eine Entschädigung von mehr als 17 EUR für jede versäumte Arbeitsstunde dürfe auch dann nicht gewährt werden, wenn der Zeuge, z.B. durch Vorlage von Belegen, nachweise, dass ihm durch die Heranziehung tatsächlich ein höherer Verdienstausfall entstanden sei. Denn es handele sich bei der Teilnahme an mündlichen Gerichtsverhandlungen als Zeuge um eine staatsbürgerliche Ehrenpflicht, die keinen vollen Ausgleich gebiete. Soweit der Antragsteller als Arzt in eigener Praxis eine selbständige Tätigkeit ausübe, könne ein Verdienstausfall natürlich auch bei ihm als Zeuge eintreten. Er erhalte deshalb - mangels anderer Anhaltspunkte für einen geringeren Verdienstausfall - den Höchstsatz je Stunde.

RA Michael Lennartz

Presseinformationen: http://www.aporisk.de/presse

Weitere Informationen: http://www.aporisk.de/nachrichten

Weitere Meldungen

RISIKEN VON WARENHANDLING- UND BLISTERMASCHINEN IN ALLGEFAHREN - APOTHEKENVERSICHERUNG MIT ABGEDECKT
Die Automatisierung der Arbeitsabläufe in der Apotheke nimmt weiter zu
http://www.aporisk.de

DIREKTVERSICHERUNGSPORTAL BIETET AKTUELLEN ÜBERBLICK ÜBER DIE BRANCHEN-NEWS SOWIE RISIKEN DES APOTHEKENBETRIEBES UND DEREN WIRTSCHAFTLICHE ABSICHERUNGEN
Wo findet der Apotheker die richtige Geschäftsversicherung?
http://www.aporisk.de

NICHT KLEIN GEDRUCKT, SONDERN KUNDENFREUNDLICH UND VOLLSTÄNDIG - SOLCHE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN ERSPAREN KULANZBITTEN
Das Licht einer Apothekenversicherung nicht unter den Scheffel stellen
http://www.aporisk.de

DETAILIERTE CHECKLISTE UNTERSTÜTZT BEI DER IDENTIFIZIERUNG ALLER RISIKEN DES GESCHÄFTSBETRIEBES DER APOTHEKE
Die Leistungsparameter einer Apothekenversicherung für alle Fälle
http://www.aporisk.de

DIE INFORMATIONS UND KOMMUNIKATIONSTECHNIK IN DER APOTHEKE IST UMFASSEND MIT EINER APOTHEKENVERSICHERUNG ABZUDECKEN
Das Cockpit für den Apothekenerfolg muss gut gesichert sein
http://www.aporisk.de

All-RISK- ODER ALLGEFAHRENVERSICHERUNG FÖRDERT DAS VERTRAUEN DES APOTHEKERS BEI KREDIT- UND AUFTRAGGEBERN
Alle Risiken wirtschaftlich in einer Apothekenversicherung erfasst
http://www.aporisk.de

DIE LAK BW FÖRDERT DIE QUALITÄT DER APOTHEKERAUSBILDUNG DURCH ANSPRUCHSVOLLERES PRAKTIKUM
‚Akademische Ausbildungsapotheke' und umfassende Haftpflichtversicherung unterstützen Apotheker im Alltag
http://www.aporisk.de

DIE ZUSÄTZLICHE PRIVATE ABSICHERUNG DER BERUFSUNFÄHIGKEIT IST EIN MUSS FÜR JEDEN APOTHEKER
Eine professionelle Vertretung für Urlaub, Krankheit oder Berufsunfähigkeit schont die Nerven
http://www.aporisk.de

WARUM GEHÖREN ALLE ELEKTRONIKRISIKEN IN JEDE UMFASSENDE APOTHEKENVERSICHERUNG ?
Die Politik fordert - Apotheker sollen Teil der Aufgaben von Ärzten übernehmen
http://www.aporisk.de

APOTHEKENNACHFOLGE-REGELUNG
Existenzgründung, Kauf oder Pacht: die Apothekenübergabe ist eine Entscheidung fürs Leben
http://www.aporisk.de

www.apotheker-versicherung.com | www.apothekerversicherung.com | www.apotheken-versicherung.eu | www.apothekenversicherungen.com | www.pharma-risk.de | www.medi-risk.de | www.medirisk.de | www.private-risk.de | www.pharm-assec.de |

Zurück zur Übersicht