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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
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US-GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Erneuter Rückschlag
für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein
Bundesrichter in Florida hat das gesamte Gesetz für verfassungswidrig
erklärt. Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht zumindest gegen Teile
des Programms geurteilt hat.
Die Gesundheitsreform ist die bisher größte innenpolitische
Errungenschaft Obamas. Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch
die bisher etwa 30 Millionen unversicherten Amerikaner künftig einen
Versicherungsschutz haben.
Mit der Entscheidung von Bezirksrichter Roger Vinson in Pensacola vom
Montag steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem
Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Insgesamt haben jetzt zwei
niedrigere Instanzen das Gesetz gestützt, zwei entschieden dagegen. Das
Weiße Haus zeigte sich aber optimistisch, dass es am Ende siegen wird.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Washingtoner
Regierung die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger eine
Krankenversicherung vorzuschreiben. Das Gesetz enthält eine solche
Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen
Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung
leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine
Strafe.
Während ein Gericht in Virginia zuvor diese einzelne Passage für
verfassungswidrig erklärt hatte, stufte der Richter in Florida gleich
das gesamte Gesetz als Verstoß ein. Auch er argumentierte in seiner
78-seitigen Urteilsbegründung unter anderem, dass mit dem
Versicherungszwang für alle unzulässig in die Rechte der einzelnen
Staaten eingegriffen wird.
Die Republikaner begrüßten das Urteil: Es dürfte sie in dem Versuch
bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das
Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit
haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen. Aber
das war weitgehend ein symbolischer Schritt, denn den Senat
kontrollieren weiter die Demokraten. Zur Verabschiedung eines Gesetzes
müssen beide Kammern zustimmen. Umso mehr hoffen die Republikaner auf
einen Sieg vor Gericht.
Obama hat die Bereitschaft erklärt, über einzelne „Modifizierungen" zur
Verbesserung des Gesetzes zu verhandeln. Aber an den Kernpunkten wollen
er und seine Demokraten festhalten.
dpa, Dienstag, 01. Februar 2011, 08:53 Uhr
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Weitere Informationen: http://www.aporisk.de/nachrichten
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