POLITIK | CDU-Wahlprogramm |

Berlin - Die SPD will am kommenden Montag den Entwurf ihres Regierungsprogramms vorstellen. Bei der CDU braucht es noch etwas Zeit. Dort haben bislang die Bundesfachausschüsse politische Kernthemen und Wunschlisten formuliert. Daraus soll dann in den nächsten Wochen das Wahlprogramm destilliert werden. Nach Vorgabe des CDU-Präsidiums sollen ins Wahlprogramm nur Vorschläge eingehen, die sich angesichts der absehbaren koalitionspolitischen Konstellationen realisieren und national umsetzen lassen. Daher ist fraglich, ob es das Rx-Versandverbot ins Wahlprogramm schafft.
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POLITIK | Wahlprogramm |

Berlin - Jahrelang war die FDP die politischen Heimat von Apotheker Anton Brandl. Er führt in Ingolstadt die Oberer Apotheke, war Vorstandsmitglied im lokalen FDP-Verband und 2013 sogar Bundestagskandidat der Liberalen. Seit dem Beschluss des FDP-Bundesparteitages zur Aufhebung des Fremdbesitzverbots hat Brandl genug von den Freien Demokraten und will austreten: Er wirft seiner Partei „plakativen Wahlkampf“ und Neoliberalismus ohne Vernunft vor, mit dem „ausländische Heuschrecken den Gesundheitsmarkt überfallen“ könnten.
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POLITIK | NRW-Wahl |

Berlin - In ihrem Wahlprogramm hat sich die NRW-CDU noch um eine klare Positionierung zum Rx-Versandverbot herumgedrückt. Jetzt hat der Verband der Freien Berufe nachgehakt und SPD, CDU und FDP unter anderem zur Arzneimittelpolitik befragt: Für die CDU bekannte sich Spitzenkandidat Armin Laschet ausdrücklich zum Rx-Versandverbot. Die FDP bleibt bei ihrem Nein, will aber „aggressiven Preiswettbewerb“ begrenzen.
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POLITIK | Steinmeier hat unterschrieben |

Berlin - Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) steht kurz vor Inkrafttreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 4. Mai unterzeichnet, am 13. Mai soll es im Bundesgesetzblatt erscheinen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts. Am Tag danach treten die neuen Regelungen in Kraft.
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POLITIK | Wahlprogramm |

Berlin - Kürzlich hat Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ein Verbot der Bezahlung von homöopathischen Mitteln durch die Krankenkassen gefordert. Jetzt schlägt auch die SPD in diese Kerbe. In einem Antrag zum Wahlparteitag der SPD am 25. Juni fordert der Landesverband Bremen ebenfalls ein Verbot der freiwilligen Bezahlung. Außerdem sollen homöopathische Mittel als nicht nachgewiesen wirksam gekennzeichnet werden.
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POLITIK | NRW-Landtagswahl |

Berlin - In der politischen Apothekerszene ist der Kölner Apotheker Günter „Gunnar“ Witzmann kein Unbekannter: Gemeinsam mit anderen Pharmazeuten hatte er 2012 die Protestgruppe „Aufbruch!Apotheke“ gegründet. Nach einer politischen Irrfahrt von links nach rechts ist Witzmann jetzt bei der AfD gelandet und kandidiert für den NRW-Landtag. Beim Kleben von Wahlplakaten in Köln wurde Witzmann jetzt in einen Autounfall verwickelt: Er blieb unverletzt, sieht sich aber als Opfer eines politischen Anschlags. Die Kölner Polizei dementiert hartnäckig.
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POLITIK | Apotheker-Brief an SPD |

Berlin - Noch ist nicht absehbar, ob noch einmal Bewegung in den festgefahrenen Koalitionsstreit über das Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kommt. Trotzdem will Apotheker Maik Ullrich noch nicht aufstecken. „Das Rx-Versandverbot kommt bestimmt noch einmal auf den Tisch, spätestens in den nächsten Koalitionsverhandlungen“, so Ullrich. Daher hat er einen fünfseitigen Brief geschrieben – an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und an SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Darin erzählt der Apotheker beiden Politikern von einer beinahe folgenschweren Patientenverwechslung.
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POLITIK | Geplante Dienstleistungsrichtlinie |

Berlin/Paris - In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Präsident des französischen Apothekerverbands Jean-Pierre Paccioni und ABDA-Chef Friedemann Schmidt ihre Regierungen dazu auf, sich für Änderungen bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie stark zu machen. Diese sieht vor, dass Änderungen am Berufsrecht auch von Heilberuflern zukünftig in Brüssel angezeigt werden müssen.
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POLITIK | Kostenerstattung und Wirksamkeit |

Bremen - In einem Antrag für den Bundesparteitag der SPD spricht sich der Landesverband Bremen dafür aus, dass Krankenkassen zukünftig keine homöopathischen Leistungen mehr erstatten. Außerdem soll ähnlich wie in den USA eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, um Kunden auf fehlende Nachweise der Wirksamkeit aufmerksam zu machen.
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POLITIK | Rezepturen und BtM-Abgabe |

Berlin - Für die Rezeptur-Herstellung und die Bearbeitung von T- und BtM-Rezepten erhalten die Apotheker ab dem kommenden Samstag (13. Mai) mehr Geld. Nach Informationen von DAZ.online wird dann das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz in Kraft treten, das unter anderem eine Honorarerhöhung für die Apotheker in diesen Bereichen vorsieht.
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POLITIK | BGH kontert EuGH |

Berlin - Wunder geschehen doch noch: Die Apotheker bekommen im Streit um die Rx-Festpreisbindung eine zweite Chance. In einem eigentlich schon verloren geglaubten Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) womöglich noch einmal mit den Rx-Boni von DocMorris befassen muss. Denn im ersten Prozess seien zu viele Pannen passiert. Wegen eines kleinen Verfahrensfehlers ist nun alles wieder offen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Wie viele andere CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete hat auch Katja Leikert als Mitglied des Gesundheitsausschusses besonders viele Briefe zum Thema Rx-Versandverbot erhalten. Nicht nur über 1000 DocMorris-Postkarten stapeln sich in ihren Büros in Berlin und im Wahlkreis in Hessen. Viele Briefe und Mails kamen auch von Apothekern. Darunter waren auch viele nicht besonders freundliche Mitteilungen. Jetzt aber hat Leikert eine Postkarte erreicht, die unter die Gürtellinie geht und die Grenzen des politischen Anstands bei Weitem überschreitet.
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POLITIK | Rx-Boni |

Berlin - Eigentlich musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im zwischenzeitlich beigelegten Boni-Streit nur noch über die Verfahrenskosten entscheiden. Das wäre nach dem eindeutigen EuGH-Urteil normalerweise keine große Sache gewesen. Doch nach dem Erfolg seiner Vorlagefragen in Luxemburg legen die Richter ausführlich dar, warum die Preisbindung auch aus ihrer Sicht kein geeignetes Mittel ist, um die flächendeckende Versorgung zu belegen.
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POLITIK | Präsidentschaftswahl in Frankreich |

Berlin - Der parteilose Emmanuel Macron wird Frankreichs neuer Präsident. In deutschen Medien wird Macron oftmals als „Wirtschaftsliberaler“ bezeichnet. In den Ohren vieler französischer und deutscher Apotheker dürften bei diesem Wort die Alarmglocken klingeln. Als Wirtschaftsminister hatte Macron sogar Deregulierungen ins Spiel gebracht. Glaubt man aber seinen jüngsten Äußerungen, ist Macron ein bekennender Feind des Fremdkapitals im Apothekenmarkt.
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POLITIK | Landtagswahl Schleswig-Holstein |

Kiel - Schleswig-Holstein bekommt eine neue Regierung: Die regierende Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) wurde abgewählt, CDU und FDP gehen gestärkt aus der Landtagswahl hervor. Die AfD schafft den Einzug in den Kieler Landtag, die Piraten erwartungsgemäß nicht mehr. Auch Die Linke scheitert an der 5-Prozent-Hürde.
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POLITIK | Retaxationen |

Berlin - Die Krankenkassen drohen den Apothekern unverhohlen: Wer sich nicht an die Exklusivverträge in der Zystostatika-Versorgung hält, wird retaxiert. Eine anders lautende Klarstellung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird als unbedeutende Einzelmeinung abgetan. Selbst vor Falschaussagen gegenüber Apotheken wird nicht zurückgeschreckt. Und in der Praxis wiederholen sich haarsträubende Fehler bei der Umsetzung der Verträge.
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POLITIK | NRW-Landtagswahlen |

Berlin - Eigentlich hatte die SPD auf ihrem Weg ins Kanzleramt einen Wahlsieg in Schleswig-Holstein fest eingepreist. Nach der zweiten Niederlage in Folge ist der Hype um Kanzlerkandidat und Neu-Parteichef Martin Schulz schon wieder verflogen. Verunsicherung macht sich breit. Kann die SPD unter Schulz überhaupt Wahlen gewinnen? Jetzt muss es am kommenden Sonntag SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in NRW richten. Aber auch in Düsseldorf muss die SPD zittern. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
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POLITIK | Hart aber Fair |

Berlin - Zu direkten Duellen zwischen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seinem gesundheitspolitischen Widersacher in der großen Koalition, SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, ist es in der Öffentlichkeit bislang nicht gekommen. Gewöhnlich besprechen die beiden politische Anliegen bei den regelmäßigen Ministerfrühstücken in den Sitzungswochen des Bundestages. Heute Abend aber prallen sie aufeinander – im ARD-Politik-Talk „Hart aber Fair“ bei Moderator Frank Plasberg.
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POLITIK | Apothekenkooperationen |

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hat irritiert darauf reagiert, dass die Easy-Apotheke eines Kammervorstands zum Politikum wurde. BVDAK-Vorsitzender Dr. Stefan Hartmann wirft den Kammern und Verbänden Realitätsferne vor.
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POLITIK | Landtagswahl Schleswig-Holstein |

Kiel - Nächste Etappe im Superwahljahr 2017: Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und etwa vier Monate vor der Bundestagswahl steht in Schleswig-Holstein eine richtungsweisende Wahl an. Der DAZ.online-Wahlcheck zeigt: Die FDP kann sich eine Aufweichung des Mehrbesitzverbotes vorstellen, die Grünen denken über Apothekenbusse nach und die CDU steht zur inhabergeführten Apotheke vor Ort.
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