POLITIK | ABDA-Unterschriftenaktion |

Berlin - 1,2 Millionen Unterschriften für ein Rx-Versandverbot hat ABDA mit der Unterstützung von 6000 Apotheken bis Anfang März gesammelt. Politisch genutzt hat es bislang nichts. Heute übergab ABDA-Präsident Friedemann Schmidt symbolisch 5000 Unterschriften an den Gesundheitsausschuss des Bundestages. „Wir nehmen das politisch ernst“, versicherte der Vorsitzende Edgar Franke (SPD) – auch wenn er keine Hoffnung machen konnte, dass vor der Bundestagswahl im Herbst noch eine Antwort auf das EuGH-Urteil gefunden werden kann.
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POLITIK | Regierungsprogramm |

Berlin - Monatelang haben sich SPD und Unions-Gesundheitspolitiker in der Großen Koalition über eine passende Antwort auf das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung gefetzt. Sogar die Parteichefs mussten sich beim Koalitionsgipfel in den Streit einschalten. In ihrem Regierungsprogramm macht die SPD jetzt aber einen großen Bogen um die Apotheken und die Arzneimittelversorgung: Darüber verlieren die Sozialdemokraten im 65-seitigen Entwurf kein einziges Wort.
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POLITIK | Vergütung |

Berlin - Seit Wochen geistert ein Phantom durch die Apothekenlandschaft: Eine neue Honorarordnung. Alle Parteien drängen darauf. Beim DAV-Wirtschaftsforum kündigte DAV-Chef Fritz Becker eine Überarbeitung an. Bei der ABDA feilt eine Arbeitsgruppe an Konzepten. Aber laut Becker „steckt der Teufel im Detail“. Jetzt preschte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit einem „Privat-Votum“ vor. Sein Vorschlag einer Reform nach niederländischen Muster sorgt für Aufregung.
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POLITIK | Nordrhein-Westfalen |

Berlin - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht fest: Das bevölkerungsreichste Bundesland wird eine neue, CDU-geführte Regierung bekommen. Was bedeutet das für die Apotheker? Und wie beurteilen zwei Apothekerverbände und -kammern das starke Abschneiden der FDP? DAZ.online hat bei den vier Chefs der NRW-Verbände und Kammern nachgefragt.
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POLITIK | Urteil |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann (BfArM) müssen über die Abgabe tödlicher Medikamente an sterbewillige Patienten entscheiden. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ will das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche die schriftlichen Gründe für ein Urteil von Anfang März zu diesem Thema vorlegen. Darin hatte es entschieden, dass der Staat im extremen Einzelfall den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.
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POLITIK | Anhörung |

Berlin - Vermutlich zum letzten Mal in dieser Wahlperiode erhält die ABDA in der Anhörung des Gesundheitsausschusses Gelegenheit, ihre Positionen zum Versandhandel mit Arzneimitteln vorzutragen. In ihrer schriftlichen Stellungnahme unterstützt die ABDA die Forderung der Fraktion Die Linke nach einem Rx-Versandverbot. Das von den Grünen und Krankenkassen vorgeschlagene Höchstpreismodell lehnt die ABDA ab. Das führe zu ruinösem Wettbewerb.
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POLITIK | Hessischer Apothekerverband |

Berlin - Der amtierende Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands (HAV), Dr. Detlef Weidemann, muss sich bei seiner angestrebten Wiederwahl einem Gegenkandidaten stellen. In Weidemanns Wahlbezirk Wiesbaden geht Apotheker Leif Harmsen gegen Weidemann ins Rennen. Das könnte spannend werden. Notwendig geworden war die Neuwahl des HAV-Vorstandes, weil im März vier der sieben verbliebenen Vorstände ihren Rücktritt erklärt hatten. Ziel war, den amtierenden Verbandschef loszuwerden.
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POLITIK | Medelssohn-Palais |

Berlin - Der Zuschlag für das alte Apothekerhaus geht an einen Berliner Immobilienentwickler: Investor Dr. Harald Gerome Huth hat über seine HGHI Holding das Mendelssohn-Palais in der Jägerstraße 49/50 in Berlin erworben. Über den Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Dem Vernehmen nach soll er bei etwas über 30 Millionen Euro liegen. Eine Bestätigung dafür gibt es aber nicht. Ebenso unklar ist die weitere Nutzung des ehemaligen Bankhauses. In den nächsten zwei Monaten will die HGHI dazu ein Konzept vorlegen.
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POLITIK | Reform des Mutterschutzgesetzes |

Berlin - Die Große Koalition hat das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz einer Verjüngungskur unterzogen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Änderungen zugestimmt. Das bedeutet auch Neues für Schwangere und Stillende, die in Apotheken arbeiten.
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POLITIK | Landtagswahl NRW |

Berlin - Die CDU hat die nächste Landtagswahl für sich entschieden. In Nordrhein-Westfalen liegt sie laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 33 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist klar abgewählt. Die FDP verbessert sich deutlich, die Grünen stürzen ab. Die AfD zieht in den Landtag ein, Die Linke verpasst dies ganz knapp. Eine schwarz-gelbe Koalition ist möglich.
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POLITIK | Landtagswahl |

Berlin - Die rot-grüne Koalition haben die Wähler in NRW klar abgewählt. Nicht klar ist aber, welche Koalition die nächsten fünf Jahre die Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland bestimmen wird. Mit der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens verlieren die Apotheker aber auf jeden Fall eine Fürsprecherin ihrer Anliegen. Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, hofft jetzt auf die Durchsetzungskraft des Wahlgewinners CDU: „Ich setze darauf, dass die CDU ihre Positionen zur Apothekenpolitik im Koalitionsvertrag durchsetzen wird.“ Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen bevorzugt aus grundsätzlichen Überlegungen eine kleine CDU/FDP-Koalition: „Politik lebt immer von einer starken Opposition.“
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POLITIK | NRW-Landtagswahl |

Berlin - Die Farma-Plus-Apotheke an der Thermalquelle von Stefanie Niebert liegt im Herzen der alten Kaiserstadt Aachen in der Fußgängerzone. Hier gibt es Geschäfte, Restaurants und Cafés. Hier schlägt auch das Herz der Familie von CDU-Wahlsieger Armin Laschet. In der benachbarten St. Michael Kirche wurde Laschet getauft. Und in der Farma-Plus-Apotheke sind die Laschets langjährige Kunden. Am Samstag schaute plötzlich Angela Merkel vorbei – auf Wahlkampftour in Laschets Wahlkreis.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet einen so nicht erwarteten Wahlsieg eingefahren. Für die SPD ist ihr politisches Stammland verloren. Das verunsichert nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Auch die Apotheker müssen sich bis auf Weiteres auf politische Unsicherheiten einrichten und brauchen gute Nerven, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | FDP und Grüne wollen liberalisieren |

Berlin - Am kommenden Sonntag steht in Nordrhein-Westfalen die wohl wichtigste Landtagswahl des Jahres an. Nicht nur für die Apotheker in NRW ist die Wahl ausschlaggebend. Der DAZ.online-Wahlcheck zeigt Überraschendes: Die Grünen wiedersprechen in vielen Punkten ihrer eigenen Gesundheitsministerin und fordern eine Aufweichung der Preisbindung und des Mehrbesitzverbotes. Und: Die FDP widerspricht ihrem eigenen Parteitags-Beschluss zu Apothekenketten, will aber trotzdem deregulieren.
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POLITIK | Nach EuGH-Urteil |

Berlin - Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung haben auch die Verbraucherzentralen den Apothekenmarkt als Thema entdeckt. Auffällig ist jedoch, dass die Verbraucherschützer keinen einheitlichen Kurs haben: In Hamburg fordert man ein Rx-Versandverbot, die Bundeszentrale will die Apotheke vor Ort schützen, Boni aber bedingt zulassen. Und nun erklärt die Verbraucherzentrale Bayern, dass sie über eine komplette Aufhebung der Rx-Preisbindung nachdenkt.
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POLITIK | Brexit |

Stuttgart - Wohin mit der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, die wegen des Brexits aus London ausziehen muss? In Brüssel wird aktuell eine radikale Idee diskutiert: Die EMA solle nach Straßburg ziehen, dafür das EU-Parlament in die belgische Hauptstadt. So könne der monatliche Wanderzirkus der Parlamentarier beendet werden, heißt es in einem DAZ.online vorliegenden Hintergrundpapier.
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POLITIK | FDP-Politiker |

Berlin - Noch mehr Einfluss für Lars Lindemann: Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete soll neues unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Seine Amtszeit beginnt im Juli 2018. Seit 2013 ist Lindemann Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa).
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POLITIK | AM-VSG |

Berlin - Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) tritt morgen in Kraft. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz am 4. Mai unterzeichnet hat, ist es heute im Bundesgesetzblatt erschienen. Somit sind die neuen Regelungen ab morgen schon gültig.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Duisburg - Ausländischen Versandapotheken wurde der rote Teppich ausgerollt: Sie dürfen Rx-Boni gewähren und sind damit faktisch von der Preisbindung befreit. Die Apotheken vor Ort haben das Nachsehen – ein ungleicher Kampf mit unterschiedlichen Waffen. Aber spielen eigentlich alle das gleiche Spiel? Der Gesundheitspolitische Dialog der IHK Duisburg sollte Fragen beantworten und wirtschaftliche Folgen aufzeigen.
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POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Am 17. Mai hat der Gesundheitsausschuss zu einer Anhörung zum Rx-Versandverbot geladen – nicht zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), aber zum Antrag der Linken. Jetzt liegen die ersten Stellungnahmen der geladenen Verbände und Experten vor: Der Großhandelsverband Phagro begrüßt darin ein Rx-Versandverbot. Für den Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) ist das EuGH-Urteil ein „beispielloser Eingriff“ in die nationalen Rechte.
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