POLITIK | Heilmittelwerbegesetz |

Berlin - Werbung für Corona-Schnelltests war bisher de jure illegal – denn nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf nicht für die Erkennung von meldepflichtigen Infektionen geworben werden. Durchgesetzt wurde das Verbot bisher freilich nicht. Die Regierungsparteien wollen diese rechtliche Grauzone nun durch eine Gesetzesänderung schließen – indem dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Ermächtigung erteilt wird, eigenständig Ausnahmen vom HWG zu erklären.
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POLITIK | Ausnahme vom Heilmittelwerbegesetz |

Berlin - Apotheken, die Bürgertests auf SARS-CoV-2 anbieten, sollen künftig mit dieser Dienstleistung zum Beispiel auf Schildern und Klappaufstellern werben dürfen. Eine entsprechende Anpassung der einschlägigen Vorschriften planen derzeit die Regierungsfraktionen. Zudem wollen sie eine sogenannte „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ schaffen – den Anfang machen Schutzmasken.
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POLITIK | Ergänzung der Impfdokumentation in den Apotheken |

Berlin - Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Apotheker:innen künftig Ergänzungen am Impfausweis vornehmen dürfen, wenn ein entsprechender Nachweis vorliegt. Nun sollen die neuen Regeln, die bisher im Entwurf vorliegen, deutlich nachgeschärft werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass Apotheken nur dann eine COVID-19-Impfung nachtragen dürfen, wenn diese in derselben oder einer umliegenden Gemeinde erfolgt ist. Fälscher werden mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.
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POLITIK | Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz |

Berlin - In der zweiten Juniwoche wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Länderkollegen auch die Privat- und Betriebsärzte in die Nationale Impfkampagne einbeziehen. Auch sie sollen die COVID-19-Impfstoffe über die Apotheken beziehen, sagte Spahn am Montagnachmittag nach dem Ende der Gesundheitsministerkonferenz vor Journalisten in Berlin. Auch die Priorisierung soll am 7. Juni fallen.
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POLITIK | Champix & Co. |

Berlin - Aktuell gibt es drei Wirkstoffe im Rx-Bereich, die zur Raucherentwöhnung in Frage kommen: Bupropion (Zyban, GSK), Vareniclin (Champix, Pfizer) und Cytosin (Asmoken, Aflofarm). Aktuell müssen diese Präparate von den Raucher:innen als Lifestyle-Medikament selbst bezahlt werden. Das könnte sich bald ändern. Durch einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) soll die einmalige Verordnung zu Lasten der Kasse ermöglicht werden.
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POLITIK | Job-Center muss nicht zahlen |

Berlin - Hartz-IV-Empfänger:innen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts (LSG) und bestätigte damit die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen.
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POLITIK | Herstellerrabatt für PKV |

Berlin - Sogenannte Lifestyle-Medikamente dienen laut Definition der Steigerung der Lebensqualität und werden daher in der Regel nicht von den Krankenkassen übernommen. Anders sieht es im Bereich der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung (PKV) aus. Allerdings müssen die Kostenträger hier auf den Herstellerrabatt verzichten, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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POLITIK | 400 Impfungen in 125 Apotheken |

Berlin - Das Modellprojekt zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken in Nordrhein wird ausgeweitet. In der kommenden Saison können sich auch Versicherte in Köln, Aachen und zwei weiteren Regionen in der Offizin gegen Influenza immunisieren lassen. Das sei das Ergebnis der wissenschaftlichen Auswertung des Projekts, so Apothekerverband Nordrhein (AVNR) und AOK Rheinland/Hamburg. Die sei nämlich durchweg positiv ausgefallen.
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POLITIK | Liberale nicht mehr als Anti-Apothekerpartei |

Berlin - Die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung eines Rx-Versandverbots. Das geht aus dem am Wochenende von ihrem digitalen Bundesparteitag beschlossenen Wahlprogramm hervor. Anders als 2017 gab es diesmal allerdings keine hitzige Debatte um Arzneimittelversand, die Liberalen sind von ihrem Konfrontationskurs wieder abgerückt. Private Investitionen müssten gefördert werden, „damit wir die Apotheke der Welt bleiben“, forderte Generalsekretär Dr. Volker Wissing.
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POLITIK | „Traditionelle Heilverfahren nicht ungenutzt lassen“ |

Berlin - Die Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung können nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auch mit Hilfe von Naturheilkunde abgemildert werden. Neben den modernen medizinischen Möglichkeiten dürften bei der Behandlung „traditionelle Heilverfahren wie die Kneipp-Therapie nicht ungenutzt“ gelassen werden, sagte er am Sonntag anlässlich des 200. Geburtstages des Naturmedizin-Pioniers Sebastian Kneipp.
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POLITIK | Schreiben an Länderkollegen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie für einen Mix aus „Zuversicht und Umsicht“ ausgesprochen und Empfehlungen für weitere Öffnungsschritte skizziert. „Es scheint gemeinsam zu gelingen, die dritte Welle zu brechen. Doch noch sind die Infektionszahlen zu hoch“, heißt es in einem Schreiben Spahns an seine Länderkollegen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor berichtete. 
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POLITIK | Honorar für Corona-Impfungen |

Berlin - Unter Hausärzten gibt es Kritik an der Honorierung der Corona-Impfungen. 20 Euro sind je Spritze vorgesehen. Das deckt jedoch nicht unbedingt die Kosten für Personal und Praxisräume. Mitarbeiter werden auch gebunden, wenn zum Beispiel vereinbarte Termine verschoben werden müssen, weil weniger Impfstoff geliefert wird als geplant.
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POLITIK | Engpässe durch Parallelhandel – was tun? |

Berlin - Das Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert eine Debatte über eine Reform des Parallelhandels mit Arzneimitteln in der Europäischen Union (EU). Denn das bisherige System befördere nicht nur Arzneimittelengpässe und erhöhe die Fälschungsgefahr, sondern es trage auch zur Intransparenz im Markt bei, so der Thinktank, der schon gegen die Rx-Preisbindung mobil machte. Abhilfe könnten demnach eine Ausnahme von Arzneimitteln von der Warenverkehrsfreiheit, ein Umverteilungsfonds oder aber Preisvereinheitlichungen bringen. Alle drei Optionen hätten aber erhebliche Nachteile.
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POLITIK | Abda unterstützt Vorgehen |

Berlin - Zahlreiche Bürger:innen erscheinen ohne Impfausweis beim Hausarzt oder in den Zentren, in wenigen Wochen soll es ohnehin eine fälschungssichere digitale Variante geben. Um die große Masse an Dokumentation besser aufzuteilen, sollen demnach auch Apotheken eingebunden werden. Die Abda begrüßt den Vorschlag, plädiert aber auch für eine angemessene Vergütung.
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POLITIK | Biozid-Verordnung |

Berlin - Mücken- und Zeckenschutzmittel dürfen in Apotheken, Drogerien und sonstigen Geschäften auch in Zukunft im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden. Das sieht eine Ausnahmeregelung in der Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte des Bundesumweltministeriums (BMU) vor.
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POLITIK | COVID-19 |

Berlin - Die Bundesministerien für Gesundheit sowie Bildung und Forschung investieren nochmals kräftig in die Entwicklung von Arzneimitteln gegen COVID-19: Wie Spahn und Karliczek heute vor Journalisten in Berlin bekannt gaben, stellen sie zu diesem Zweck insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Zudem sprachen sich beide deutlich gegen das Aussetzen der Patente für COVID-19-Impfstoffe aus.
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POLITIK | Steuerbetrug |

Berlin - Wegen Verwicklung in die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals soll die Deutsche Apotheker- und Ärztebank rund 49 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Gegen den Behördenbescheid habe man Einspruch eingelegt, wie die Apobank mitteilte. Das Finanzinstitut bildete in seiner Bilanz Rückstellungen in entsprechender Höhe. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
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POLITIK | Corona-Impfstoffe |

Berlin - Mit der Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen Comirnaty für die Jahre 2022 und 2023 hat sich die EU-Kommission auf Biontech/Pfizer festgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt sich dafür ein, dass mindestens ein weiterer Hersteller an Bord genommen wird.
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POLITIK | „Auch Apothekenpersonal hat keine große Lobby“ |

Stuttgart - Apothekenpersonal und Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und Drogerien sind laut Coronaimpfverordnung des Bundes in derselben Gruppe, der Gruppe drei mit „erhöhter Priorität“. Allerdings scheint in Nordrhein-Westfalen innerhalb dieser Gruppe noch einmal ein Unterschied gemacht zu werden. Mitabeiter:innen von Rewe, Aldi, dm und Co. werden mittlerweile zum Impfen aufgerufen. Apothekenpersonal noch nicht. Die Apothekengewerkschaft Adexa hat sich deshalb nun in einem offenen Brief an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt.
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POLITIK | Lieferrückstände |

Berlin - Im Rechtsstreit um Lieferrückstände beim Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen AstraZeneca.
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