POLITIK | Preisbindung gilt nicht |

Berlin - Privat krankenversicherte Apotheker:innen dürfen Arzneimittel für sich selbst nur zum Einkaufspreis (AEK) abrechnen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschieden. Weder das Prinzip der Rx-Preisbindung noch die Vergütung von Anwält:innen, die sich selbst in Prozessen vertreten und dabei die komplette Gebühr abrechnen können, überzeugten das Gericht.
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POLITIK | Behindertenrechtsgruppe fordert Rücktritt |

Berlin - Für die Behindertenrechtsgruppe Abilitywatch ist die Masken-Affäre nur ein weiterer von zahlreichen Missständen. Menschen mit Behinderung würden von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit jeher im Stich gelassen. Die Aktivisten fordern seinen Rücktritt.
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POLITIK | Reaktion auf Masken-Affäre des BMG |

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit angeblich minderwertigen Corona-Masken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen und eine Reaktion der CDU-Spitze. „Armin Laschet muss sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“. „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.“
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POLITIK | KBV plant Plakatkampagne |

Berlin - Die Kassenärzt:innen fürchten, dass die Aufhebung der Priorisierung und der Einstieg der Betriebsärzt:innen in den Praxen zu Chaos führen könnten. Denn einzig die Niedergelassenen müssten derzeit Impfstoff abgeben.
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POLITIK | Wahlwerbung in Coronazeiten |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in Berlin einen Testbus besucht. Die „Teststelle Heilmann“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird von der Stadt-Apotheke geführt. Der Bus wurde vom Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gesponsert. 
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POLITIK | Schnelltests falsch abgerechnet |

Berlin - Corona-Teststellen sollen nach einem Medienbericht kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verwies dazu am Freitag auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen. Minister Jens Spahn gerät unter Druck.
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POLITIK | Initiative für Impfstoffproduktion |

Berlin - Hilfen für eine Corona-Impfstoffproduktion vor Ort stehen im Fokus einer Reise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Südafrika.
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POLITIK | Startschuss in Potsdam |

Berlin - Für den geplanten digitalen Corona-Impfnachweis startete am heutigen Donnerstag in einem Potsdamer Impfzentrum ein bundesweiter Testlauf. In den kommenden Tagen werde der „kontrollierte Feldtest“ auf Impfzentren in weiteren Bundesländern sowie Arztpraxen erweitert, sagte der Abteilungsleiter Digitales im Bundesgesundheitsministerium, Gottfried Ludewig. Auch auf die Apotheken kommt somit bald Neues zu: Sie sollen die digitalen Zertifkate künftig nachträglich ausstellen können. Ludewig zeigte sich überzeugt, dass die Pharmazeuten kein Problem haben werden, die vorgelegten Dokumente zuvor zuverlässig zu prüfen.
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POLITIK | Impfung vor allem in Arztpraxen |

Berlin - Kinder ab 12 Jahren sollen sich in Deutschland ab 7. Juni um einen Corona-Impftermin bemühen können. Mit der erwarteten Zulassung des Biontech-Impfstoffs für diese Altersgruppe durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) könnten sie sich ab dem geplanten Ende der Priorisierung um eine Impfung bei den niedergelassenen Ärzt:innen oder in Impfzentren bemühen, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin mit.
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POLITIK | Benachteiligung einzelner Länder |

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) haben die Impfstoff-Verteilung unter den Bundesländern kritisiert. „Brandenburg bekommt prozentual weniger als andere Länder“, sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kurz vor dem Impfgipfel am Donnerstag.
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POLITIK | FFP2-Honorar |

Berlin - Der Bund hat bislang knapp 2,1 Milliarden Euro Honorar für die Verteilung der FFP2-Masken an die Apotheken ausgeschüttet. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) hervor. Der Pauschalbetrag für Dezember ist darin enthalten. Die Gesamtkosten fallen damit niedriger als vom Gesetzgeber erwartet aus.
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POLITIK | Ausblick: Impfstrategie 2022/2023 |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Impfstrategie mit Blick auf die kommenden Jahre aktualisiert. Im Fokus liegt ein EU-weit ähnlicher Immunisierungsgrad, um den freien Personenverkehr zu gewähren. Durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse können Prognosen zu zusätzlichen Liefermengen von Kindern und Jugendlichen getroffen werden. Allgemein solle die EU sich weiterhin breit gefächert aufstellen und nicht nur auf einen Hersteller oder nur eine Technologie setzen.
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POLITIK | So kalkuliert das BMG bis Jahresende |

Berlin - Seit dem Start der Covid-19-Impfungen Anfang April in Praxen wurden Millionen von Menschen außerhalb der Impfzentren immunisiert. Apotheken haben den Kassenärzt:innen in den vergangenen Wochen rund 12,6 Millionen Dosen geliefert. Das geht aus Informationen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Vorbereitung der Ministerpäsidentenkonferenz (MPK) am 10. Juni hervor.
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POLITIK | Medizinprodukteverordnung |

Berlin - Für Medizinprodukte vom Heftpflaster bis zum Hüftgelenk gelten seit Mittwoch in der EU neue Sicherheitsvorschriften. Die Reform ist die Konsequenz des Brustimplantate-Skandals vor mehr als zehn Jahren. Sie war wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden und trat nun in Kraft.
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POLITIK | Streit um Lieferkürzungen |

Berlin - Nach der Klage der EU-Kommission gegen AstraZeneca wegen fehlender Impfstofflieferungen haben beide Seiten ihren Streit am Mittwoch vor einem Brüsseler Gericht ausgetragen. Die Richter sollen über eine von der Brüsseler Behörde beantragte einstweilige Verfügung entscheiden, die nach eigenen Angaben die schnelle Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen erreichen will. Wann das Gericht entscheidet, war zunächst offen.
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POLITIK | „Es ist immer noch zu wenig Impfstoff da“ |

Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Bund aufgefordert, ausreichend Impfstoff für den Sommer zu beschaffen. Die Impfkampagne laufe nur so lange weiter, wie für Nachschub gesorgt werde, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch nach dem Besuch des Impfzentrums in Düsseldorf. Der Bund müsse „alles dafür tun, damit es im Sommer keine Dellen oder Ausfälle gibt“.
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POLITIK | Coronavirus-Impfverordnung |

Berlin - Die ABDA fordert für die Abgabe von COVID-19-Impfstoffen an Arztpraxen eine Vergütung von 18,08 Euro netto pro Durchstechflasche – bislang erhalten Apotheken 6,58 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Dass die Apotheken bei der Belieferung der Betriebsärzte nach Mengen gestaffelt vergütet werden sollen, hält die Standesorganisation grundsätzlich für sinnhaft – jedenfalls, wenn die von ihr geforderte Vergütungshöhe der Ausgangspunkt ist. Das geht aus der Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf für eine angepasste Coronavirus-Impfverordnung hervor. 
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POLITIK | Honorar für Impfstoffe |

Berlin - 6,58 Euro je Vial sind angesichts des Aufwands in den Apotheken für die Auslieferung der Corona-Impfstoffe an die Arztpraxen zu wenig. Die Abda hat errechnet, dass eine Vergütung von „mehr als 18,08 Euro netto“ erforderlich wäre – und fordert nicht nur eine Anpassung, sondern auch einen Ausgleich. Mit den Staffelpreisen bei der Belieferung an Betriebsärzt:innen ist die Abda aber zufrieden.
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POLITIK | Anruf nur nach Einwilligung |

Berlin - Krankenkassen dürfen ihre Versicherten im Krankheitsfall nur anrufen, wenn diese ausdrücklich zugestimmt haben. Darauf verweist die Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) unter Bezugnahme auf Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hin. Demnach fühlen sich Versicherte häufig von ihrer Kasse bedrängt, sobald es um Krankengeld geht.
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POLITIK | Bald Zulassung ab 12 Jahren |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ruft dazu auf, Impfdosen der Hersteller Biontech und Pfizer für Schülerinnen und Schüler zu reservieren.
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