LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat am 22.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht.
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Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.
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Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 898/22).
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Am 22.11.2022 nahm das EU-Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten an. Bis Ende Juni 2026 sollen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender Direktoren bzw. 33 % aller Unternehmensleitungsposten von dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden.
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Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 2.21).
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Der regelmäßige, d. h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3014/22).
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Ein Journalist konnte für einen US-Politiker einen verifizierten Fake-Account auf Twitter anzulegen: Die Konsequenzen für Elon Musk.
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Auch wenn die Automatisierung bereits seit Jahren in vielen Branchen ein Thema ist, läuft sie im Bereich Cloud Computing zögerlich.
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Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 152/22).
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Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Berlin (Az. 4 K 456/21).
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Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. So entschied das LG München I und gab damit der Klage einer Weinkellerei statt (Az. 17 HKO 8213/18).
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Deutsche Unternehmen geben ihre gestiegenen Einkaufspreise langsam und unvollständig an ihre Kunden weiter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Das LG Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das BMF in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt (Az. 1 Qs 24/22; 48/22).
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Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.
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Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-22 U 137/21).
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Das LG Oldenburg entschied, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt, da er auch hierdurch das Fahrzeug mitführte (Az. 4 Qs 368/22).
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Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger gewährleistet bleiben und zuvor solides Zahlenmaterial aus der Justiz erhoben und analysiert werden.
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Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt.
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Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegensteht und ob die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt ist (Az. III R 21/21).
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Am 16.11.2022 trat das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden.
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