SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Anwohners in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel gegen eine Airline auf Zahlung einer Entschädigung wegen Körperverletzung abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.11.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Letztes Mittel für Vermieter bei Streitigkeiten ihren Mieter wieder loszuwerden ist die Räumungsklage. Bei nicht bekannten Untermietverhältnissen stellt sich die Frage, gegen wen ein Räumungstitel erstritten werden muss. Hierbei ist zwischen Wohn- und Gewerberaum zu entscheiden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat am 16.01.2015 die Zivilklage eines Schülers gegen das Land Niedersachsen kostenpflichtig abgewiesen (Az. 5 O 596/14).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 21.01.2015 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 25) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000 Euro wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 16.01.2015 mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
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