FINANZEN – Wissen & Tipps
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 02.04.2014 auf einen Kommissionsvorschlag zum Schutz von Kleinanlegern geeinigt
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FINANZEN – Steuer & Recht
Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Das Landgericht Stuttgart hat durch Urteil vom 17.03.2014 die Schadensersatzklage von zuletzt 23 ausländischen Hedgefonds gegen die Porsche Holding SE abgewiesen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die zum Landgericht Stuttgart erhobene Anklage gegen die früheren Vorstände von Porsche lehnte das Gericht ab.
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FINANZEN – Wissen & Tipps
Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt.
Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis als letzten Schritt zur Vollendung der Bankenunion - gerade noch rechtzeitig vor den Europawahlen.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Mit Urteil vom 27.02.2014 hat der Bankensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro abgewiesen.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in über 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Fonds zu entscheiden. Diese Fonds initiierten zwei aus Gütersloh stammende Geschäftsleute im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI-Unternehmensgruppe.
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FINANZEN – Steuer & Recht Anlegen & Sparen Versichern & Vorsorgen Wissen & Tipps Wirtschaft & Börse Medienspiegel & Presse Prävention & Rehabilitation
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
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FINANZEN – Steuer & Recht
15 Euro für das Nacherstellen von Kontosauszügen darf eine Bank nicht verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dieser kritisierte, dass die Gebühr die Kosten der Bank weit übersteige und den Kunden unangemessen benachteilige.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Nach Ansicht des Gerichts sind diese daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Das Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3. Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Urteilen vom 14.11.2013 und 17.12.2013 entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Jeder, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, soll Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten haben, heißt es in einem EU-Gesetzesentwurf, dem das Parlament am 12.12.2013 zugestimmt hat.
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