Kommission treibt Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Radikalisierung voran

Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion legt die Kommission die nächsten Schritte dar. "Wir schlagen zusätzliche Maßnahmen vor, um die Sicherheit Europas zu wahren, zum Beispiel indem wir dafür sorgen, dass die EU-Sicherheitsdatenbanken besser miteinander interagieren und wir unser Vorgehen gegen Cyber-Angriffe verbessern“, sagte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission. Finanziert von der Kommission findet heute zudem in den Niederlanden und Belgien eine grenzüberschreitende Polizeiübung zum Schutz weicher Ziele gegen Terroranschläge statt. Seit Februar gibt es eine EU-Arbeitsgruppe, die bewährte Praktiken zum Schutz der Bevölkerung austauscht.

Ein Jahr nach der Vorlage konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Radikalisierung werden die meisten davon bereits umgesetzt. Heute nun präsentiert die Kommission verschiedene zusätzliche Initiativen, die insbesondere die Nutzung der digitalen Kommunikation und zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer ins Visier nehmen.

Gegen Radikalisierung - online und offline

• Online-Radikalisierung: Die Kommission arbeitet seit 2015 unter anderem über das EU-Internetforum mit führenden Internetunternehmen zusammen, um terroristisches Online-Material aufzuspüren und zu entfernen. Angesichts der jüngsten Anschläge sollten Internet-Plattformen ihre Anstrengungen jedoch verstärken - wozu auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni aufgerufen wird. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, nationale Meldestellen für Internetinhalte einzurichten, um die Arbeit der Europol-Meldestelle für Internetinhalte zu ergänzen.
• Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung: Die Kommission wird zügig eine ranghohe Expertengruppe für Radikalisierung einrichten, um die Weiterentwicklung der EU-Strategien in diesem Bereich und deren Wirksamkeit zu fördern. Das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) wird zudem eine Reihe von Workshops für Vertreter nationaler Behörden zum Thema zurückkehrende terroristische Kämpfer organisieren.

Außerdem wird die Kommission im Zuge langfristiger Maßnahmen gegen Radikalisierung auch künftig soziale Inklusion und Integration durch Initiativen wie Erasmus +, die europäische Säule sozialer Rechte und die Zusammenarbeit mit Partnerländern mittels maßgeschneiderter Trainings und Finanzhilfe unterstützen.

Die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyber-Angriffen und die Cyber-Sicherheit erhöhen

Wie bereits in der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigt, intensiviert die Kommission ihre Anstrengungen, um Lücken im derzeitigen Rahmen für Cyber-Sicherheit zu schließen. Um die Reaktion auf die gewachsene Bedrohung durch Cyber-Angriffe zu verbessern, sollten als Teil einer im September anstehenden umfassenden Überarbeitung der Cyber-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 eine Reihe kurzfristiger operativer Maßnahmen ergriffen werden.

• Systeme und Netzwerke optimieren: Die Kommission wird 14 Mitgliedstaaten im Rahmen der Infrastrukturfazilität "Connecting Europe“ weitere 10,8 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um das Netz der nationalen Reaktionsteams für Computer-Sicherheitsverletzungen (CSIRT-Netz) zu stärken. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3), das eine führende Rolle bei der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf den WannaCry-Angriff spielte, sollte von Europol mit noch mehr IT-Expertise ausgestattet werden.
• Strafjustiz: Die Kommission prüft mögliche gesetzgeberische Maßnahmen bezüglich des grenzübergreifenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln. Außerdem untersucht die Kommission die Herausforderungen, die sich durch den Einsatz von Verschlüsselungen durch Straftäter ergeben, und wird ihre Erkenntnisse im Oktober 2017 vorstellen.

Interoperabilität und Terrorismusfinanzierung

Am 29.06.2017 hat die Kommission weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um ihren neuen Ansatz für eine bessere Interoperabilität der EU-Informationssysteme voranzutreiben: Sie legte zwei Gesetzgebungsvorschläge - einen zur Agentur eu-LISA und einen zum Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) - vor (siehe entsprechende Presseinformation). Außerdem zieht der Bericht eine Bilanz der im Rahmen des Aktionsplans zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von 2016 erfolgten Tätigkeiten.

Richtschnur für die Arbeit der Kommission im Bereich Sicherheit ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen. Dazu gehören das Vorgehen gegen Radikalisierung, eine verbesserte Cyber-Sicherheit, das Kappen der Terrorismusfinanzierung sowie ein verbesserter Informationsaustausch. Seit der Annahme der Agenda konnten beträchtliche Fortschritte bei ihrer Umsetzung verzeichnet werden. Damit sind die Weichen für eine wirksame und nachhaltige Sicherheitsunion gestellt worden. Diese Fortschritte sind in den von der Kommission regelmäßig veröffentlichten Berichten dargelegt.