SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit den Neuregelungen im Referentenentwurf, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, werden zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: Die "Mietpreisbremse" und das "Bestellerprinzip" bei der Wohnungsvermittlung.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis als letzten Schritt zur Vollendung der Bankenunion - gerade noch rechtzeitig vor den Europawahlen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil die Verwendung des Slogans.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München hat am 20.03.2014 das Urteil in dem Rechtsstreit um den sog. "Teuersten Teppich der Welt" verkündet. Der Eigentümerin des Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, steht danach gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Lebensversicherer sind – angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase – schon seit einiger Zeit im Fokus der Politik. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt „geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen" (Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 45).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Wutanfall selbst, so ist der Arbeitgeber trotzdem zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Etwas anders gilt nur, wenn er sich die Verletzung vorsätzlich zugezogen hat. Hier gelten aber strenge Maßstäbe.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist. Darauf hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hingewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 05.03.2014 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer eigenmächtig Kundendaten des Arbeitgebers löscht. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Das gilt auch, wenn das Versicherungsunternehmen über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat. Dies hat der Bundesgerichtshofs jetzt entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann kündigen, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt. Darauf hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil hingewiesen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Deutsche Rentenversicherung ist berechtigt die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente zu verweigern, wenn der Antragsteller die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund einer strafbaren Handlung erlitten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) lassen sich die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes auch dann nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

In jungen Jahren mit im Allgemeinen guter gesundheitlicher Verfassung hat so gut wie niemand eine reale innere Beziehung zu möglichen Schicksalsschlägen wie Unfällen oder schweren Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, etc. Trotzdem zeigt die Statistik, dass jährlich mehrere Millionen Menschen in Deutschland einen Unfall erleiden.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

In jungen Jahren mit im Allgemeinen guter gesundheitlicher Verfassung hat so gut wie niemand eine reale innere Beziehung zu möglichen Schicksalsschlägen wie Unfällen oder schweren Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, etc. Trotzdem zeigt die Statistik, dass jährlich mehrere Millionen Menschen in Deutschland einen Unfall erleiden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Kauf einer Versicherung soll in Zukunft einfacher werden und mit weniger Risiken behaftet sein, fordert das Europaparlament. Am 26.02.2014 stimmten die EU-Abgeordneten über Änderungsanträge zu einer geplanten Reform der EU-Regeln ab, die festlegen, welche Informationen Versicherungsvertreter ihren Kunden liefern müssen.
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