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Was eine Regierungsbeteiligung der AfD für Grundrechte, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet

Wenn Verfassungsfeinde regieren

16. April 2025

Deutschland steht vor einer politischen Zäsur: Der rasante Aufstieg der AfD lässt Szenarien denkbar werden, in denen eine Partei mit verfassungsfeindlichen Positionen Regierungsverantwortung übernimmt. Beobachter warnen vor einer schrittweisen Erosion rechtsstaatlicher Strukturen und einem gefährlichen Autoritarismus, gespeist durch Vertrauensverlust, wirtschaftliche Verunsicherung und mangelnde politische Bildung. Die Frage ist nicht mehr, ob die Demokratie unter Druck geraten kann – sondern wie stark.

In mehreren deutschen Bundesländern erreichen rechtsgerichtete Parteien in aktuellen Umfragen neue Höchststände. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnet in einzelnen Regionen Zustimmungswerte, die sie zur zweit- oder gar stärksten politischen Kraft machen. Damit rückt die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung dieser Partei in greifbare Nähe – mit weitreichenden Implikationen für den demokratischen Rechtsstaat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Teile der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Einzelne Landesverbände, etwa in Thüringen, gelten als gesichert rechtsextrem. Der politische Kurs ist geprägt von einer nationalistisch geprägten Rhetorik, scharfer Kritik an Medien und Institutionen sowie von der Ablehnung zentraler Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Eine Regierungsbeteiligung einer solchen Partei birgt erhebliche Risiken für die Stabilität demokratischer Institutionen. Expertinnen und Experten warnen vor einem schleichenden Autoritarismus, der demokratische Kontrollmechanismen schwächen könnte. Historische Vergleiche zur Weimarer Republik zeigen, wie politische Systeme unter Druck geraten, wenn radikale Kräfte systematisch Einfluss auf Verwaltung, Bildung und Justiz nehmen.

Ein weiterer Faktor ist das zunehmende Misstrauen gegenüber der etablierten Politik. Soziale Unsicherheit, wirtschaftliche Sorgen und eine digital beschleunigte Verbreitung von Desinformation verstärken gesellschaftliche Polarisierungen. Besonders in strukturschwachen Regionen mangelt es laut Bildungsstudien an umfassender politischer Bildung – ein Umstand, der die Anfälligkeit gegenüber populistischen Vereinfachungen erhöht.

Vor diesem Hintergrund sind Politik, Institutionen und Zivilgesellschaft gleichermaßen gefordert. Neben der juristischen Beobachtung extremistischer Bestrebungen gilt es, politische Bildung gezielt zu fördern, mediale Unabhängigkeit zu sichern und den institutionellen Schutz der Verfassung aktiv zu stärken. Demokratie erfordert ständige Aufmerksamkeit, Engagement und eine klare Haltung gegenüber demokratiefeindlichen Bestrebungen.

Kommentar:

Die Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD ist mehr als ein politischer Diskurs – sie ist ein Stresstest für die demokratische Kultur in Deutschland. Wer glaubt, demokratische Prinzipien seien dauerhaft garantiert, verkennt die Fragilität offener Gesellschaften. Geschichte lehrt, dass Demokratien nicht durch plötzliche Umbrüche, sondern durch schrittweise Erosion ihrer Grundwerte in Gefahr geraten.

Die Normalisierung extremer Positionen durch institutionelle Beteiligung ist ein folgenreicher Irrweg. Es handelt sich nicht um bloße Protesthaltung, sondern um einen ideologischen Angriff auf pluralistische Grundwerte. Ein Einzug in Regierungen würde politischen Einfluss ermöglichen, der über Symbolik hinausgeht – mit Konsequenzen für Minderheitenschutz, Pressefreiheit und europäische Zusammenarbeit.

Widerstand gegen solche Entwicklungen beginnt nicht erst am Wahltag, sondern im Alltag: durch Bildung, kritische Öffentlichkeit und entschlossenes Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien. Demokratien leben vom Mitwirken der Bürger – und vom Mut zur Abgrenzung. Schweigen ist keine Option.

Von Roberta Günder, Geschäftsführerin

Pressekontakt:

Roberta Günder
Telefon 0721. 16106610
E-Mail info@mysecur.de

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