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Forderung nach Veränderung in der Gesundheitspolitik

Lauterbachs Rücktritt allein reicht nicht aus

17. Oktober 2023 

Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben in der Apothekerschaft erhebliche Kontroversen ausgelöst, und der Bundesverband deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hat die Geduld offenbar verloren. In einer heute veröffentlichten Erklärung fordert der Verband nachdrücklich den sofortigen Rücktritt des Bundesgesundheitsministers.

Karl Lauterbach hat eine Vielzahl kreativer Ideen zur Neugestaltung des Gesundheitswesens vorgestellt, darunter innovative Konzepte wie Gesundheitskioske, Schmalspurapotheken und größere Filialnetze. Diese Vorschläge stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand bei den Betroffenen. Der BVDAK ist der Meinung, dass diese Pläne das hoch angesehene Gesundheitssystem in negativer Weise beeinflussen. Der Verband kritisiert zudem, dass politische Entscheidungsträger seit Jahren auf die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystems mit Sparmaßnahmen reagieren, wobei Karl Lauterbach selbst an vielen dieser Sparmaßnahmen beteiligt war.

Anstatt aus vergangenen Sparbemühungen zu lernen, plant Lauterbach weitere Kosteneinsparungen, wie die Einführung von Gesundheitskiosken als kostengünstige Alternativen zur medizinischen Versorgung und Apothekenfilialen mit stark reduzierten Leistungen. Stefan Hartmann, der 1. Vorsitzende des BVDAK, argumentiert, dass dies zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen und das flächendeckende Gesundheitssystem gefährden könnte.

Der BVDAK warnt vor einem beschleunigten Rückgang der Apotheken, wenn "Apotheke light"-Filialen mit reduziertem Leistungsspektrum im Vergleich zu Hauptapotheken eröffnet werden, da sie Ressourcen aus dem System abziehen könnten. Ebenso kritisiert der Verband Gesundheitskioske und Investoren, die finanzielle Mittel aus der ärztlichen Versorgungsstruktur abziehen.

Besonders besorgniserregend ist für den BVDAK, dass Apotheker, Ärzte und Krankenhäuser Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähige Gehälter anzubieten, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Der BVDAK sieht viele Heilberufe im Gesundheitswesen zunehmend als lästige Kostenfaktoren. Während in anderen Wirtschaftszweigen hohe Lohnsteigerungen zu verzeichnen sind, herrscht im Gesundheitswesen ein erheblicher finanzieller Druck, der dazu führt, dass viele Berufsgruppen von dieser Entwicklung abgekoppelt sind.

Der BVDAK argumentiert, dass Lauterbach möglicherweise die Interessen der SPD-Wählerschaft vernachlässigt hat, die zu einem erheblichen Teil aus Angestellten besteht.

Auch die geplante Digitalgesetzgebung findet beim BVDAK wenig Zustimmung. Der Verband ist der Meinung, dass Lauterbach sich der potenziell gravierenden Auswirkungen seiner Gesetze, darunter das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsnutzungsdatengesetz (GDNG), bewusst ist. Dennoch lenkt Lauterbach mit digitalen Maßnahmen von seiner Unfähigkeit ab, das Gesundheitssystem von Grund auf zu reformieren und zu stabilisieren.

Die Konsequenz laut BVDAK: Der Rücktritt von Lauterbach ist notwendig, aber allein nicht ausreichend. Der Verband fordert eine umfassende Veränderung in der Gesundheitspolitik und ruft gleichzeitig die Ampelparteien, die Opposition und die Bundesländer zu entschiedenem Widerstand auf. Stefan Hartmann fordert eine beispiellose Protestwelle, an der auch die Bevölkerung teilnehmen sollte.

Kommentar:

Die Forderung des BVDAK nach dem Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdeutlicht die tiefen Meinungsverschiedenheiten in der Gesundheitspolitik. Während Lauterbach innovative Ideen zur Neugestaltung des Gesundheitswesens präsentiert, stoßen diese bei der Apothekerschaft und dem BVDAK auf erheblichen Widerstand. Der Verband wirft Lauterbach vor, das bestehende Gesundheitssystem zu gefährden und die chronische Unterfinanzierung mit weiteren Sparmaßnahmen zu befeuern.

Die Sorge des BVDAK um die finanzielle Situation der Gesundheitsberufe und die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung ist verständlich. Gleichzeitig weist der Verband auf die Bedeutung einer umfassenden Veränderung in der Gesundheitspolitik hin. Ein Rücktritt allein reicht möglicherweise nicht aus,

Von Engin Günder, Fachjournalist

Pressekontakt:

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