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Bayerns Koalitionsvertrag als Vorbild?
27. Oktober 2023
Die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern legt den Grundstein für eine neue Amtszeit der Koalitionsregierung. Im Mittelpunkt des Koalitionsvertrags steht ein deutliches Bekenntnis zur Freiberuflichkeit und zur Sicherung der inhabergeführten Apotheke in Bayern.
Die etwa 80 Seiten umfassende Vereinbarung betont die Bedeutung der Gesundheitsversorgung und Pflege in einem "menschlichen, freiheitlichen, weltoffenen" Bayern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der ländlichen Gesundheits- und Pharmaversorgung, wobei die Regierung erklärt, Apotheken im ländlichen Raum zu erhalten und den Nachwuchs zu sichern. Zudem wird der Versandhandel für rezeptpflichtige Medikamente abgelehnt, um sicherzustellen, dass Arzneimittel und Medizinprodukte im gesamten Land verfügbar bleiben.
Die Koalition strebt an, die Pharmaproduktion in Deutschland und Europa autonomer und leistungsfähiger zu gestalten und plant, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
Die Freiberuflichkeit wird als von zentraler Bedeutung für die medizinische und pharmazeutische Versorgung angesehen, und es wird darauf hingewiesen, dass investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) beschränkt werden sollen. Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu stärken, sollen Anreize wie die Landarztprämie und die Facharztquote im Medizinstudium fortgeführt und ausgebaut werden.
Die geplante Krankenhausreform des Bundes wird als Bedrohung für ländliche Krankenhäuser angesehen, daher fordert die bayerische Regierung den Bund auf, den Strukturwandel im Gesundheitswesen zu stoppen und weiterhin in ländliche Krankenhäuser zu investieren.
In Bezug auf die kontrollierte Cannabisfreigabe besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen Bayern und dem Bund, da die bayerische Landesregierung das Vorhaben ablehnt.
Die Personalien im neuen Kabinett sind größtenteils geklärt, jedoch steht noch nicht fest, wer das CSU-geführte Gesundheitsministerium leiten wird. Die Entscheidung wird am 8. November erwartet, wenn CSU-Chef Markus Söder die Kabinettsliste verkündet.
Dieser Koalitionsvertrag markiert einen klaren Schritt in Richtung einer nachhaltigen und selbstständigen Gesundheitsversorgung in Bayern. Mit einem besonderen Fokus auf die Belange der ländlichen Bevölkerung und der Erhaltung der inhabergeführten Apotheken, wird Bayern zum Vorbild für andere Bundesländer und die Bundesregierung.
Von Oliver Ponleroy, Fachjournalist
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