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Die GKV und ihr anhaltendes Finanzierungsproblem

Finanzierungslücke der GKV

13. Oktober 2023 

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete im ersten Halbjahr eine Finanzierungslücke, die sich trotz des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) als vergleichsweise gering erwies. Dennoch besteht ein dringender Handlungsbedarf in Bezug auf notwendige Reformen.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, unterstreicht, dass für das kommende Jahr erneut eine Finanzierungslücke erwartet wird. Dies geht auf die prognostizierten Ausgaben der Krankenkassen zur Versorgung der Versicherten zurück, die die erwarteten Einnahmen überschreiten.

Die anhaltende Zunahme der Zusatzbeiträge, die bereits seit Jahren zu beobachten ist, soll dringend gestoppt werden. Es wird gefordert, dass der Gesetzgeber Maßnahmen ergreift, um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Hierbei steht die Verantwortung des Bundes im Fokus, etwa durch die Bereitstellung kostendeckender Beiträge für Bürgergeld-Empfänger und die Dynamisierung der Bundesbeteiligung an familienpolitischen Leistungen.

Zusätzlich wird betont, dass es erforderlich ist, auf der Ausgabenseite effizienzsteigernde Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf unwirtschaftliche Strukturen. Die kontinuierlich steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel werden als Warnsignal für alle Beteiligten betrachtet.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), weist darauf hin, dass die bisherige Einschätzung der Risiken unzureichend ist. Der Schätzerkreis berücksichtigt lediglich die bereits bekannten Ausgaben für 2024 und vernachlässigt die potenziellen Risiken aus anstehenden Gesetzgebungsverfahren, insbesondere im Bereich der Krankenhausgesetzgebung.

Insgesamt bestehen somit zusätzliche Risiken für die Ausgaben im Jahr 2024, die sich auf die Höhe der Zusatzbeiträge auswirken könnten. Nachhaltige Lösungen zur Stabilisierung der Finanzen der GKV, wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, sind bislang ausgeblieben. Dies könnte zu weiteren Beitragserhöhungen führen, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden.

Auch der AOK-Bundesverband warnt davor, dass die GKV im Jahr 2024 vor größeren finanziellen Herausforderungen steht. Die dynamische Entwicklung der Ausgaben, insbesondere bei Ärztehonoraren und im Bereich der Krankenhäuser und Arzneimittel, wird voraussichtlich erhebliche finanzielle Belastungen verursachen.

Um sicherzustellen, dass die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht weiter auseinanderklafft und um zusätzliche Beitragserhöhungen zu vermeiden, wird von der Regierung erwartet, die lang erwarteten, nachhaltigen Lösungen zur Stabilisierung der Finanzen der GKV endlich umzusetzen. Diese Lösungen liegen bereits seit geraumer Zeit auf dem Tisch und umfassen die angemessene Anhebung der Pauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln. Angesichts der anhaltenden finanziellen Belastungen für die Beitragszahler ohne spürbare Verbesserungen im Gesundheitswesen ist proaktives Handeln seitens der Koalition unerlässlich.

Kommentar:

Die Berichte über die geringer als erwartete Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dennoch bestehenden Handlungsbedarf bei Reformen legen die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung und Effizienzsteigerungen in der Gesundheitsbranche nahe. Es ist ermutigend zu sehen, dass sowohl die Krankenkassen als auch der AOK-Bundesverband auf diese Problematik aufmerksam machen und Reformen fordern.

Die Anforderungen an den Gesetzgeber, kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Empfänger zu leisten und die Bundesbeteiligung an familienpolitischen Leistungen zu dynamisieren, sind vernünftige Schritte, um die langjährige Spirale steigender Zusatzbeiträge zu durchbrechen. Ebenso ist es entscheidend, unwirtschaftliche Strukturen zu hinterfragen und effizienzsteigernde Maßnahmen zu ergreifen.

Der Bericht macht auch auf das Risiko aufmerksam, dass anstehende Gesetzgebungsverfahren unberücksichtigte Ausgabenrisiken mit sich bringen können. Daher sollte die Regierung nicht nur die bekannten Ausgaben für 2024 berücksichtigen, sondern auch mögliche Risiken einkalkulieren.

Es ist nun an der Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Lösungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen umzusetzen. Die Vorschläge zur Anhebung der Pauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und zur Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln sind vernünftige Ansätze. In einer Zeit, in der Beitragszahler bereits erheblich belastet sind, ohne spürbare Verbesserungen im Gesundheitswesen zu sehen, ist es unerlässlich, dass die Regierung aktiv wird und nachhaltige Lösungen vorantreibt.

Von Engin Günder, Fachjournalist

Pressekontakt:

Roberta Günder
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