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Streit um Verantwortung und Risiken

CDU: Lauterbach's Cannabis-Pläne sind verantwortungslos

19. Oktober 2023 

Gestern wurde im Bundestag eine lebhafte Debatte über die geplanten Cannabis-Freigabepläne in Deutschland geführt, die ab dem Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Dieses umstrittene Thema fand erstmals seinen Weg auf die Tagesordnung des Bundestags.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte leidenschaftlich die geplanten Maßnahmen und betonte die dringende Notwendigkeit angesichts steigenden Cannabiskonsums, möglicher gesundheitlicher Gefahren und der hohen Wirkstoffkonzentrationen bei Schwarzmarkt-Cannabis. Er argumentierte, dass es an der Zeit sei, die Kontrolle über den Cannabismarkt zu übernehmen und die Situation zu verbessern.

Die vorgesehenen Änderungen sehen die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz vor. Erwachsenen ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden, und der private Anbau von bis zu drei Pflanzen wird gestattet. In sogenannten Anbauvereinigungen wird es erlaubt sein, Cannabis gemeinschaftlich anzubauen und an Mitglieder zu verteilen, wobei der Besitz für Minderjährige weiterhin verboten bleibt.

Die Pläne sind stark umstritten. Kritiker warnen vor potenziellen gesundheitlichen Risiken und einem erhöhten Kontrollaufwand für die Behörden. Der Deutsche Richterbund kritisiert das Gesetz als komplex und belastend aufgrund einer Vielzahl von Bußgeldtatbeständen. Lauterbach erwartet dagegen, dass die neuen Regeln Schwarzmarkt und Dealer zurückdrängen und legale Konsumenten vor Strafverfolgung schützen werden, was zu einer geringeren Kontrolldichte führen würde.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag betrachten die Pläne als verantwortungslos und befürchten, dass die Freigabe zu einem Anstieg des Cannabiskonsums und weniger Sicherheit, insbesondere für junge Menschen, führen wird. Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Abgeordneten, warf Lauterbach vor, eine gefährliche Droge zu legalisieren und die Warnungen von Experten aus Medizin, Polizei und Justiz zu ignorieren.

Lauterbach plant eine breite Aufklärungskampagne, um auf die Gefahren des Cannabiskonsums für junge Menschen hinzuweisen. Er ist der Überzeugung, dass die laufende Debatte dazu beiträgt, Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer für die bleibenden Schäden zu sensibilisieren, die der Cannabiskonsum am wachsenden Gehirn verursachen kann.

Die kontroverse Debatte im Bundestag verdeutlicht, dass die Cannabis-Freigabe in Deutschland ein umstrittenes und viel diskutiertes Thema ist. Die Entscheidung des Bundestags wird zweifellos weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben und ist Gegenstand einer intensiven politischen Auseinandersetzung.

Kommentar: Die Diskussion über die Cannabis-Freigabe in Deutschland spiegelt die tiefen Meinungsverschiedenheiten und Bedenken in Bezug auf dieses Thema wider. Die geplante Aufklärungskampagne von Minister Lauterbach ist ein wichtiger Schritt, um junge Menschen über die potenziellen Risiken des Cannabiskonsums zu informieren. Die Entscheidung des Bundestags wird zweifellos Auswirkungen auf die Gesellschaft haben und ist ein Schwerpunkt politischer Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

Pressekontakt:

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