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ApoRisk® Nachrichten - Gesundheit:

Steuer & Recht

Gesundheitsausschuss beschließt Pflegereform

Der Weg für die von der Bundesregierung geplante Pflegereform (PNG) ist frei. Der Gesundheitsausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9369) in geänderter Fassung zugestimmt. Die Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit. Die Fraktionen der Opposition kritisierten das PNG im Ausschuss jedoch scharf. Insbesondere das Fehlen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der „Pflege-Bahr" stießen auf deutliche Ablehnung.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe die Reform nicht mit einer dringend notwendigen nachhaltigen Finanzierung der Pflege zu tun. Die Fraktion Die Linke sprach von einer „Pflege nach Kassenlage". Die SPD-Fraktion monierte, die Koalition habe mit dem vorliegenden Gesetzentwurf „eine große Chance" verpasst, die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wirklich zu verbessern. Beim „Pflege-Bahr" gehe es vor allem darum, der privaten Versicherungswirtschaft „eine Tür zu öffnen".

Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie de Bundesregierung wiesen die Kritik zurück. Mit dem PNG würden deutliche Verbesserungen insbesondere für Demenzkranke und pflegende Angehörige erreicht. Die Förderung der Pflegezusatzvorsorge erleichtere den Menschen, die Lücke zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und den für die Pflege notwendigen Aufwendungen zu schließen. (ac)

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