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Für Sie gelesen
Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
ApoRisk® Nachrichten - Sicherheit:
Steuer & Recht
Gesetzentwurf für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Die Bundesregierung will die Prozess- und
Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten.
Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472)
vorgelegt.
Unter anderem sollen Änderungen im PKH-Verfahren sicherstellen, "dass die
Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (die Bedürftigkeit) umfassend aufklären",
heißt es in der Vorlage. Ziel dabei sei es, "ungerechtfertigte
Prozesskostenbewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen
Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken."
Quelle: Deutscher Bundestag
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