• 18.11.2021 – Neue Strafvorschriften für Fälscher von Impf- und Testnachweisen

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Bundestag gibt grünes Licht

Neue Strafvorschriften für Fälscher von Impf- und Testnachweisen


Berlin - Der Bundestag hat das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzespaket anlässlich der auslaufenden epidemischen Lage verabschiedet. Zuvor hatte der Hauptausschuss noch einige Änderungen beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Neuregelungen zur Strafbarkeit im Zusammenhang mit gefälschten Impf- und Testnachweisen. Jetzt wollen auch die möglichen Ampelkoalitionäre besonders schwere Fälle ahnden – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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