• 30.08.2021 – Maskenstreit: Nächste Schlappe für das BMG

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Ministerium zu Millionen-Nachzahlung verurteilt

Maskenstreit: Nächste Schlappe für das BMG


Berlin
- Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Streit um die Beschaffung von FFP2- und KN95-Masken im Frühjahr 2020 erneut eine Niederlage erlitten: Das Landgericht Bonn (LG) hat das Ministerium zur Zahlung von 15,3 Millionen Euro an einen Lieferanten verurteilt. Dabei betonte es insbesondere, dass der vom BMG angeführte TÜV-Test, mit dem es Qualitätsmängel geltend macht, vor Gericht wertlos sei: Er könne nicht als unparteiisches Prüfverfahren bewertet werden.

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