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Steuer & Recht

SG Marburg: Notdienstbefreiung bei familiärer Belastung

In seinem Urteil vom 06.06.2013 (S 12 KA 7/13) hat sich das Sozialgericht (SG) mit der Frage befasst, ob eine belastende familiäre Situation zur Befreiung vom allgemeinen Notdienst führen kann.

Ein in einer Gemeinschaftspraxis tätiger Facharzt für Allgemeinmedizin beantragte im März 2012 die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst wegen besonderer familiärer Belastung. Sein jüngstes Kind von vier Kindern sei schwerst körperbehindert (spastische Tetraparese), wobei es im häuslichen Bereich alleine von seiner Frau und ihm gepflegt werde.

Den Antrag des Arztes wurde abgewiesen wobei auf die maßgebliche Notdienstverordnung verwiesen wurde. Die Teilnahme am organisierten Bereitschaftsdienst sei auf Grund der geringen Diensteinteilung zumutbar, wobei es dem Arzt auch frei stünde, sich auf eigene Kosten einen geeigneten Vertreter zu nehmen.

Die Entscheidung

Gegen den abschlägigen Widerspruchsbescheid klagte der Arzt erfolglos vor dem Sozialgericht Marburg. Der Arzt habe keinen Anspruch darauf, ihn von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst wegen besonderer familiärer Belastung freizustellen.

Vorliegend ginge man von einer belastenden familiären Situation aus, verneine aber eine Unzumutbarkeit der Teilnahme, da es dem Arzt möglich sei, einen Vertreter auf eigene Kosten zu bestellen. Dies sei eine zulässige Ermessensausübung. Die Möglichkeit einer Vertreterbestellung sei angesichts der Häufigkeit der Heranziehung des Arztes zu den Diensten nicht ausgeschlossen oder unzumutbar.

RA Michael Lennart

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