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Steuer & Recht

Digitale Aufgabenliste: Neue digitale Prioritäten für 2013-2014

Die Europäische Kommission hat am 18.12.2012 sieben neue Prioritäten für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet. Die digitale Wirtschaft wächst siebenmal so schnell wie die übrige Wirtschaft, aber dieses Potenzial wird derzeit aufgrund des lückenhaften gesamteuropäischen politischen Rahmens nur mangelhaft ausgeschöpft. Die heute festgelegten Prioritäten sind das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Politik und legen den Schwerpunkt nun auf die Elemente der ursprünglichen Digitalen Agenda für Europa aus dem Jahr 2010, von denen eine besondere Umgestaltungswirkung ausgeht.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: "2013 wird das bislang arbeitsintensivste Jahr für die Digitale Agenda. Zu meinen obersten Prioritäten zählen die Erhöhung der Breitbandinvestitionen und die Maximierung des Beitrags der Digitalbranche zur wirtschaftlichen Erholung Europas."

Durch die vollständige Umsetzung dieser aktualisierten Digitalen Agenda würde das BIP der EU in den kommenden acht Jahren um 5 % oder 1.500 Euro pro Person gesteigert, indem die IKT-Investitionen erhöht, die IKT-Kompetenzen der Arbeitskräfte verbessert, Innovationen im öffentlichen Sektor ermöglicht und die Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft reformiert werden. Ohne europaweite Maßnahmen drohen bis 2015 bis zu einer Million IKT-Arbeitsplätze unbesetzt zu bleiben, während durch den Bau von Infrastrukturen 1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auf lange Sicht würde sich diese Zahl auf 3,8 Millionen neue Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft erhöhen.

Neue Prioritäten

1. Schaffung eines neuen und stabilen regulatorischen Umfelds für Breitbandnetze

Mehr private Investitionen in Breitband-Festnetze und Mobilfunk-Hochgeschwindigkeitsnetze sind vonnöten. Oberste digitale Priorität der Kommission für 2013 ist daher die Vollendung eines neuen und stabilen regulatorischen Umfelds für Breitbandnetze. Ein Paket von zehn Maßnahmen für 2013 umfasst Empfehlungen für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und eine neue Kostenzuordnungsmethode beim Zugang zu Breitbandnetzen auf der Vorleistungsebene, Netzneutralität, Universaldienst sowie Mechanismen zur Senkung der Baukosten des Breitbandausbaus. Sie beruhen auf neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze und Darlehen aus der vorgeschlagenen Fazilität "Connecting Europe".

2. Neue öffentliche Infrastrukturen für digitale Dienste durch die Fazilität "Connecting Europe"

Mit Unterstützung des Rates wird die Kommission die Einführung digitaler Dienste (insbesondere deren grenzüberschreitende Interoperabilität) in Bezug auf elektronische Identitätsnachweise und Signaturen, Unternehmensmobilität, eJustiz, elektronische Patientenakten und kulturelle Plattformen wie Europeana beschleunigen. Allein durch die elektronische Beschaffung könnten 100 Mrd. Euro jährlich eingespart und durch elektronische Behördendienste die Verwaltungskosten um 15-20 % gesenkt werden.

3. Startschuss für die große Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze

Eine Koalition muss geschmiedet werden, die praktische Schritte unternimmt, um zu verhindern, dass aus Mangel an qualifiziertem Personal bis 2015 eine Million IKT-Arbeitsplätze unbesetzt bleiben. Diese vermeidbare Entwicklung wäre angesichts der hohen allgemeinen Arbeitslosigkeit unvertretbar. Die Kommission wird die Maßnahmen des öffentlichen und des privaten Sektors koordinieren, die dazu dienen mehr IT-Ausbildungsplätze zu schaffen, mehr direkte Verbindungen zwischen Bildung und Wirtschaft aufzubauen, Standardberufsprofile zu vereinbaren und Qualifikationen zu zertifizieren, um die berufliche Mobilität zu unterstützen. Die Kommission wird ferner einen Aktionsplan vorlegen, um Web-Unternehmer zu fördern und Europa "unternehmensgründerfreundlicher" zu machen.

4. Vorschläge für eine Strategie und eine Richtlinie zur Cybersicherheit

Sicherheit und Freiheit im Internet gehen Hand in Hand. Die EU sollte das weltweit sicherste Online-Umfeld bieten, unter Wahrung der Freiheit und Privatsphäre der Nutzer. Hierzu wird die Kommission eine Strategie und einen Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Mindestniveaus für die Abwehrbereitschaft auf nationaler Ebene vorlegen. Dazu gehören auch eine Online-Plattform zur Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Netzstörungen und Vorschriften für die Meldung von Vorfällen. Dadurch wird ein größerer europäischer Markt für Produkte mit eingebauter Sicherheit und eingebautem Datenschutz gefördert.

5. Aktualisierung der EU-Rahmenvorschriften zum Urheberrecht

Die Modernisierung des Urheberrechts ist ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts. Die Kommission strebt daher im Wege eines strukturierten Dialogs mit den Interessengruppen im Jahr 2013 eine Lösung für mit dem Urheberrecht verwandte Themen an, bei denen rasch Fortschritte erzielt werden müssen. Parallel dazu wird die Kommission die laufenden Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des Urheberrechtsrahmens der EU fortsetzen. 2014 soll darüber entschieden werden, ob daraus legislative Reformvorschläge hervorgehen (siehe MEMO/12/950).

6. Beschleunigung des Cloud-Computing durch die Nachfragemacht des öffentlichen Sektors

Die Kommission wird im Rahmen der Europäischen Cloud-Partnerschaft (IP/12/1225) Pilotprojekte starten, die die Nachfragemacht des öffentlichen Sektors dazu nutzen, den Aufbau des weltweit größten Cloud-gestützten IKT-Marktes zu unterstützen und somit die derzeitigen nationalen "Festungsmauern" und die negative Wahrnehmung durch die Verbraucher zu überwinden.

7. Einführung einer neuen Strategie für die Elektronikindustrie

Die Kommission wird eine industriepolitische Strategie für die Mikro- und Nanoelektronik vorschlagen, um die Attraktivität Europas für Investitionen in Entwurf und Produktion zu erhöhen und seinen globalen Marktanteil zu steigern.

Hintergrund

Die Digitale Agenda für Europa wurde 2010 als fester Bestandteil der Strategie Europa 2020 zur Förderung der digitalen Wirtschaft und Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mit Hilfe von IKT verabschiedet. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich seither für eine weitere Stärkung der digitalen Führungsrolle Europas und die Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis 2015 ausgesprochen (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012).

Viele Ziele der Digitalen Agenda wurden bereits erreicht und zahlreiche weitere werden noch folgen. Die regelmäßige Internetnutzung steigt beständig, vor allem auch in benachteiligten Personengruppen. Die Zahl der Bürger, die noch nie das Internet genutzt haben, nimmt dagegen ab. In ähnlicher Weise nimmt auch der Online-Einkauf zu, wenngleich die Wachstumsrate des grenzüberschreitenden elektronischen Handels noch zu niedrig ist. Zudem gibt es erste Anzeichen für eine beginnende Verbreitung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen, darunter auch von ultraschnellen Anschlüssen mit mehr als 100 Mbit/s. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Aktive Maßnahmen von Seiten der europäischen Politik sind erforderlich, um diese Unterschiede auf ein Mindestmaß zu beschränken und schließlich ganz zu beseitigen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Europäischen Kommission.

Quelle: EU-Kommission

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