POLITIK – Kommentar

Berlin - Einen Koalitionsvertrag für die „kleinen Leute“ habe man geschrieben, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für die Pläne der Großen Koalition zur Finanzierung der Krankenkassen gilt das kaum: Die SPD-Spitze hat einem Kompromiss zugestimmt, der einseitig die Arbeitnehmer belastet. Das hat nicht einmal die FDP geschafft.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Die ABDA ist mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitestgehend zufrieden: „Das klare Bekenntnis zu einer hochwertigen, sicheren und wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch Freiberufler in inhabergeführten Apotheken verstehen wir als Auftrag, diesem Anspruch der Patienten auch künftig gerecht zu werden“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - In der Frage, wer neuer Bundesgesundheitsminister wird, muss sich die Branche noch etwas gedulden: Die Parteispitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Kabinett der Großen Koalition vorerst nicht konkret zu benennen. Zunächst soll die SPD-Basis über den in der Nacht vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen, erst danach werden die Ministerposten bekanntgegeben.
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POLITIK – Regierungsbildung

Berlin - Union und SPD haben sich in der Nacht auf eine Große Koalition geeinigt. In der sogenannten kleinen Runde hatten sich die 15 Parteispitzen auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der von den Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentiert wurde. Die letzten Streitthemen wurden in einer 17-stündigen Verhandlung aus dem Weg geräumt. Die Kabinettsposten werden erst später bekannt gegeben.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Wenn die SPD-Mitglieder ihren Parteiobersten nicht in den Rücken fallen, regiert noch vor Weihnachten die Große Koalition. Nach vier Jahren verkorkster Wunschehe mit der FDP kehrt Merkel zum Partner ihrer ersten Kanzlerschaft zurück – gezwungenermaßen. Aber auch dieses Bündnis wird nur maximal vier Jahre dauern. Spätestens ab Herbst 2017 wird Merkel mit den Grünen regieren. Wer hat es uns verraten: Merkels Prognose-Sakko.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - In Westfalen-Lippe hat Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer, zunehmende Lieferprobleme bei Arzneimitteln kritisiert. „Dass in einem Land, das einmal als 'Apotheke der Welt' galt, viele Menschen wochenlang auf ihr gewohntes Arzneimittel verzichten müssen, ist skandalös“, sagte Overwiening auf der Kammerversammlung.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD haben in der Endphase ihrer Verhandlungen einen 500-Millionen-Euro-Fonds für die Umwandlung von Kliniken wieder gestrichen. In einem Entwurf des Koalitionsentwurfs vom frühen Dienstagmorgen fand sich die Passage nicht mehr. Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in Gesundheits- oder Pflegezentren sollten mit dem Topf gefördert werden.
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POLITIK – Präimplantationsdiagnostik

Berlin - Sechs norddeutsche Bundesländer bilden gemeinsam eine Ethikkommission zur Präimplantationsdiagnostik. Das Kabinett in Schwerin stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, wie das Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Mit dabei sind Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Brandenburg. Das Gremium soll seinen Sitz in Hamburg haben.
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POLITIK – Transparenz-Kodex

Berlin - Die Pharmaindustrie will sich ein Verbot jeglicher Geschenke an Ärzte auferlegen. „Da machen wir einen klaren Schnitt“, sagte der Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA), Holger Diener. Der Verein will die eigenen Vorgaben heute auf der Mitgliederversammlung in Berlin beschließen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Das derzeit niedrige Zinsniveau macht den Versorgungswerken zu schaffen. Die bayerische Apothekerversorgung (BApV) will das bisherige Finanzierungsmodell öffnen, um flexibler am Finanzmarkt agieren zu können. Dadurch soll langfristig gewährleistet sein, dass künftige Rentenansprüche nicht gekürzt werden müssen. Von der Änderung sind Apotheker in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland betroffen.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Ausgaben der Krankenkassen für Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsförderung sind im vergangenen Jahr um rund 32 Millionen auf 238 Millionen Euro gesunken. Mit im Schnitt 3,41 Euro pro Versichertem sei ein vorgeschriebener Richtwert von 2,94 Euro aber deutlich überschritten worden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Präventionsbericht 2013 der Kassen und ihres Medizinischen Dienstes.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Barmer GEK hat eine digitale Patientenquittung eingeführt. Seit Anfang November können Patienten online einsehen, welche Leistungen über die Gesundheitskarte abgerechnet wurden. Neben den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen und Transporte werden auch die Ausgaben der Krankenkasse für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel angegeben – Rabattverträge bleiben unberücksichtigt.
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POLITIK – Bundeskabinett

Berlin - Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag am Mittwoch steht, soll auch die Besetzung des Kabinetts klar sein. Die Parteichefs entscheiden darüber aber erst ganz zum Schluss unter sechs Augen. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Krankenkassen können künftig wieder unterschiedlich hohe prozentuale Beitragssätze erheben. Dafür sollen die pauschalen Zusatzbeiträgen in Euro und Cent verschwinden. Der Pflegebeitrag soll spätestens 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die Opposition kritisierte, die Versicherten müssten die Zeche zahlen.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Mitten in die Regierungsbildung einer Großen Koalition platzt ein Bericht der Tageszeitung „Welt“ über Geheimverhandlungen für ein schwarz-grünes Bündnis ab 2017. An der Spitze der Gruppe stehen demnach der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und der hessische Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. In den kommenden vier Jahren wollen sich laut Bericht rund 30 Politiker regelmäßig treffen und Schwarz-Grün zu einer ernsthaften Option bei der nächsten Bundestagswahl machen.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss bei der GKV-Finanzierung geeinigt. Die pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu Lasten von Versicherten sollen abgeschafft werden. Dies hatte die SPD gefordert. Im Gegenzug wird eine Rücklage für später steigenden Pflegebedarf gebildet, wie es die Union gefordert hatte. Das teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn und Professor Dr. Karl Lauterbach, am Freitag in Berlin mit.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Beim Bundesverband der Rezeptur Herstellbetriebe (BRH) bleibt in den kommenden zwei Jahren alles beim alten. Bei der Mitgliederversammlung in Ahrensburg wurde der Vorstand für eine weitere Amtszeit bestätigt.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Das Pick-up-Modell einer Apotheke im bayerischen Freilassing bleibt für die Justiz eine harte Nuss. Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit der deutsch-ungarischen Kooperation befasst. Beide Gerichte trennen dabei zwischen der Abgabe und der Bezahlung des Arzneimittels. Im Einzelfall wird das Modell damit zwar de facto lahm gelegt, die Folgen der Entscheidungen sind jedoch schwer absehbar. Noch ist allerdings das letzte Wort nicht gesprochen: Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist möglich.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Mehr Schutz vor unberechtigten Retaxationen: So lautete eine der vier Forderungen der ABDA an die neue Bundesregierung. Die Experten der AG Gesundheit haben sich tatsächlich der Problematik angenommen, sind aber, so könnte man meinen, in der Zeile verrutscht. Denn unberechtigte Rückforderungen sollen zunächst nicht bei den Apothekern, sondern bei den Heilmittelerbringern unterbunden werden.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Kosten für Krankenhaus-Behandlungen sind im vergangenen Jahr gestiegen. Ein durchschnittlicher Krankenfall war 2012 um 2,5 Prozent teurer als im Vorjahr. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor. Deutschlands Krankenhäuser behandelten 2012 insgesamt 18,6 Millionen vollstationäre Patienten. Die Gesamtkosten aller Krankenhäuser lagen bei 86,8 Milliarden Euro. Damit kostete jeder Einzelfall 4060 Euro. Ein Jahr davor waren es 3960 Euro.
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