POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Pünktlich zur ersten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat sich die ABDA mit einem Schreiben an die Gesundheitsexperten gewandt und vier Positionen vorgelegt, die ihr besonders wichtig sind. Die Apotheker fordern unter anderem eine höhere Vergütung und eine Ausweitung des Leistungskatalogs.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Rx-Boni sozusagen posthum eine exakte Spürbarkeitsgrenze gezogen. Laut der jetzt vorliegenden Begründung eines Urteils vom 8. Mai fallen nur Boni von bis zu einem Euro unter die Bagatellschwelle. Die einstigen Gutscheine der Versandapotheke Mycare im Wert von 1,50 Euro pro Arzneimittel waren aus Sicht der Karlsruher Richter zu hoch.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege werden offenbar einige Wochen dauern. Wegen des großen Umfangs stellten sich Union und SPD auf lange Verhandlungen in engem Takt ein. „Den November werden wir wahrscheinlich brauchen“, sagte ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen. Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) sagte, die Gespräche zu Gesundheit starteten mit den Themen, bei denen beide Seiten nah beieinander seien.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Vor den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik haben Deutschlands Krankenhäuser Bund und Länder eindringlich zu einer besseren Finanzierung aufgerufen. Die Kliniken bräuchten Preise, die die immer höheren Personalkosten auch abdecken, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Zudem seien statt der derzeit 2,7 Milliarden Euro im Jahr von den Ländern für Investitionen in Gebäude und Gerät rund 6 Milliarden Euro nötig.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - Rund einen Monat nach der Leitbild-Debatte auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) greift der ABDA-Vorstand das Thema in dieser Woche erstmals wieder auf. In den Mitgliedsorganisationen gibt es offenbar immer noch offene Fragen: In einem Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kritisiert Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, dass bis heute die Ziele nicht klar seien.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Apotheken werden in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wohl keine größere Rolle spielen. Morgen trifft sich die AG Gesundheit erstmals, Schwerpunkt der Verhandlungen dürfte die Pflegepolitik sein. Einen Wunsch haben die Apotheker beiden Seiten jedoch mit auf den Weg gegeben: Sie wollen eine regelmäßige Überprüfung ihres Honorars.
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POLITIK – Notdienstfonds

Berlin - Die großen ausländischen Versandapotheken haben eine gemeinsame Selbsterklärung an den Nacht- und Notdienstfonds geschickt. Ihr Verband EAMSP (European Association of Mail Service Pharmacies) hat die Meldung übernommen. Alle Rx-Packungen, die von den EU-Versendern an Selbstzahler abgegeben wurden, hat der Verband auf einem Zettel vermerkt.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Angesichts der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird die Kritik an den privaten Krankenversicherungen (PKV) wieder lauter. Anstoß nehmen Gesundheitsexperten nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ an den Regelungen zu den Altersrückstellungen von Privatversicherten. Diese erschwerten den Wechsel in eine andere Versicherung und verhinderten damit mehr Wettbewerb.
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POLITIK – Ärztegewerkschaft

Berlin - Dr. Rudolf Henke bleibt Vorsitzender der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB). Der Internist wurde mit 91,2 Prozent wiedergewählt. Bei der Wahl im Jahr 2010 hatte er 84,1 Prozent bekommen. Henke, der für die CDU im Bundestag sitzt, tritt seine dritte Amtszeit an. Er steht seit 2007 an der Spitze seiner Organisation.
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POLITIK – Online-Rezepte

Berlin - Die Gesundheitsexperten der Länder starten eine Initiative gegen Dienste wie DrEd, bei denen Ärzte online Rezepte ausstellen, ohne den Patienten je gesehen zu haben. Verschreibungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten sollten ausnahmsweise nicht anerkannt werden, die ohne persönlichen Patientenkontakt ausgestellt werden, heißt es in einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats. Das Plenum soll die Bundesregierung auffordern, die Vorgaben der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Versorgung per Arzneimittel- beziehungsweise Apothekengesetz entsprechend einzuschränken.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - In Sachsen und Thüringen nimmt das ABDA/KBV-Modell langsam Gestalt an: Nachdem in sechs Arbeitsgruppen ein erster Vertragsentwurf erarbeitet wurde, haben die Vorstände der beteiligten Institutionen über Kernpunkte und Unstimmigkeiten diskutiert. Konsens herrscht inzwischen darüber, dass Apotheker und Ärzte „angemessen honoriert“ werden sollen. Über die Höhe der Vergütung wird aber noch verhandelt.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen steht – zumindest die Termine der sogenannten großen Runde. Bei den Arbeitsgruppen sieht es noch anders aus. Die Gesundheitsexperten setzen sich erstmals am kommenden Dienstag zusammen; die weiteren Treffen der AG Gesundheit und Pflege sollen dann festgelegt werden. Im Vorfeld wollen Union und SPD sich intern vorbereiten.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Krankenkassen und Ärzte haben die Rahmenvorgaben der Arzneimittelausgaben für das laufende Jahr rückwirkend um 0,6 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent erhöht. Als Grund nennen die Vertragspartner vor allem den Anstieg des Fixhonorars der Apotheker sowie die neue Notdienstpauschale. Demnach seien höhere Ausgaben von etwa einer Milliarde Euro im Vergleich zu 2012 notwendig gewesen, heißt es in einer Mitteilung.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein vermutlich letztes Urteil zu Rx-Boni begründet. Im Mai hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass für die zulässige Höhe der Rezeptprämie die Anzahl der verschriebenen Arzneimittel und nicht das Rezept maßgeblich ist. Doch das jetzt begründete Urteil ist nahezu bedeutungslos, da der Gesetzgeber Rx-Boni zwischenzeitlich komplett verboten hat.
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POLITIK – Krankenhausbehandlungen

Berlin - In Deutschlands Krankenhäusern ist im vergangenen Jahr so oft operiert worden wie nie zuvor. Rund 15,7 Millionen Mal griffen die Chirurgen bei ihren stationären Patienten zum Skalpell, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das ist ein Anstieg von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei kamen vor allem Patienten im Rentenalter unters Messer: Wie schon im Jahr zuvor entfielen 42 Prozent der Eingriffe auf Menschen über 65 Jahre. Sie bekamen meist künstliche Hüftgelenke eingesetzt oder wurden am Darm operiert.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Noch ist Daniel Bahr (FDP) Bundesgesundheitsminister. Er hat zwar – wie alle Minister der schwarz-gelben Koalition – gestern von Bundespräsident Joachim Gauck seine Entlassungsurkunden erhalten, bleibt aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Und dann? Jens Spahn oder Karl Lauterbach? Die Antipoden der Gesundheitspolitik verhandeln das Thema Gesundheit für Union und SPD. Die Besetzung der Arbeitsgruppen ist sicherlich ein Fingerzeig, wer im neuen Kabinett einen Posten erhält – entschieden ist aber noch nichts.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wird für die Union die Verhandlungen der Gruppe Gesundheit und Pflege führen. Auf der Gegenseite wird Professor Dr. Karl Lauterbach die Interessen der SPD vertreten.
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POLITIK – Zuweisungsverbot

Berlin - Sammeln Ärzte für Apotheker Rezepte, machen sich beide Seiten strafbar: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken lehnte Anfang Oktober die Berufung eines Apothekers ab, dem das Betreiben einer nicht genehmigten Rezeptsammelstelle vom Landgericht Saarbrücken in einem Eilverfahren untersagt worden war. Das Landgericht hatte aber auch den involvierten Ärzten verboten, Rezepte zu sammeln und zu faxen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Was tut man eigentlich als letztes, wenn man als Abgeordneter aus dem Bundestag fliegt? Man räumt seinen Schreibtisch und verabschiedet sich von seinen Fans. Daniel Bahr beendete seine Karriere als Mitglied der FDP-Fraktion am Montagnachmittag um 15.18 Uhr via Facebook: „Das Bundestagsbüro habe ich soeben ausgeräumt. Die letzten Kartons kommen nun weg und dann sind 11 Jahre Bundestag für mich beendet. Schade, war eine spannende Zeit. Ich habe viel erlebt und gelernt, was ich mir von außen hätte nie vorstellen können.“
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD steigen in die Koalitionsverhandlungen ein. In zwölf Arbeitsgruppen schwören sich in der Regel jeweils sieben Vertreter der CDU und SPD sowie drei der CSU auf eine gemeinsame Linie ein. Auch die „AG Gesundheit und Pflege“ ist prominent besetzt. An der Spitze der Koalitionäre sind Jens Spahn (CDU) für die Union und Professor Dr. Karl Lauterbach für das Thema zuständig. Die übrigen Vertreter wurden noch nicht offiziell benannt, doch es kursieren hierzu schon Listen.
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