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US-GESUNDHEITSSYSTEM

Obama hat seine Reform

Washington  -  US-Präsident Barack Obama hat seine lange umkämpfte Gesundheitsreform ins Ziel gerettet: Das Abgeordnetenhaus hat am späten Sonntagabend mehrheitlich eine Senatsvorlage für Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt gebilligt. Der Präsident kann das Gesetz nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen. Es gilt als die umfassendste Sozialreform seit Jahrzehnten.

Für einen Gesundheitsreform-Entwurf des Senats, der im Mittelpunkt der Abstimmung stand, votierten 219 Abgeordnete - nur drei mehr als nötig. 34 Demokraten hatten mit „Nein" gestimmt. Für ein Begleitpaket mit Änderungen stimmen 220 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Darüber muss nun noch der Senat abschließend befinden, voraussichtlich bereits in den nächsten Tagen.

Eine Billigung der Reform galt als so gut wie sicher, nachdem eine Gruppe konservativer demokratischer Abgeordneter ihre Ablehnung der Reform aufgegeben hatte. Im Gegenzug hatte Obama ihnen zuvor eine Verordnung zugesagt, die ausdrücklich die Finanzierung von Abtreibungen mit Hilfe von Bundesmitteln untersagt.

Mit der Reform soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen.

Ab 2014 sollen Bundesstaaten sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuererleichterungen. Eine staatliche Krankenversicherung, wie sie sich vor allem das linke Spektrum der Demokraten gewünscht hatte, wird es jedoch nicht geben.

dpa, Montag, 22. März 2010, 08:15 Uhr

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