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Washington - Die
Gesundheitsreform soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama
bereits „in den nächsten Wochen" Gesetz werden. Am Mittwoch appellierte
Obama an den Kongress, seine Arbeit zu beenden und in Kürze
abschließend über das Vorhaben abzustimmen. Dabei setzt Obama auf einen
Verfahrenstrick im Senat, mit dem die Reform-Befürworter dort nur eine
einfache Mehrheit brauchen. „Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu
unterschreiben", erklärte Obama im Weißen Haus, wo er vor Journalisten,
Regierungsmitarbeitern und Medizinern noch einmal ein Plädoyer für
seinen Entwurf hielt. Der Führer der Republikaner in Senat, Mitch
McConnell, kritisierte die Pläne scharf.
„Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig", sagte McConnell im
Senat. Die Republikaner hatten Obama gedrängt, das Verfahren noch
einmal von vorne aufzurollen, um strittige Punkte auszuräumen. „Die
amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht
länger warten", meinte Obama hingegen. „Alles, was es über das
Gesundheitswesen zu sagen gibt, ist gesagt worden und jeder hat sich
dazu geäußert." Jetzt sei es Zeit, die Entscheidung zu fällen. „Ich
weiß nicht, ob sich das politisch auszahlt, aber ich weiß, dass es
richtig ist", sagte Obama über sein innenpolitisches Kernanliegen, das
darauf abzielt, 31 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern eine
Krankenversicherung zu geben.
Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben ihren jeweiligen
Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt.
Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit
allerdings das Mehrheitsverhältnis geändert und steht nun einem
abschließenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im
Januar im US-Bundesstaat Massachusetts ihre nötige Supermehrheit von 60
Stimmen.
Daher wollen sie nun auf einen Verfahrenstrick zurückgreifen: die
sogenannte „Reconciliation"-Prozedur, die unter bestimmten Bedingungen
in der kleineren Kongresskammer angewendet werden kann. Das Verfahren
war ursprünglich dafür gedacht, um über Budgetfragen zu bereits
beschlossenen Gesetzen abzustimmen. Statt 60 Stimmen ist dabei nur die
einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig, um einen Beschluss in der
Kongresskammer zu fassen. Seit 1980 haben die Republikaner 16 Mal die
Möglichkeit der „Reconciliation" wahrgenommen, die Demokraten lediglich
sechsmal.
Obama machte klar, dass er das Verfahren für gerechtfertigt hält. „Ich
denke, der US-Kongress schuldet dem amerikanischen Volk das Votum über
die Gesundheitsreform", sagte er. Die Reform verdiene dasselbe
Verfahren wie bereits zahlreiche Sozialgesetze oder die
Steuerreduzierungen seines Vorgängers George W. Bush. „Sie alle kamen
mit nicht mehr als einer einfachen Mehrheit durch den Kongress", sagte
Obama.
dpa, Donnerstag, 04. März 2010, 08:09 Uhr
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