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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Wissen & Tipps
Verbraucher sind jetzt besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt. Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht. Der Mindestlohn für Gebäudereiniger steigt ab 2014. Deutschland und die USA bekämpfen Steuerhinterzieher gemeinsam. Diese und weitere Neuregelungen sind bereits oder treten jetzt in Kraft.
Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung geschützt
Seit dem 9. Oktober 2013 sind Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor
unseriösen Geschäftspraktiken geschützt: Werbeanrufe von automatischen
Anrufmaschinen sind verboten. Verstöße werden mit einer Geldbuße bestraft.
Außerdem sind telefonisch abgeschlossene Gewinnspielverträge nur wirksam, wenn
sie dem Verbraucher schriftlich bestätigt werden. Die Kosten für Abmahnungen
bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind jetzt gedeckelt.
Mehr Informationen:
Mehr Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung
Schlichtungsstelle für Fluggastrecht
Flug-Passagiere haben bei Streitfällen jetzt das Recht auf eine schnelle,
kostenlose und effektive Schlichtung. Wenn Fluggesellschaften die Ansprüche
ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei
Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell um eine
einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. Für den Fluggast ist das grundsätzlich
kostenlos. Die Neuregelung soll gewährleisten, dass sich Zahlungsansprüche bis
zu 5.000 Euro mithilfe der Schlichtungsstelle durchsetzen lassen. Das Gesetz
zur Schlichtung im Luftverkehr tritt am 1. November 2013 in Kraft.
Mehr Informationen:
Schlichtungsstelle für Fluggastrechte
Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr
Wenn Fernbusse ausfallen oder zu spät kommen, Gepäck verlorengeht oder
beschädigt wird, können sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Personenverkehr e.V. wenden. Die Bundesregierung hat die
Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr jetzt anerkannt.
Mehr Informationen:
Schlichtungsstelle für Streitfälle im Fernbuslinienverkehr
Wäschetrockner sollen weniger Energie verbrauchen
Am 1. November treten die Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie für Trockner in
Kraft. Diese Richtlinie bildet den europäischen Rechtsrahmen für die Festlegung
von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten mit hohem
Energieverbrauch. Für Haushaltswäschetrockner werden deshalb höhere
Anforderungen an die Energieeffizienz gestellt. Ziel ist es, die Wäsche mit
geringstem Energieaufwand bestmöglich zu trocknen.
Mehr Informationen:
Wäschetrockner sollen weniger Energie verbrauchen
Neuer Mindestlohn für Gebäudereiniger ab Januar 2014
Für die Innenreinigung steigt der Mindestlohn ab Januar 2014 auf 9,31 Euro und
zum 1. Januar 2015 auf 9,55 Euro. In den neuen Ländern steigt er ab Januar 2014
auf 7,96 Euro und ab 2015 auf 8,21 Euro.
Für die Außenreinigung steigen die Löhne in den alten Bundesländern ab Januar
2014 auf 12,33 Euro und ab Januar 2015 auf 12,65 Euro. In den neuen Ländern
gilt ab Januar 2014 ein Mindestlohn von 10,31 Euro und ab Januar 2015 von 10,63
Euro. Die entsprechende Verordnung tritt zum 1. November in Kraft.
Mehr Informationen:
Mindestlohn für Gebäudereiniger
Neue Regelungen in der Sozialversicherung
Das Arbeitsschutzgesetz sieht vor, dass psychische Belastungen im Arbeitsschutz
nicht anders behandelt werden dürfen als körperliche Einschränkungen. Die
Unfallkasse des Bundes, die Eisenbahn-Unfallkasse sowie die Unfallkasse Post
und Telekom werden zusammengeführt. Sozialgerichtliche Verfahren werden
gestrafft und beschleunigt.
Das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen und zur
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ist am 25. Oktober 2013 in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Neue Regelungen in der Sozialversicherung
Deutsch- amerikanisches Abkommen gegen Steuerhinterziehung
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich darin zum
gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Für die Bundesregierung ist
das Abkommen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem globalen Modell für
einen automatischen Steuer-Informationsaustausch.
Das Gesetz ist am 16. Oktober 2013 in Kraft getreten.
Mehr Informationen:
Deutsch- amerikanisches Abkommen gegen Steuerhinterziehung
Quelle: Bundesregierung
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