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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Berlin - Baden-Württembergs
nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot ist verfassungsgemäß. Eine dagegen
gerichtete Beschwerde eines Bürgers verwarf das Bundesverfassungsgericht
in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Seit
Anfang März dürfen Tankstellen, Kioske und Supermärkte im Südwesten -
bundesweit einzigartig - zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr
verkaufen. Mit der Regelung sollen Saufgelage von Jugendlichen, das
sogenannte Koma-Saufen, verhindert werden.
Das Verbot tangiere zwar die Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers, so
die 2. Kammer des Ersten Senats. Dies sei aber für das Gemeinwohl
hinzunehmen, weil das Land mit dem Gesetz zunehmende Straftaten mit
Alkohol im Spiel eindämmen und Gesundheitsgefahren vorbeugen wolle.
Zahlreiche internationale Studien belegten, dass die „jederzeitige
Verfügbarkeit den exzessiven Konsum" fördert.
Zeitliche Verkaufs- oder Konsumverbote durch einzelne Polizeibehörden
wären nicht so wirksam, so die Verfassungsrichter. Der Beschwerdeführer
sei auch nicht unzumutbar beeinträchtigt - schließlich könne er nachts
zuvor gekaufte Getränke konsumieren oder in eine Gaststätte gehen.
Das Landesgesetz hat ohnehin Lücken: Wenn Tankstellen in ihrem Laden ein
Bistro betreiben und eine sogenannte Gaststättenerlaubnis besitzen,
können sie rund um die Uhr Alkohol verkaufen.
Die Pächter würden künftig wohl Mitarbeiter entlassen, um Kosten für den
Nachtverkauf zu sparen, schrieb Baden-Württembergs Wirtschaftsminister
Ernst Pfister (FDP). Einige Tankstellen hätten ihre Öffnungszeiten
inzwischen eingeschränkt; statt bis Mitternacht ließen sie ihren Shop
nur noch bis 22.00 Uhr auf. Weitere Beschwerden liegen beim
Bundesverfassungsgericht nicht vor - auch nicht von Pächtern.
dpa, Freitag, 09. Juli 2010, 12:27 Uhr
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