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hier ist der vollständige Text für Sie:
PICK-UP-VERBOT
Berlin - Die Drogerieketten dm und Schlecker sind zufrieden mit den Stellungnahmen aus Bundesjustiz- und -innenministerium. dm-Geschäftsführerin Petra Schäfer sagte: „Seit Beginn der Zusammenarbeit mit der Europa Apotheek Venlo sind wir von der Rechtmäßigkeit unseres Kooperationsmodells überzeugt. Wir freuen uns über die Bewertung der Ministerien, die offenbar unsere Einschätzung teilen. Schließlich ist es im Sinne der Verbraucher, wenn diese kostengünstig sichere Arzneimittel kaufen können."
Argumente statt Lobbydruck: Bei Schlecker und dm ist man mit dem Ergebnis der Ressortabstimmung zum Pick-up-Verbot zufrieden. Foto: Elke Hinkelbein
Bei Schlecker fand man deutlichere Worte: „Es ist erfreulich, dass sich
trotz des immensen Lobbyistendrucks die Ressorts Justiz und Inneres von
Sachargumenten leiten ließen", so Vitalsana-Chef Klaus Hübner gegenüber
APOTHEKE ADHOC. „Das geplante Pick-up-Verbot schätzten wir von Anfang an
als rechtlich unzulässig ein. Die Verbraucherschutzinteressen waren
erkennbar nur vorgeschoben."
Im „normalen Arzneimittel-Versandhandel" würden Pakete auch bis zur
Abholung beispielsweise in Post-Filialen gelagert. „Das wird im
Unterschied zur Zwischenlagerung in Drogeriemärkten als unproblematisch
angesehen, obwohl das Drogeriemarkt-Sortiment seit jeher zum Teil
bereits aus (freiverkäuflichen) Arzneimitteln besteht und somit die
entsprechende Sachkunde und Warensicherheit gewährleistet sind." Man
werde die weitere Entwicklung dieser Thematik sehr genau beobachten und
begleiten.
Justiz- und Innenministerium hatten in ihren Stellungnahmen
verfassungsrechtliche Bedenken und einen Mangel an plausiblen Gründen
für ein Pick-up-Verbot geltend gemacht. Das Gesundheitsministerium hatte
sein Bedauern geäußert, dass es im Rahmen der Ressortabstimmung zu
keiner Einigung gekommen sei. In der kommenden Woche soll der
Kabinettbeschluss zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
vorgestellt werden - vermutlich ohne Pick-up-Verbot.
Patrick Hollstein, Donnerstag, 24. Juni 2010, 12:22 Uhr
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