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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Steuer & Recht
Der
Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche
Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine
Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden
sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
Die
Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung
von 6,44 Euro je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen
beschäftigt; sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine
nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung.
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot ihr
gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50
Euro bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und
der Jahressonderzahlung fortzusetzen.
Das Arbeitsgericht hat die
Änderungskündigung für unwirksam gehalten. Der gesetzliche Mindestlohn
solle unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Der
Arbeitgeber dürfe daher Leistungen, die - wie das zusätzliche
Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung - nicht diesem Zweck dienten,
nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der
diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, sei unzulässig.
Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
ArbG Berlin, Urteil 54 Ca 14420/14 vom 04.03.2015
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