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Steuer & Recht |

Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft

Die Europäische Kommission hat erstmals sechs Unternehmen als digitale "Torwächter" (Gatekeeper) im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) benannt. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Fairness und Offenheit auf den digitalen Märkten. Die benannten Unternehmen sind Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von diesen Torwächtern bereitgestellt werden, identifiziert.

Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist das DMA-Gesetz darauf ausgerichtet, "mehr Auswahl für die Verbraucherinnen und Verbraucher und weniger Hindernisse für kleinere Wettbewerber" zu schaffen. Diese Benennung zielt darauf ab, die Wirtschaftsmacht dieser Unternehmen zu begrenzen und gleichzeitig den Verbrauchern mehr Auswahl und kleineren innovativen Technologieunternehmen neue Chancen zu eröffnen.

Die Rolle der digitalen Torwächter

Im Rahmen des DMA-Gesetzes kann die Europäische Kommission digitale Plattformen als "Torwächter" bezeichnen, wenn sie für Unternehmen über ihre zentralen Plattformdienste einen bedeutenden Zugang zu Verbrauchern bieten. Die Benennung von Torwächtern bedeutet, dass diese Unternehmen bestimmte Verpflichtungen erfüllen müssen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb auf den digitalen Märkten fair bleibt.

Zu den Verpflichtungen, die die sechs Torwächter innerhalb von sechs Monaten erfüllen müssen, gehören Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität, zur Unterstützung von Sideloading, zur Echtzeit-Datenübertragbarkeit und zur Gewährleistung von Fairness gegenüber Wettbewerbern.

Kommentar:

Die Benennung der digitalen Torwächter durch die EU-Kommission markiert einen Meilenstein im Bemühen, die Dominanz großer Technologieunternehmen auf den digitalen Märkten einzudämmen und faire Bedingungen für den Wettbewerb zu schaffen. Diese Unternehmen spielen eine entscheidende Rolle im digitalen Ökosystem und haben erheblichen Einfluss auf den Zugang von Verbrauchern zu Produkten und Dienstleistungen.

Die Auferlegung von Verpflichtungen, um Interoperabilität, Datentransparenz und Fairness sicherzustellen, soll den Wettbewerb fördern und den Verbrauchern mehr Auswahlmöglichkeiten bieten. Dieser Schritt wird voraussichtlich zu einem faireren und offeneren digitalen Markt führen, von dem Verbraucher und kleinere Unternehmen profitieren können.

Die Entscheidung der EU-Kommission unterstreicht die Bedeutung der Regulierung und Aufsicht von digitalen Plattformen, um sicherzustellen, dass sie die Interessen der Gesellschaft und der Wirtschaft angemessen berücksichtigen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem ausgewogeneren digitalen Ökosystem.

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