EuGH bestätigt: Wettbewerbsbehörde kann Verstoß gegen DSGVO feststellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-252/21 vom 4. Juli 2023 entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden befugt sind, im Rahmen der Überprüfung von möglichen Missbräuchen einer beherrschenden Stellung auch Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festzustellen.

Das Urteil des EuGH hat weitreichende Implikationen für den Datenschutz und den Wettbewerb in der Europäischen Union. Es bestätigt, dass die DSGVO nicht nur von Datenschutzbehörden, sondern auch von Wettbewerbsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten durchgesetzt werden kann.

Gemäß dem Urteil können nationale Wettbewerbsbehörden bei der Untersuchung möglicher Missbräuche von Unternehmen, die eine beherrschende Stellung auf dem Markt innehaben, auch Verstöße gegen die DSGVO berücksichtigen. Dies ermöglicht eine umfassendere Prüfung des Verhaltens von Unternehmen, insbesondere wenn es um den Umgang mit personenbezogenen Daten geht.

Die DSGVO legt umfassende Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten fest und gewährt den Einzelpersonen bestimmte Rechte in Bezug auf ihre Daten. Die Möglichkeit für Wettbewerbsbehörden, Verstöße gegen die DSGVO festzustellen, stärkt die Durchsetzung dieser Rechte und trägt zur Sicherstellung eines fairen und wettbewerbsfähigen Marktes bei.

Das Urteil des EuGH betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsbehörden, um eine effektive Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Es ermöglicht den Wettbewerbsbehörden, bei Bedarf Expertise von Datenschutzbehörden einzuholen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um Verstöße gegen die DSGVO zu ahnden.

Darüber hinaus stellt das Urteil sicher, dass Unternehmen, die eine beherrschende Stellung auf dem Markt innehaben, nicht nur hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Macht, sondern auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten überwacht werden. Dies trägt dazu bei, dass der Datenschutz ein integraler Bestandteil des Wettbewerbsrechts ist und Unternehmen ihre Verpflichtungen gemäß der DSGVO erfüllen.

Das EuGH-Urteil stärkt die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem es sicherstellt, dass ihre Datenschutzrechte auch im Kontext des Wettbewerbsrechts geschützt werden. Es sendet auch eine klare Botschaft an Unternehmen, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht nur zu Sanktionen durch Datenschutzbehörden führen können, sondern auch zu Maßnahmen seitens der Wettbewerbsbehörden.

Insgesamt unterstreicht das Urteil des EuGH die enge Verbindung zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht und zeigt, dass der Schutz personenbezogener Daten ein grundlegender Aspekt des fairen Wettbewerbs ist. Es bestätigt die Rolle der Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO und stellt sicher, dass Unternehmen, die eine beherrschende Stellung innehaben, ihre datenschutzrechtlichen Verpflichtungen erfüllen.

Das Urteil wird voraussichtlich Auswirkungen auf zukünftige Fälle von möglichen Missbräuchen beherrschender Stellungen haben, da Wettbewerbsbehörden nun verstärkt Verstöße gegen die DSGVO in ihre Untersuchungen einbeziehen können. Dies trägt dazu bei, dass der Datenschutz einen höheren Stellenwert im Wettbewerbsrecht erhält und einen effektiven Schutz der persönlichen Daten der Verbraucher gewährleistet.

Es bleibt abzuwarten, wie die nationalen Wettbewerbsbehörden von dieser neuen Zuständigkeit Gebrauch machen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsbehörden wird von entscheidender Bedeutung sein, um eine effektive Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen sicherzustellen und den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten.

Insgesamt ist das Urteil des EuGH ein bedeutender Schritt zur Stärkung des Datenschutzes und des fairen Wettbewerbs in der Europäischen Union. Es verdeutlicht die engen Verbindungen zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht und legt den Grundstein für eine umfassende Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen durch die Wettbewerbsbehörden.