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Finanzschieflage: Politiker jubeln, Apotheken bangen

Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder, während Apotheken um ihre Existenz bangen

Die finanzielle Kluft zwischen Politikern und Apotheken sorgt für zunehmende Besorgnis in der Öffentlichkeit. Während die Regierung großzügige Gehaltserhöhungen für Politiker beschließt, sehen sich Apotheken einem existenziellen Verlust gegenüber. Täglich schließen Apotheken aufgrund wirtschaftlicher Herausforderungen dauerhaft ihre Türen, und die Branche ruft nach einer dringenden Anpassung der Apothekenhonorare.

Die jüngsten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im April 2023 führten zu einer beachtlichen Erhöhung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge im Bund ab dem 1. März. Diese Erhöhung, die sich auf 7 Prozent beläuft, gilt nicht nur für die Beschäftigten in Ämtern, sondern auch für Politikerinnen und Politiker. Der Bundestag nahm im November einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 an, wobei lediglich die AfD-Fraktion sich enthielt.

Gemäß den Angaben der Bundesregierung steigen die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen um einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie zusätzlich 5,3 Prozent. Dies zieht auch Politikerinnen und Politiker mit ein, wobei zu den Gehältern gegebenenfalls Auslandszuschläge, Familien- und Amtszulagen hinzukommen. Der "Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise" (TV Inflationsausgleich) sieht für Tarifbeschäftigte eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro im Juni 2023 sowie monatliche Sonderzahlungen von jeweils 220 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024 vor.

Aufgrund dieser Gehaltserhöhungen ergibt sich eine beträchtliche Differenz zwischen den finanziellen Mitteln, die Politikern und Apothekern zur Verfügung stehen. Die Apothekenbranche befindet sich in einem alarmierenden Zustand, da täglich eine Vielzahl von Apotheken aufgrund finanzieller Schwierigkeiten für immer schließt. Dies wirft die Frage auf, warum die notwendige Erhöhung des Apothekenhonorars bisher nicht angegangen wurde, um die Existenz dieser wichtigen Gesundheitseinrichtungen zu sichern.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach der Gehaltserhöhung auf ein Bruttogehalt von 23.003 Euro kommt, was einer Steigerung von 6,37 Prozent entspricht. Bundeskanzler Olaf Scholz wird ab März ein Bruttogehalt von 22.083 Euro erhalten, ebenfalls mit einer Steigerung von 6,37 Prozent. Für Ministerinnen und Minister bedeutet die Steigerung ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 17.990 Euro statt 16.816 Euro, was einer Erhöhung von 6,98 Prozent entspricht. Es ist zu beachten, dass vom Beamtengehalt noch Lohnsteuer und Kosten für die Krankenversicherung abgehen.

Neben den direkten Auswirkungen auf das laufende Gehalt beeinflusst diese Erhöhung auch die Pensionsansprüche. Nach vier Jahren Amtszeit besteht ein Anspruch auf 27,74 Prozent des vorherigen Beamtengehalts. Ab März steigt dieser Satz um 6,68 Prozent für jedes weitere Amtsjahr, wobei die maximalen Pensionsansprüche für Bundespräsidenten und Bundeskanzler entsprechend erhöht werden.

In Anbetracht dieser Zahlen und Entwicklungen stellt sich die Frage nach der Priorisierung von Finanzmitteln und der Notwendigkeit, den Fokus auf die Unterstützung bedrohter Apotheken zu lenken, um die flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Kommentar:

Die jüngsten Gehaltserhöhungen für Politiker werfen einen Schatten auf die Gesundheitsbranche, insbesondere auf Apotheken, die mit existenziellen Herausforderungen zu kämpfen haben. Während die Politik ihre eigenen finanziellen Belange vorantreibt, schließen Apotheken landesweit aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Es ist beunruhigend zu sehen, wie eine Branche, die einen entscheidenden Beitrag zur Gesundheitsversorgung leistet, in Gefahr gerät. Die Apotheken sind nicht nur Orte für die Abgabe von Medikamenten, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsfragen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Prioritäten überdenkt und Maßnahmen ergreift, um die Existenz und Stabilität dieser lebenswichtigen Einrichtungen zu sichern.

Die Diskrepanz zwischen den Gehaltserhöhungen für Politiker und der finanziellen Notlage der Apotheken wirft auch Fragen zur sozialen Verantwortung und zum Gerechtigkeitsempfinden auf. Eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Mittel ist entscheidend, um sicherzustellen, dass sowohl politische Entscheidungsträger als auch grundlegende Gesundheitsdienstleister angemessen unterstützt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger die Dringlichkeit der Situation erkennen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um nicht nur die finanzielle Belastung der Apotheken zu mindern, sondern auch sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung in der Bevölkerung nicht gefährdet wird. Es ist an der Zeit, die Bedürfnisse derjenigen, die tagtäglich für die Gesundheit der Menschen arbeiten, an die oberste Stelle der politischen Agenda zu setzen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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