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Er kontrolliert den Staat, entkernt die Verfassung, entmachtet die Demokratie

Wie Donald Trump seine zweite Amtszeit nutzt, um Amerika von innen umzuprogrammieren

Donald Trump regiert nicht mehr impulsiv, sondern kalkuliert: Seine zweite Amtszeit markiert eine systematische Entkernung des demokratischen Gefüges der Vereinigten Staaten, indem er zentrale Kontrollinstanzen wie Justiz, Medien, Verwaltungsapparate und außenpolitische Allianzen schrittweise durch loyalitätsbasierte Strukturen ersetzt, die nicht auf Verfassungsbindung, sondern auf persönlicher Gefolgschaft beruhen; diese politische Transformation erschöpft sich nicht in Einzelfällen, sondern folgt einer übergreifenden Logik, die Demokratie formal wahrt, inhaltlich jedoch aushöhlt – mithilfe von Säuberung der Administration, Umcodierung der politischen Sprache und Entwertung rechtsstaatlicher Begriffe, während die republikanische Partei sich zur Unterstützungsstruktur und die Opposition zur strukturell geschwächten Restgröße entwickelt; die USA des Jahres 2025 sind damit nicht in einem postdemokratischen Zustand angekommen, aber an einer Schwelle, die den Übergang in eine autoritär gelenkte Staatsordnung markiert – ohne Gewalt, aber mit System, ohne Bruch, aber mit Absicht.

Donald Trump regiert wieder – nicht als Mahner oder Reformer, sondern als Revisionist mit Ambitionen auf die vollständige Umdeutung der Vereinigten Staaten. Seine Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 ist nicht nur eine Wiederholung seiner ersten Amtszeit, sondern eine zweite Revolution: Diesmal nicht durch Tweets, sondern durch direkte Machtausübung, personelle Unterwerfung und strukturelle Neuordnung. Trump hat aus seiner Niederlage 2020 gelernt – und aus dem Sturm aufs Kapitol einen Plan entwickelt. Er zielt nicht mehr auf die mediale Bühne, sondern auf die vollständige Kontrolle des Staates.

Der neue Trumpismus funktioniert nicht mehr durch ständige Provokation, sondern durch kalte Exekution. In den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit wurden Schlüsselpositionen in Justiz, Militär und Verwaltung mit Loyalisten besetzt. Die Unabhängigkeit von FBI, CIA und CDC ist faktisch aufgehoben. Trump hat ein Schattenkabinett geschaffen, das weniger durch institutionelle Expertise als durch persönliche Gefolgschaft definiert ist. Wer in der ersten Amtszeit widersprach, ist gegangen oder entlassen. Wer blieb, schweigt oder dient. Der administrative Apparat gehorcht – nicht dem Gesetz, sondern dem Willen.

Besonders sichtbar wird der Wandel an der Umwertung zentraler verfassungsrechtlicher Begriffe. Checks and Balances sind für Trump keine Elemente eines funktionierenden Gemeinwesens, sondern hinderliche Überbleibsel einer liberalen Ordnung, die es zu neutralisieren gilt. Seine Berater sprechen offen von „unitärer Exekutivgewalt“, seine Anordnungen umgehen Kongress und Senat. Der Supreme Court, mit konservativer Mehrheit besetzt, zeigt sich zögerlich, die Ausweitungen präsidentieller Macht zu begrenzen. Stattdessen verschiebt sich die rechtliche Architektur: Rechte von Minderheiten, Umweltstandards, Datenschutz und Arbeitsrecht werden systematisch zurückgebaut. Die Argumentation ist einfach: Trump wurde gewählt – also darf er alles.

Diese Logik durchzieht auch seine Innenpolitik. Die politische Opposition wird nicht mehr als Teil eines pluralistischen Systems betrachtet, sondern als illegitimer Störfaktor. Die Demokratische Partei wird pauschal mit Korruption, Pädokriminalität und Vaterlandsverrat assoziiert – nicht nur durch Onlinekampagnen, sondern in offiziellen Reden und Regierungserklärungen. Gegnerische Gouverneure werden diskreditiert, kritische Medien diskreditiert, NGOs kriminalisiert. Wer widerspricht, ist nicht Teil eines demokratischen Diskurses, sondern Zielscheibe. Damit verändert sich das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft fundamental: Es gibt keine neutrale Mitte mehr – nur noch Loyalität oder Opposition.

Auch außenpolitisch zeigt sich ein Kurswechsel von taktischer Bündnislogik zu nationalistischer Konfrontation. Die USA haben ihre Beteiligung an multilateralen Organisationen drastisch reduziert, die NATO wird offen infrage gestellt, Handelsabkommen gekündigt oder ausgehöhlt. Statt auf Diplomatie setzt Trump auf Bilateralismus, der auf Dominanz und Erpressung fußt. Internationale Partner reagieren verunsichert oder resigniert – einige Staaten versuchen, durch vorauseilende Loyalitätsbekundungen einen Teil der alten Ordnung zu retten. Doch der amerikanische Führungsanspruch ist nicht mehr normativ, sondern transaktional: Wer nutzt, bleibt – wer fordert, fliegt.

Trump selbst inszeniert sich derweil als Verkörperung einer nationalen Erneuerung, die alles ablehnt, was vor ihm existierte. Seine öffentliche Rhetorik hat sich verändert: Weniger impulsiv, aber schärfer, kälter, kalkulierter. Wo früher spontane Grenzüberschreitungen standen, herrscht heute ein strategischer Gestaltungswille. Es geht nicht mehr nur um Aufmerksamkeit – es geht um Systemmacht. Der Präsident hat verstanden, dass nachhaltige Macht nicht durch Empörung entsteht, sondern durch die schrittweise Ausschaltung konkurrierender Machtzentren. Das bedeutet nicht Diktatur im klassischen Sinne, sondern ein autoritärer Staat mit demokratischer Fassade – eine Republik, deren Institutionen ihre Bindung an das Recht verloren haben.

Dass ein solcher Kurs möglich wurde, liegt nicht nur an Trump selbst, sondern an der Verfassungskrise des amerikanischen Selbstverständnisses. Die republikanische Partei hat sich vollständig untergeordnet, die Demokraten sind tief gespalten, große Teile der Bevölkerung fühlen sich von politischen Institutionen entfremdet. In diesem Klima wirken Trumps Maßnahmen nicht wie ein Bruch, sondern wie eine notwendige Korrektur – so zumindest das Narrativ, das er und seine Verbündeten medial multiplizieren. Wer heute den Präsidenten kritisiert, wird nicht mehr nur politisch angegriffen, sondern sozial geächtet: Absetzungen, Anzeigen, Bedrohungen gehören zum Instrumentarium der zweiten Trump-Präsidentschaft.

Die Vereinigten Staaten des Jahres 2025 stehen damit an einem historischen Kipppunkt. Die Frage, wie Demokratien unter legalistischen Mitteln zerlegt werden können, erhält hier eine neue, beunruhigende Antwort. Trump hat den Sprung vom Systemsprenger zum Systemumbauer vollzogen. Er nutzt die Legitimation des Wahlvorgangs, um die Institutionen zu entleeren – und die Staatsmacht zu personalisieren. Was bleibt, ist ein Land im Umbau. Und eine Demokratie im Sinkflug.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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