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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Staatskasse voll, Substanz leer, Strukturfragen ungelöst

Wie fiskalische Überschüsse von der ökonomischen Erosion ablenken, Unternehmen ihre Grundlagen verlieren und Reformversagen Wohlstand kostet

Deutschlands Staatshaushalt erreicht 2025 neue Höhen, doch während sich das Finanzministerium über Einnahmerekorde freut, geraten die tragenden Elemente der Volkswirtschaft zunehmend unter Druck, denn während der Fiskus von Sonderfaktoren profitiert, kämpfen Unternehmen mit Investitionshemmnissen, Finanzierungslücken und einer strukturellen Unsicherheit, die durch politische Sprachlosigkeit und mangelnde Reformstrategie weiter verschärft wird, sodass aus der gefeierten Fiskalstärke ein gefährliches Gleichgewicht entsteht, in dem die produktive Substanz erodiert, ohne dass sich dies in den offiziellen Wachstumszahlen spiegelt, was dazu führt, dass nicht etwa ein Haushaltsdefizit, sondern die strategische Untätigkeit die größte Gefahr für den wirtschaftlichen Kern Deutschlands darstellt, da fiskalische Selbstzufriedenheit und haushaltspolitischer Eigensinn die eigentlichen Transformationsaufgaben ausblenden und dadurch die soziale wie ökonomische Stabilität gleichermaßen aufs Spiel gesetzt wird.

Die Zahlen glänzen, die Wirklichkeit kriselt. Wenn Deutschlands Steueraufkommen 2025 neue Höchststände erreicht, während gleichzeitig immer mehr Betriebe ihre Türen schließen und ganze Branchen unter strukturellem Druck ächzen, offenbart sich eine der gefährlichsten Diskrepanzen der Gegenwart: ein Bruttozustand fiskalischer Stärke, der von einem zunehmend bröckelnden ökonomischen Fundament getragen wird. Denn nicht jede gefüllte Staatskasse ist ein Zeichen gesunder Volkswirtschaft – sie kann auch Ausdruck eines Systems sein, das auf Kosten seiner produktiven Basis operiert.

Die jüngsten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium sprechen eine scheinbar eindeutige Sprache: In den ersten vier Monaten des Jahres flossen dem Fiskus Einnahmen von über 280 Milliarden Euro zu – ein sattes Plus gegenüber dem Vorjahr. Doch während diese Summen als Beleg für „robuste wirtschaftliche Entwicklung“ verkauft werden, gerät die produktive Realität aus dem Blick. Die Finanzverwaltung zieht Kraft aus Sondereffekten: Gewinnsprünge großer Konzerne, inflationsbedingte Umsatzsteuer-Mehreinnahmen, Erträge aus verzögerten Abschreibungen. Was als makroökonomischer Erfolg gewertet wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Ergebnis einer dysfunktionalen Steuerbasis, die sich zunehmend auf wenige tragende Schultern verteilt.

Der Mittelstand, lange Sinnbild der deutschen Wirtschaftskraft, verliert hingegen an Standfestigkeit. Die Zahl der Betriebsaufgaben steigt, Investitionen stocken, Finanzierungswege versiegen. Viele Unternehmen, gerade in ländlichen Regionen oder traditionellen Branchen, kämpfen nicht mehr nur mit Fachkräftemangel und Digitalisierung, sondern mit dem Gefühl strukturell abgehängt zu werden. Trotz Förderprogrammen, Digitalinitiativen und Unternehmenshilfen bleibt ein entscheidendes Problem ungelöst: die fehlende Strategie, wie Wachstum künftig entstehen soll – jenseits bloßer Stimulierung oder Rückverteilung.

Die verpassten Antworten zeigen sich an mehreren Fronten. Erstens: der Rückgang produktiver Wertschöpfung. Der industrielle Kern schrumpft, energieintensive Fertigung wandert ab, während Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung expandieren. Zweitens: die Investitionskrise. Trotz niedriger Zinsen der Vergangenheit stagnieren Zukunftsausgaben – in Bildung, Infrastruktur, Forschung. Drittens: die fiskalische Trägheit. Obwohl die Einnahmen steigen, bleibt die staatliche Investitionsquote niedrig. Statt antizyklisch zu agieren und die Transformation abzufedern, wird Haushaltsdisziplin zur Maxime erklärt – in einer Zeit, in der strategische Großinvestitionen notwendig wären.

Dass diese Konstellation auf Dauer nicht tragfähig ist, wird selbst in konservativen Wirtschaftskreisen laut. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Auseinanderfallen von Einnahmesituation und Mittelverwendung. Auch führende Institute sprechen von einem strukturellen Investitionsstau, der jährlich zweistellige Milliardenbeträge kostet. Gleichzeitig nimmt die Ungleichverteilung zu – nicht nur zwischen Bürgern, sondern zwischen Regionen, Branchen, Unternehmensformen. Eine Volkswirtschaft, die fiskalische Spitzenwerte feiert, während ihre industrielle Breite erodiert, verliert das Gleichgewicht.

Die politischen Antworten bleiben diffus. Während einzelne Ministerien Strukturinitiativen verkünden, dominiert eine übergeordnete Priorität: fiskalische Selbstbeschränkung. Die Schuldenbremse wird verteidigt, als sei sie alleiniger Garant ökonomischer Vernunft. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit für strategisch gesteuerte, zielgerichtete Ausgaben – etwa in Energieinfrastruktur, Fachkräftequalifikation, KI-Innovation oder resiliente Lieferketten. Doch stattdessen feiert die Politik Überschüsse, als wären sie ein Selbstzweck. Das Versprechen, wirtschaftliche Stärke durch Haushaltsdisziplin zu konservieren, entpuppt sich als Trugschluss, wenn die Grundlagen der ökonomischen Leistungskraft systematisch ausgehöhlt werden.

Auch sozialstaatlich wirkt sich dieser Widerspruch aus. Die Mehreinnahmen kommen weder flächendeckend in Bildungseinrichtungen an, noch verbessern sie die Pflegeinfrastruktur, noch helfen sie, das Steuerrecht zu vereinfachen oder den Fachkräftemarkt zu stabilisieren. Im Gegenteil: Vielerorts steigt der Druck auf kommunale Leistungen, während die Erträge des Bundes im zentralen Haushalt kumulieren. Der wirtschaftspolitische Grundsatz „Stärke verpflichtet“ wird so zur rhetorischen Leerformel.

Ein besonders drastisches Beispiel für diesen Strukturkonflikt liefert der Finanzierungssektor selbst. Während der Staat Einnahmenrekorde meldet, verschärfen sich die Bedingungen für Unternehmenskredite: Die KfW berichtet über einen signifikanten Rückgang bewilligter Mittelstandsfinanzierungen, Banken ziehen sich aus risikobehafteten Sektoren zurück. Es entsteht ein Teufelskreis: Je schwieriger die Kreditvergabe, desto seltener Investitionen, desto schwächer das Wachstum, desto größer die Abhängigkeit von konsuminduzierten Konjunktureffekten – bis schließlich nur noch staatliche Ausgaben das System stabilisieren.

Der fiskalische Überschuss ist in Wahrheit kein Zeichen ökonomischer Stärke, sondern das Abbild eines Systems, das aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wenn Unternehmen, die Wertschöpfung tragen, nicht mehr investieren können, wenn Regionen trotz Haushaltsplus verarmen, wenn eine Regierung fiskalische Spielräume nicht nutzt, um Transformation zu gestalten – dann wird aus ökonomischem Erfolg ein strukturelles Risiko. Deutschland 2025 steht an dieser Schwelle. Nicht Armut bedroht das System, sondern strategische Selbstzufriedenheit. Es wird Zeit, die fiskalische Erzählung neu zu schreiben – nicht mit einem Sparplan, sondern mit einem Substanzkurs.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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