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Trump II stellt Amerikas Demokratie auf eine Zerreißprobe

Mit der Rückkehr ins Präsidentenamt treibt Donald Trump den Umbau staatlicher Strukturen voran – Gewaltenteilung, Justiz und Medien geraten zunehmend unter politischen Druck

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und mit ihm ein Regierungsstil, der fundamentale Prinzipien der amerikanischen Verfassung offen infrage stellt. Mit dem erklärten Ziel, die Kontrolle über Justiz, Verwaltung und Medien zu zentralisieren, beginnt eine zweite Amtszeit, die weit über parteipolitische Auseinandersetzungen hinausgeht. In den USA spitzt sich die Frage zu, ob das demokratische System stark genug ist, den Angriffen auf seine eigene Struktur standzuhalten. Was als politische Rückkehr gefeiert wird, könnte sich als Wendepunkt für die amerikanische Demokratie erweisen.

Die Vereinigten Staaten haben einen Präsidenten zurück im Amt, der bereits in seiner ersten Amtszeit die Grenzen des Machbaren austestete und nun in seiner zweiten mit noch größerer Entschlossenheit vorgeht. Donald Trump, am 20. Januar 2025 erneut als Präsident vereidigt, verfolgt eine politische Agenda, die nicht nur die institutionelle Balance im Innern verschiebt, sondern auch internationale Sorgen über den Zustand der ältesten modernen Demokratie schürt.

Trump kündigte bereits in seiner Antrittsrede an, die sogenannte „Politisierung der Justiz“ beenden und das Land „von innen heraus erneuern“ zu wollen. Hinter diesen Schlagworten verbirgt sich ein Programm, das auf die systematische Stärkung der Exekutive zulasten der anderen beiden Verfassungsorgane zielt. Während in westlichen Demokratien die Machtverteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative als Schutz vor Machtmissbrauch konzipiert ist, plant Trump nun genau diese Trennung aufzuweichen.

Insider aus dem Weißen Haus berichten von Plänen, Schlüsselpositionen im Justizministerium, der Steuerbehörde und sogar im FBI mit loyalen Parteigängern zu besetzen. Dabei gehe es nicht nur um politische Kontrolle, sondern auch darum, künftige Ermittlungen gegen den Präsidenten selbst oder sein Umfeld im Keim zu ersticken. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump seine Verachtung gegenüber unabhängigen Institutionen wie Gerichten und Geheimdiensten offen gezeigt – nun sollen diese offenbar aktiv umgestaltet werden.

Besonders brisant sind die angekündigten Maßnahmen zur sogenannten „Entpolitisierung“ von Medien und Bildungseinrichtungen. Trump kritisiert öffentlichkeitswirksam Universitäten als linke Indoktrinationszentren und bezeichnet journalistische Institutionen wie CNN oder die „New York Times“ als Feinde des Volkes. In einem demokratischen Staat mit verfassungsrechtlich garantierter Pressefreiheit sind solche Angriffe mehr als nur Rhetorik – sie stellen einen Angriff auf den freien gesellschaftlichen Diskurs dar.

Zudem wird die politische Landschaft durch gezielte Polarisierung weiter destabilisiert. Trump nutzt jede Gelegenheit, den politischen Gegner nicht als Mitbewerber, sondern als Bedrohung zu stilisieren. Der demokratische Widerstand wird diskreditiert, Gerichtsurteile gegen ihn als „politische Hexenjagd“ bezeichnet, und gegen einzelne Staatsanwälte wird öffentlich Stimmung gemacht. Eine Strategie, die institutionelles Vertrauen systematisch untergräbt und die Gesellschaft weiter spaltet.

Internationale Partner beobachten diese Entwicklung mit wachsender Besorgnis. In Brüssel, Berlin und Paris wird zunehmend hinterfragt, ob auf die Vereinigten Staaten als Stabilitätsanker in geopolitischen Fragen noch Verlass ist. Auch in sicherheitspolitischen Kreisen der NATO wächst die Unruhe, da Trump bereits mehrfach mit einem Rückzug aus dem Bündnis kokettiert hat.

Für das amerikanische System, das auf gegenseitiger Kontrolle und rechtstaatlicher Bindung basiert, stellt Trumps erneute Amtsübernahme eine ernste Belastungsprobe dar. Die Checks and Balances, einst entwickelt, um Tyrannei zu verhindern, werden nun von innen heraus getestet – von einem Präsidenten, der das System nicht reformieren, sondern dominieren will.

Kommentar:

Donald Trumps Rückkehr ins Amt ist kein politischer Neustart – sie ist die Fortsetzung eines Projekts zur Transformation der amerikanischen Demokratie in ein präsidentiell-zentralistisches System. Wer glaubt, der frühere Reality-TV-Star habe aus seinen Fehlern der ersten Amtszeit gelernt, der irrt. Trump hat vielmehr gelernt, wo die institutionellen Schwachstellen liegen – und er nutzt sie konsequent aus.

Das Prinzip der Gewaltenteilung, das Herzstück der US-Verfassung, steht aktuell unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wenn ein Präsident seine Macht nicht durch demokratische Gegengewichte begrenzt, sondern durch persönliche Loyalität ersetzt, dann wird aus einem politischen Führer ein Machtpolitiker, der sich zunehmend autokratischer Mittel bedient. Trumps Absicht, Schlüsselstellen der Exekutive mit Gefolgsleuten zu besetzen, ist kein Verwaltungsakt – es ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Staates.

Auch Trumps medienfeindliche Rhetorik bleibt nicht folgenlos. In einer Demokratie brauchen Bürgerinnen und Bürger verlässliche, kritische Informationen, um politische Entscheidungen zu treffen. Wer Medien pauschal als Lügenpresse oder Volksfeinde abtut, schwächt nicht nur deren Glaubwürdigkeit, sondern auch die politische Urteilsfähigkeit der Bevölkerung. Das Resultat ist eine Erosion der demokratischen Debattenkultur – eine Entwicklung, die autoritären Strukturen Vorschub leistet.

Besorgniserregend ist auch Trumps Missachtung rechtstaatlicher Verfahren. Die zahlreichen Verfahren gegen ihn werden nicht als rechtsstaatliche Prüfungen anerkannt, sondern als Teil einer Verschwörung interpretiert. Dieses Narrativ gefährdet die Legitimität der Justiz in den Augen der Bevölkerung – mit unabsehbaren Folgen. Wenn Urteile nur noch als politisch motiviert wahrgenommen werden, steht der Rechtsstaat selbst zur Disposition.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Trumps Politik demokratische Normen verletzt – sondern wie lange diese Normen unter dem Druck seiner Präsidentschaft noch Bestand haben können. Eine Demokratie lebt vom Vertrauen in Institutionen, vom Respekt gegenüber der Opposition und vom Willen zur Mäßigung. All das steht derzeit in den Vereinigten Staaten auf dem Spiel.

Die Verantwortung liegt nun nicht nur bei den verbleibenden unabhängigen Institutionen, sondern auch bei der Zivilgesellschaft, den Medien und – nicht zuletzt – bei den Wählerinnen und Wählern. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht klare Grenzen, klare Worte – und den Mut, ihnen Geltung zu verschaffen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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