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Wenn die AfD regiert

Machtverschiebung, institutioneller Druck und die schleichende Gefahr für die Demokratie

Die AfD steht kurz davor, in mehreren Bundesländern politische Macht zu übernehmen – mit schwerwiegenden Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftliches Klima. Was lange als Tabubruch galt, wird zunehmend als legitime Option diskutiert. Doch hinter der Fassade parlamentarischer Beteiligung verbirgt sich eine autoritäre Agenda, die zentrale Grundwerte infrage stellt. Politische Institutionen, Bildungssysteme und öffentliche Debatten geraten unter Druck. Ein nüchterner Blick auf eine Entwicklung, die das Fundament der Republik erschüttern könnte.

Die politische Tektonik in Deutschland verschiebt sich spürbar. Die Alternative für Deutschland (AfD), vor rund zehn Jahren als Anti-Euro-Protestpartei gegründet, ist mittlerweile zu einer festen politischen Größe avanciert – in einigen Bundesländern sogar zur stärksten Kraft. In aktuellen Umfragen erzielt sie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Werte jenseits der 30 Prozent. Während in westlichen Bundesländern noch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, mehren sich im Osten Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung für legitim halten – trotz oder gerade wegen der vom Verfassungsschutz erhobenen Warnungen vor extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei. Damit stellt sich nicht mehr die Frage, ob, sondern wann und wo die AfD mitregieren könnte – und welche Konsequenzen das für die demokratische Ordnung hätte.

Die AfD präsentiert sich seit Jahren als Alternative zum politischen System, das sie zugleich systematisch delegitimiert. Zentral ist dabei die Strategie, Vertrauen in demokratische Institutionen zu erschüttern. Wiederholt haben führende AfD-Politiker das Bundesverfassungsgericht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die parlamentarische Demokratie und das Prinzip der Gewaltenteilung infrage gestellt. Hinzu kommt ein offener Revisionismus in der Erinnerungskultur, eine aggressive Rhetorik gegen Migranten, queere Menschen und politische Gegner sowie die ständige Unterstellung, Deutschland sei in einem „Meinungsdiktat“ gefangen. Diese narrative Konstruktion dient der Partei nicht nur zur Mobilisierung, sondern zur Vorbereitung eines autoritären Umbauprojekts.

Dass ausgerechnet eine solche Partei demnächst Mitverantwortung in der Landespolitik übernehmen könnte, wäre ein Präzedenzfall mit enormer Sprengkraft. In Thüringen, wo der AfD-Landesverband um Björn Höcke als gesichert rechtsextrem gilt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass nach der Landtagswahl 2024 eine Mehrheit ohne oder sogar mit Beteiligung der AfD entstehen könnte. Bereits jetzt ist die Partei im kommunalen Raum aktiv und nutzt diese Ebenen, um politisches Personal aufzubauen, Verwaltungserfahrung zu sammeln und Diskursräume nach rechts zu verschieben. In zahlreichen Kreistagen und Stadträten zeigen sich erste Versuche, zivilgesellschaftliche Förderprojekte zurückzufahren, Erinnerungskultur umzudeuten oder Schulen politisch unter Druck zu setzen.

Die Partei profitiert dabei auch von einem Vakuum politischer Orientierung. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Globalisierung, Digitalisierung, Energiekrise, Inflation – viele Bürger erleben diese Entwicklungen als Kontrollverlust. Wer ihnen einfache Erklärungen liefert und klare Feindbilder bietet, hat politisch leichtes Spiel. Die AfD nutzt dies gezielt: Sie verspricht nationale Rückbesinnung, eine „Politik für das Volk“ und die Aufhebung angeblicher „ideologischer Zwänge“. Doch was auf den ersten Blick wie eine Protesthaltung erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung autoritäre Ambitionen.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde nicht nur symbolisch einen Dammbruch bedeuten, sondern konkrete strukturelle Folgen nach sich ziehen. Der Zugriff auf Innenministerien, Kultusbehörden oder Medienaufsicht könnte genutzt werden, um kritische Stimmen zu marginalisieren, politische Gegner zu überwachen und die öffentliche Verwaltung ideologisch zu besetzen. Demokratische Institutionen sind keine Naturgesetze – sie beruhen auf politischer Kultur, gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft zur Wahrung verfassungsmäßiger Normen. Wenn diese Grundvoraussetzungen entfallen, gerät das gesamte System aus dem Gleichgewicht.

Besonders alarmierend ist die Normalisierung dieser Entwicklung durch Teile der politischen Mitte. In konservativen Kreisen wird zunehmend offen darüber diskutiert, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD denkbar sei – zumindest auf kommunaler Ebene. Der Verweis auf den „Wählerwillen“ dient dabei oft als Alibi für das Aufweichen der Brandmauer. Doch dieser Wählerwille darf nicht über dem Grundgesetz stehen. Politische Verantwortung heißt nicht, jedem Druck nachzugeben, sondern Prinzipien zu verteidigen – gerade dann, wenn sie unpopulär erscheinen.

Die Verantwortung liegt auch bei den Medien. Während ein Teil der Presse kritisch und faktenbasiert über die AfD berichtet, tragen andere Formate – insbesondere in sozialen Medien und Boulevardmedien – zur Banalisierung und Emotionalisierung bei. Talkshows, in denen AfD-Vertreter als gleichberechtigte Diskurspartner auftreten, vermitteln Normalität und gesellschaftliche Akzeptanz. So wird die Grenze zwischen demokratischer Opposition und antidemokratischer Systemopposition immer weiter verwischt.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es mehr als Appelle. Politische Bildung, vor allem in jungen Jahrgängen und ländlichen Räumen, muss deutlich ausgebaut werden. Auch zivilgesellschaftliche Strukturen benötigen nachhaltige Unterstützung, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Nicht zuletzt sind alle demokratischen Kräfte gefordert, klare inhaltliche Alternativen zu bieten – statt sich in Symbolpolitik und Abgrenzungsrhetorik zu verlieren.

Kommentar:

Die AfD steht nicht am Rand des politischen Systems – sie steht an der Schwelle zur Macht. Und sie tut dies nicht trotz ihrer radikalen Positionen, sondern wegen ihnen. Ihre Popularität speist sich aus dem bewussten Bruch mit demokratischen Spielregeln, aus der Ablehnung von Kompromisskultur und dem gezielten Spiel mit autoritären Fantasien. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung der AfD sei ein notwendiger demokratischer Prozess, verkennt nicht nur die ideologischen Grundlagen dieser Partei, sondern auch die Verwundbarkeit des demokratischen Systems.

Der Demokratieabbau beginnt nicht mit einem Putsch, sondern mit dem Einzug radikaler Kräfte in die Institutionen. Wenn eine Partei, die systematisch gegen Grundrechte agitiert, über Schulen, Polizei oder Justiz mitbestimmen kann, werden aus Worten Taten. Die Vorstellung, eine Regierungsbeteiligung könne zur Mäßigung führen, ist nicht nur historisch unbegründet, sondern politisch fahrlässig. Autoritäre Kräfte nutzen Macht nicht zur Anpassung, sondern zur Festigung ihrer Position – durch personelle Besetzungen, institutionelle Eingriffe und schrittweise Einschränkung von Freiheiten.

Wer sich jetzt auf formale Rechtfertigungen zurückzieht – Mehrheiten, Wählerauftrag, Koalitionsarithmetik – ignoriert den normativen Kern der Verfassung. Demokratie ist mehr als ein Zahlenspiel. Sie ist ein Wertekanon, der nicht beliebig zur Disposition stehen darf. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, stellt diesen Kanon infrage. Der politische Mainstream steht an einem Scheideweg: Entweder er bleibt standhaft – oder er wird zum Steigbügelhalter einer Entwicklung, deren Konsequenzen später nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Es braucht jetzt Klarheit, Mut und Konsequenz. Nicht in Form moralischer Überheblichkeit, sondern aus dem Bewusstsein, was auf dem Spiel steht: die Integrität der offenen Gesellschaft. Wer darauf hofft, sich mit der AfD arrangieren zu können, wird am Ende nicht sie zähmen – sondern sich selbst aufgeben.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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