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BU-Täuschung: Leistungen trotz Fristablauf verweigert

Vorerkrankungen verschwiegen und Fristen bewusst genutzt – BGH betont Transparenzpflicht bei Versicherungen

Ein Versicherungsnehmer verschweigt gezielt psychische Erkrankungen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung und wartet mit der Meldung des Versicherungsfalls bis kurz nach Ablauf der gesetzlichen Anfechtungsfrist. Der klare Täuschungsversuch führte dazu, dass Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) die Leistungsansprüche trotz Fristablaufs verweigerten. Das Urteil betont die hohe Bedeutung von Ehrlichkeit und Transparenz in BU-Verträgen und setzt ein starkes Signal gegen den Missbrauch rechtlicher Schlupflöcher. Insbesondere für Berufsgruppen mit erhöhtem Risiko, wie Apotheker, bietet der Fall wichtige Lehren für den richtigen Umgang mit Versicherungen.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig, bestätigt durch den Bundesgerichtshof (BGH), hat erneut die Bedeutung von Transparenz und Ehrlichkeit bei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) unterstrichen. Der Fall dreht sich um einen Versicherungsnehmer, der gezielt gesundheitliche Probleme verschwiegen und die gesetzliche Ausschlussfrist für die Anfechtung eines Vertrages ausgenutzt hatte, um Leistungen zu erhalten. Die Gerichte wiesen die Ansprüche des Klägers trotz Fristablaufs konsequent zurück und setzten damit neue Maßstäbe für die Bewertung arglistiger Täuschung.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Versicherungsnehmer, der bei Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung bewusst wesentliche Angaben zu seiner gesundheitlichen Vorgeschichte nicht gemacht hatte. Insbesondere verschwieg er psychische Erkrankungen und Behandlungen, obwohl der Versicherer ausdrücklich danach gefragt hatte. Jahre später trat eine Berufsunfähigkeit ein, die teilweise auf diesen verschwiegenen Vorerkrankungen basierte. Doch anstatt den Versicherungsfall zeitnah zu melden, wartete der Versicherungsnehmer bewusst bis nach Ablauf der gesetzlichen zehnjährigen Ausschlussfrist gemäß § 124 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), um eine Anfechtung des Vertrags durch den Versicherer zu verhindern. Die Meldung erfolgte lediglich drei Tage nach Fristablauf.

Das OLG Braunschweig bewertete dieses Vorgehen als vorsätzliche Täuschung und als unzulässige Rechtsausübung. Die Beweislage zeigte, dass der Versicherungsnehmer bereits ein Jahr vor der verspäteten Meldung Kenntnis von seiner Berufsunfähigkeit hatte. Besonders schwer wog, dass er denselben Versicherungsfall bei einem anderen Versicherer rechtzeitig angezeigt hatte. Diese parallele Handhabung wurde vom Gericht als klarer Beleg für eine gezielte Strategie des Fristmissbrauchs angesehen. Der Versicherer verweigerte daraufhin die Leistung und begründete dies mit einem Verstoß gegen Treu und Glauben.

Das Gericht bestätigte die Auffassung des Versicherers und wies die Berufung des Versicherungsnehmers ab. Der 11. Zivilsenat des OLG stellte klar, dass der Ablauf der Ausschlussfrist nicht bedeutet, dass arglistige Täuschungen ohne Konsequenzen bleiben. Vielmehr sei das Verhalten des Klägers als schwerwiegender Verstoß gegen die Grundprinzipien des Vertragsrechts zu bewerten. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 23.10.2024 und wies die Beschwerde des Versicherungsnehmers gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Damit wurde endgültig klargestellt, dass bewusste Täuschungen und der Missbrauch von Fristen keine Grundlage für Versicherungsleistungen schaffen können.

Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen. Es verdeutlicht die hohen Anforderungen, die an Versicherungsnehmer gestellt werden, und unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden und ehrlichen Kommunikation bei Vertragsabschluss sowie bei der Meldung von Versicherungsfällen. Besonders für Berufsgruppen wie Apotheker, die häufig unter erheblichem Stress stehen und ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen aufweisen, ist das Urteil eine Mahnung, die Relevanz einer BU-Versicherung nicht zu unterschätzen. Eine lückenlose Dokumentation und professionelle Beratung können helfen, solche rechtlichen Konflikte zu vermeiden.

 
Kommentar:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig und die Bestätigung durch den Bundesgerichtshof setzen ein klares Zeichen: Versicherungsbetrug und bewusste Täuschung finden keinen Schutz in den gesetzlichen Regelungen – auch nicht nach Ablauf von Fristen. Es wird deutlich, dass Transparenz und Treu und Glauben fundamentale Prinzipien in Versicherungsverträgen sind, die von beiden Seiten eingehalten werden müssen.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als essenzielle Absicherung für den Fall, dass der eigene Beruf aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr ausgeübt werden kann. Sie bietet nicht nur finanzielle Sicherheit, sondern auch ein Stück Lebensqualität in schwierigen Zeiten. Doch wie dieses Urteil zeigt, ist die Basis einer solchen Absicherung eine korrekte und ehrliche Angabe der Gesundheitsdaten. Wer versucht, durch Verschweigen von Vorerkrankungen Vorteile zu erlangen oder gar Anfechtungsrechte der Versicherer gezielt zu umgehen, gefährdet nicht nur den eigenen Versicherungsschutz, sondern untergräbt auch das Vertrauen in das System der Risikoversicherung.

Für Berufsgruppen wie Apotheker, die häufig unter besonderem beruflichen und gesellschaftlichen Druck stehen, ist dieses Urteil von besonderer Relevanz. Psychische Belastungen und gesundheitliche Risiken, die oft schleichend auftreten, machen eine BU-Versicherung zu einer der wichtigsten Vorsorgeinstrumente. Doch gerade in solchen Berufen ist Ehrlichkeit bei der Beantragung unverzichtbar. Wer Risiken verschweigt oder bewusst in Kauf nimmt, dass Fristen zum Nachteil des Versicherers genutzt werden, riskiert nicht nur den Verlust der Versicherungsleistungen, sondern steht auch vor erheblichen rechtlichen und moralischen Herausforderungen.

Dieses Urteil zeigt auch, wie wichtig professionelle Beratung beim Abschluss und der Verwaltung von Versicherungen ist. Versicherungsexperten können helfen, Gesundheitsfragen korrekt zu beantworten, ohne dass dies zu einem Nachteil für den Versicherungsnehmer wird. Zudem können sie dabei unterstützen, die Verpflichtungen des Vertrags während der Laufzeit zu erfüllen, um im Ernstfall abgesichert zu sein.

Der Fall unterstreicht, dass Versicherer keineswegs schutzlos gegen arglistiges Verhalten sind. Die Gerichte haben deutlich gemacht, dass Fristen nicht als Schlupfloch genutzt werden können, um Täuschungsversuche zu rechtfertigen. Für Versicherungsnehmer gilt: Transparenz, Ehrlichkeit und zeitnahe Kommunikation sind die Schlüssel zu einem funktionierenden Versicherungsschutz. Wer dagegen verstößt, kann selbst bei formal abgelaufenen Fristen mit weitreichenden Konsequenzen rechnen.

Insgesamt stärkt das Urteil die Rechte der Versicherer und sendet ein wichtiges Signal an alle Beteiligten: Versicherungsverträge beruhen auf gegenseitigem Vertrauen. Dieses Vertrauen zu missbrauchen, führt unweigerlich zu Sanktionen – im Interesse der Fairness und der Vertragsgerechtigkeit.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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