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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Zur Verabschiedung
des Kabinettsentwurfs des GKV-Versorgungsgesetzes äußert sich die
stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:
Durch dieses Gesetz wird sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland
nicht verbessern. Das Einzige, mit dem fest zu rechnen ist, sind höhere
Honorare für Ärzte und steigende Kosten für die Versicherten.
Bundesminister Bahr will Unterversorgung durch Mehrausgaben für die
ärztliche Versorgung beseitigen, in der Hoffnung, dass diese durch
Einsparungen aufgrund weniger Krankenhauseinweisungen ausgeglichen
werden. Doch es fehlen wirkungsvolle Maßnahmen, die den Abbau
bestehender Überversorgung in wirtschaftlich attraktiven Regionen
fördern. Dabei ließen sich auf diese Weise Kosten einsparen, ohne
Einschnitte in die Versorgung zu verursachen.
Das Versorgungsgesetz wird Mehrkosten deutlich über den vom
Bundesministerium für Gesundheit veranschlagten 200 Millionen
verursachen. Finanzminister Schäuble hat in seinem Schreiben an das BMG
vor ausufernden Kosten gewarnt, jedoch wurden keine substanziellen
Änderungen zur Eindämmung der Ausgaben getroffen. Stattdessen wurde eine
Klausel eingefügt, die dafür sorgt, dass die Mehrausgaben nicht durch
Steuerzuschüsse sondern direkt über immer höhere Zusatzbeiträge der
Bürgerinnen und Bürger ausgeglichen werden. Damit hat sich das
Versprechen, der Sozialausgleich werde steuerfinanziert, endgültig als
Lüge entpuppt. In Wirklichkeit werden die Beitragszahler den
Sozialausgleich selber aus Beitragsmitteln finanzieren müssen.
Die Herausforderungen, die sich durch unsere immer älter werdende
Gesellschaft mit immer mehr chronisch Kranken stellen, erfordern die
Kooperation aller Leistungserbringer. Es ist notwendig alles zu tun, um
die Zusammenarbeit vom ambulanten und stationären Sektor sowie Ärzten
und nicht-ärztlichen Heilberuflern zu fördern. Dies gilt besonders für
strukturschwache Regionen. Jedoch stellt der Gesetzentwurf hierfür
keinesfalls die Weichen, sondern setzt Fehlanreize zur Mengenexpansion
und Konkurrenzkämpfen zwischen den Sektoren.
Das Versorgungsgesetz wird aufgrund gravierender Mängel seiner Aufgabe
der Sicherung einer guten medizinischen Versorgung nicht gerecht.
Kontakt
Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
Telefon (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18
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