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GESUNDHEITSREFORM

Seehofer fordert Sparvorschläge von Rösler

Berlin  -  CSU-Chef Horst Seehofer will nach seinem Veto gegen die Kopfpauschale vor allem auf Einsparungen im Gesundheitswesen setzen. Anders als Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht er die CSU dabei aber nicht in der Pflicht: Rösler müsse jetzt Vorschläge machen, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel". Nach einer Vereinbarung in der Koalition soll Rösler bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen.

Nicht der Störenfried: CSU-Chef Horst Seehofer sieht Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in der Pflicht. Foto: Elke Hinkelbein

Seehofer nannte das Erscheinungsbild der Koalition „noch optimierbar". Zugleich wies er der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition zu. „Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt." Die CSU sei nicht der „Störenfried".

Er habe sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, die jede Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden, sagte Seehofer. Nach seinen Angaben besteht die Vereinbarung aus drei Sätzen: „Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein."

dpa, Samstag, 05. Juni 2010, 13:37 Uhr

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(APOTHEKE ADHOC)

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