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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Nachdem
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) aufgrund von
Gesprächsbedarf mit den Partei- und Fraktionsspitzen kurzfristig die
geplante Sitzung der Gesundheitskommission abgesagt hat, poltert die
Opposition, er sei beim Thema Finanzreform nicht mehr Herr des
Verfahrens. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr.
Karl Lauterbach, nannte die Regierungskommission „kläglich gescheitert".
Sie sei „bereits aufgelöst, bevor sie einen einzigen Vorschlag machen
konnte".
Auch das Konzept selbst sei gescheitert. Für Rösler werde es „eng, weil
er trotz davongaloppierender Kosten bisher keinen einzigen Sparvorschlag
hat umsetzen können und kein Finanzierungskonzept".
Lauterbach hält Rösler damit für den inzwischen „problematischsten
Minister". Er sei weder in der Lage, das derzeit wichtigste Problem der
Regierung - die Kostenexplosion im Gesundheitssystem - zu lösen, noch
könne er auf die Unterstützung des Unionslagers zählen. Nach der
NRW-Wahl habe die angepeilte Kopfpauschale - in welcher Form auch immer -
„keine Chance", sagte der SPD-Politiker.
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender,
sieht Rösler isoliert und „allein zu Haus". Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hätten keine Zeit für das
Projekt. „So wird das nie was mit der Gesundheitsreform, und das
Finanzloch wird größer und größer", so Bender.
Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurde Rösler
„zurückgepfiffen". Seine Vorstellungen seien „offensichtlich so heikel,
dass die Spitzen von CDU und CSU den FDP-Minister an die kurze Leine
nehmen, um die Vorschläge unter der Decke zu halten", sagte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie forderte „ein Ende des
Versteckspiels und Klarheit in der Sache: Die Kopfpauschale muss
schnellstens gestoppt werden".
Im BMG bemüht man sich derweil, die Auslegungen als „Spekulationen, die
jeder Grundlage entbehren", zurückzuweisen. Die Reform sei bereits auf
einem so guten Weg, dass sie nun „auf eine ganz obere Ebene" habe
gehoben werden müssen, so ein Sprecher. Details des Konzepts wollte er
erneut nicht nennen.
Geplant hatte Rösler ursprünglich, bei dem nun abgesagten Treffen ein
Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie zu präsentieren.
Diese soll nach seinen Vorstellungen noch um einen steuerfinanzierten
Sozialausgleich für Bedürftige ergänzt werden. Wie das angesichts der
Finanznot der öffentlichen Hand finanziert werden soll und wieviel es
kostet, ist aber offen. Röslers Pläne sind daher umstritten.
dpa, Mittwoch, 19. Mai 2010, 17:37 Uhr
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