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GKV-FINANZIERUNGSGESETZ
Berlin - Koalition und
Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die
geplante Gesundheitsreform geliefert. Bundesgesundheitsminister Dr.
Philipp Rösler (FDP) warf SPD und Grünen Ungerechtigkeit vor, weil sie
ein Milliardendefizit bei den Krankenkassen hinterlassen hätten. „Wir
müssten jedes fünfte oder sechste Krankenhaus schließen", sagte Rösler.
SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach warnte vor einer
„Störung des sozialen Friedens".
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Rösler vor, die Abrissbirne ans
Solidarsystem anzusetzen: „Wir werden 2013 diesen Murks - alles -
wieder rückgängig machen." Mit Blick auf die neuen, nach oben offenen
Zusatzbeiträge warnte sie: „Je höher die Kopfpauschalen steigen, desto
weniger netto vom brutto wird es geben mit dieser Koalition."
Rösler räumte ein, dass das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge keine
angenehme Antwort auf die Herausforderungen sei. Doch nur so könne der
Teufelskreis durchbrochen werden, dass mehr Gesundheitsschutz weniger
Beschäftigung bedeute.
Auf eine Frage nach der Finanzierung des Sozialausgleiches entgegnete
Rösler: „Selbstverständlich wird es einen Sozialausgleich aus
Steuermitteln geben - damit wird die Solidarität auf breitere Basis
gestellt." Der Minister richtete die Attacken der Opposition gegen
diese selbst: „Sie machen die Menschen zu Bittstellern, und nicht wir."
Heute müsse man einen Antrag stellen, wenn man überlastet sei - der
neue Sozialausgleich solle automatisch laufen.
Scharf wies Rösler Lobbyismusvorwürfe zurück: „Elf Milliarden Euro
bekommt die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr, und
gleichzeitig nehmen wir der Pharmaindustrie zwei Milliarden Euro." Dies
zeige, dass die Attacken unsinnig seien.
Lauterbach zog eine bittere Bilanz: „Bürokratie, ungerechte Belastung
und keine Strukturreform, zu der Sie nicht in der Lage waren", sagte
Lauterbach. Dass das Minus der Krankenkassen unter der Führung der
ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entstanden sei, wies er
zurück: „Bei Übernahme hatte die GKV ein Plus von 1,8 Milliarden Euro",
erklärte Lauterbach und fügte hinzu, dass 85 Prozent der Menschen die
Reformen der Koalition zurecht ablehnten. Er zitierte zudem den
Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Professor Dr. Rainer
Hess, der erklärt habe, dass mit der GKV-Reform die Versorgung
schlechter würde.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf der Opposition vor, keine
eigenen Pläne zu haben: „Wie wär's denn mal mit 'was sauber
Durchfinanziertem?". Seit 2003 kündige die SPD zwar regelmäßig ein
Konzept zur Bürgerversicherung an. Eine konkrete Ausarbeitung des
Konzeptes sei jedoch nie vorgelegt worden, monierte Spahn.
dpa/APOTHEKE ADHOC, Freitag, 01. Oktober 2010, 09:52 Uhr
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