POLITIK – Pflegereform

Berlin - Der Bundestag hat die Pflegereform der Regierungskoalition beschlossen. Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Dadurch werden mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert. Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert.
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POLITIK – GKV-Leistungen

Berlin - Kinderlose Paare mit Kinderwunsch sollen künftig mehr Unterstützung erhalten: Die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken empfehlen, dass Krankenkassen künftig mehr Geld für die künstliche Befruchtung bezahlen sollen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die IKK Südwest hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 42 Millionen Euro erwirtschaftet und gehört damit nach eigenen Angaben zu den finanzstärksten Krankenkassen in Deutschland. Die Forderung der Politik nach einer Prämienausschüttung weist die Kasse mit knapp 700.000 Versicherten aber entschieden zurück.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die KKH-Allianz schließt bis 2014 einen Zusatzbeitrag für ihre knapp 1,8 Millionen Versicherten aus. „Wir konnten dieses unsägliche Thema jetzt schnell beenden“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit bei der Vorstellung der Bilanz 2011. Bis Ende Februar hatte die Kasse noch einen Sonderbeitrag von monatlich acht Euro erhoben. Dies sei angesichts der guten eigenen Finanzlage nun nicht mehr nötig.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die CSU warnt davor, der Pharmaindustrie zu hohe Sparlasten aufzuzwingen. „Trotz der enormen Einsparungen im Arzneimittelbereich sollten wir nicht der Arzneimittelindustrie die 'Luft zum Atmen' nehmen“, sagte Max Straubinger, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in einem Kommentar zur gestern verabschiedeten AMG-Novelle.
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POLITIK – GKV-Arzneimittelausgaben

Berlin - Im Mai sind die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel nach Abzug von Zwangsabschlägen und Zuzahlungen um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 2,3 Milliarden Euro gesunken. Die Zahl der ausgestellten Kassenrezepte sank um 4,5 Prozent auf 38 Millionen. Dies teilt die ABDA unter Bezug auf die standeseigenen Rechenzentren mit. Grund für die Flaute sind zwei fehlende Arbeitstage.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Es musste erst der Gesetzgeber aktiv werden. Mit der AMG-Novelle werden Rabattverträge über das gesamte Sortiment eines Herstellers aufgelöst. Eigentlich hätten die Krankenkassen ihre Portfolioverträge schon längst kündigen müssen, jetzt werden sie ab 2013 dazu gezwungen. Aus Sicht der Generikaindustrie verlieren damit auch alle Rabattverträge über Originalpräparate ihre Gültigkeit, wenn diese über den Patentablauf hinaus wirksam sind.
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POLITIK – Substitutionsregeln

Berlin - Mit der AMG-Novelle können die Apotheker mit den Krankenkassen künftig eine Substitution bei kritischen Erkrankungen ausschließen. Die Hersteller begrüßen die Neuregelung: Der Gesetzgeber habe damit ein Zeichen gegen die Versorgungsverschlechterungen gesetzt, die einige Krankenkassen im Rahmen ihrer Rabattverträge in Kauf genommen hätten, kommentierte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
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POLITIK – Apothekervereine

Berlin - Dr. Stefan Hartmann, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), zieht eine positive Bilanz nach seinem Gespräch mit dem CDU-Gesundheitsexperten Michael Hennrich: „Das Gespräch war ausführlich und offen. Der BVDAK hatte das Gefühl, ernst genommen zu werden“, teilte Hartmann mit. Hennrich setze sich für eine Honorarerhöhung für die Apotheker ein und habe „Vorteil24“ hinterfragt.
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POLITIK – Versichertendaten

Düsseldorf - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) darf weiter benutzt werden. In einem Pilotverfahren wies das Düsseldorfer Sozialgericht heute die Klage eines Versicherten ab, der befürchtet, dass vertrauliche medizinische Daten über ihn auf der Karte gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung als wichtige Verbesserung etwa für Demenzkranke verteidigt. In einem Interview mit der „Badischen Zeitung“ verwies er darauf, dass etwa eine halbe Million Demenzkranke ab 2013 erstmals eigenständige Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bekämen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund des Spardrucks im Zuge der Eurokrise ein Fortschritt.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich mehrheitlich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Einem entsprechenden Antrag von Hamburg stimmten bei der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Saarland elf Bundesländer zu. Das für einen Beschluss notwendige Quorum von 13 Stimmen wurde allerdings nicht erreicht. Trotzdem dürfte der Druck auf die Union nun wachsen: Nachdem sich im Bundestag alle anderen Fraktionen gegen die 10-Euro-Gebühr ausgesprochen haben, sind nun die Länder gefolgt.
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POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - In der Debatte um Anti-Korruptionsregeln für Ärzte hat die SPD der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen und als Konsequenz eine eigene Initiative zur Strafrechtsverschärfung angekündigt. „Wenn die Regierung jetzt weiter die Gesetzgebung unterlässt, macht sie sich mitverantwortlich für Korruption im Gesundheitswesen“, sagte die SPD-Abgeordnete Carola Reimann (SPD) der „Braunschweiger Zeitung“.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Das Bundeskartellamt soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig wieder Fusionen von Krankenkassen kontrollieren. Auch bei den Rabattverträgen will die Behörde die Marktmacht der Kassen begrenzen. Bislang schaut man den großen Ausschreibungen der AOK nur zu.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Hessens Apotheker klagen über Lieferengpässe: Seit mehreren Monaten gebe es Probleme bei Antibiotika, Bronchialpharmaka und Heparinspritzen, kritisiert der stellvertretenden Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, Dr. Hans Rudolf Diefenbach. Er sieht die Schuld auch bei den Rabattverträgen der Krankenkassen.
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POLITIK – Mitgliederversammlung

Berlin - Was haben Jogi Löw und Heinz-Günter Wolf gemeinsam? Einen Maulwurf in den eigenen Reihen. Während es bei der Nationalelf darum geht, die Aufstellung bis zum Schluss geheim zu halten, will die ABDA verhindern, dass ihre Verhandlungspartner durch Indiskretionen munitioniert werden. Vertrauliche Informationen, Unterlagen und Besprechungsinhalte sollen daher künftig besser unter Verschluss gehalten werden. Bei der Mitgliederversammlung wurde gestern in Berlin einstimmig eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Bundestag hat soeben in zweiter Lesung die AMG-Novelle beschlossen. Ausländische Versandapotheken müssen sich somit an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten. Bei der Debatte stritten sich die Abgeordneten auch über die Zukunft des Versandhandels. Trotz warmer Worte für die Apotheken wurde das von den Linken beantragte Rx-Versandverbot nicht angenommen. Die FDP nutzte die Besprechung, den Apothekern eine Gehaltserhöhung in Aussicht zu stellen.
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POLITIK – GWB-Novelle

Berlin - Die SPD hält nichts von den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen. Die geplante Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist aus Sicht der SPD „Teil der Salamitaktik der Bundesregierung, die GKV zu privatisieren“, so die Berichterstatter der Fraktion, Dr. Edgar Franke und Bärbel Bas.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Linke will weiter dafür kämpfen, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr versendet werden dürfen: „Das Thema Versandhandel ist noch lange nicht vom Tisch. Das Votum des Bundesrates hat uns ermutigt, erneut den Antrag auf größtmögliche Begrenzung des Versandhandels zu stellen“, so die Gesundheitsexpertin der Oppositionspartei, Martina Bunge. Die Linke hofft nun auf Unterstützung der SPD und Grünen.
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POLITIK – Nichtraucherschutz

Berlin - Nordrhein-Westfalen will ein uneingeschränktes Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen. Auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einigte sich das rot-grüne Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in seiner ersten Sitzung.
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