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ARZNEIMITTELAUSGABEN

Spahn will Mehrwertsteuer senken

Passau  -  Mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz will der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn für eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen sorgen. „Es kann nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, nicht aber bei Medikamenten", sagte er der Passauer Neuen Presse. Dies müsse jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer geschehen: „Eine Steuersatzsenkung bei Medikamenten muss sauber finanziert werden. Wir dürfen kein Loch in der Krankenversicherung durch ein neues Loch in der Staatskasse stopfen."

Angesichts der jüngsten Beitragserhöhungen für viele Kassenpatienten hatte Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch angekündigt, er wolle für niedrigere Medikamentenpreise sorgen. Auch Kassen-Vorschläge für schnelle Abhilfe würden geprüft, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern der Krankenkassen am Mittwoch. Vorrangig gehe es aber um eine dauerhaft strengere Bewertung neuer, teurer Mittel. Wann neue Regeln gelten sollen, blieb jedoch offen. Gespräche mit der Pharmaindustrie sollen in den nächsten Wochen folgen, sagte Rösler.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, bezeichnete die Gesprächsrunden bei Rösler als „Hinhaltemanöver": „Da werden in Plauderrunden mit der Industrie Monate vertrödelt." Alle Sparvorschläge für den Pharmasektor seien seit Jahren bekannt. Lauterbach forderte neue Regeln zur Festsetzung der Arzneimittelpreise. Deutschland trage „den Löwenanteil zu den Gewinnen der Pharmabranche" bei, sagte er der Passauer Neuen Presse. Sein Vorschlag: Ein Medikament sollte in Deutschland nicht mehr kosten, als der durchschnittliche Preis in anderen Ländern beträgt.

Kritik an der Festsetzung der Medikamentenpreise äußerte auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Deutschland und die Vereinigten Staaten seien die einzigen Länder, in denen Preise für neue Arzneimittel frei festgesetzt werden könnten. Er erhoffe sich Bewegung durch den Kassenvorschlag, hier in Zukunft zu Verhandlungen zu kommen.

dpa, Donnerstag, 11. Februar 2010, 08:37 Uhr

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ARZNEIMITTELAUSGABEN

Spahn fordert Spargesetz

Berlin  -  Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung nach Angaben des gesundheitspolitischen Sprechers der Union, Jens Spahn, rasch ein Gesetz gegen teure Arzneimittel. „Wir müssen die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann", sagte Spahn der Zeitung Die Welt. „Die Koalition wird noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, das auch kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiert."

"Kurzfristig nennenswert sparen": Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will noch in diesem Jahr ein Sparpaket im Arzneimittelsektor. Foto: Elke Hinkelbein

Professor Dr. Ulrich Schwabe, Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports, sieht bei den Medikamentenkosten Einsparmöglichkeiten von mehreren Milliarden Euro im Jahr: „Durch härtere Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie könnten die gesetzlichen Krankenkassen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr einsparen", sagte Schwabe dem Magazin Focus. Alleine bei den Generika ließen sich 3,4 Milliarden Euro einsparen, würden die gleichen Preise gelten wie in Großbritannien oder Schweden.

Keine Lösung der Finanzprobleme sieht die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) in einer Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente, die der Sozialverband VdK gefordert hatte. „Dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl angebracht. Im Moment muss es darum gehen, die Ausgabenseite des Gesundheitswesens wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin. „Man muss hier etwa bei den Strukturen schauen bei den Kassen, die Zusatzbeiträge erheben." Möglicherweise könnten Verwaltungskosten mit Fusionen oder Kooperationen gesenkt werden.

dpa, Montag, 01. Februar 2010, 10:00 Uhr

ARZNEIMITTELAUSGABEN

Zusatzbeitrag gegen Mehrwertsteuer

Berlin  -  Angesichts der umstrittenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen hat der Sozialverband VdK seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente abzusenken, erneuert. Die Maßnahme solle als Kostenausgleich dienen. 2,4 Milliarden Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sparen, schrieb VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Fuldaer Zeitung.

Millionen GKV-Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen. „Zusatzbeiträge sind nichts weiter als die schleichende Einführung der Gesundheitsprämie", kritisierte Mascher. Irgendwann sei die Grenze des Zumutbaren für die Kassenmitglieder erreicht. „Der Zusatzbeitrag, den die Menschen als zutiefst unsozial empfinden, könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt."

Mit den angekündigten Beitragserhöhungen haben mehrere Krankenkassen auch die Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine genaue Prüfung an.

dpa, Donnerstag, 28. Januar 2010, 10:18 Uhr

GKV-AUSGABEN

Plus 11 Prozent für Medikamente im November

Berlin  -  Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel, Hilfsmittel und Medizinprodukte sind im November 2009 um 11 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro gestiegen. Nicht berücksichtigt sind nach Angaben des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) die Einsparungen durch Rabattverträge. Verantwortlich ist demnach auch ein zusätzlicher Arbeitstag. So habe im Vergleich zu November 2008 die Zahl der eingelösten Rezepte ebenfalls um knapp 10 Prozent zugenommen.

Teurer Herbst: Wegen der höheren Zahl an Arbeitstagen sind die GKV-Arzneimittelausgaben im November um 11 Prozent gestiegen. Foto: Elke Hinkelbein

Von Januar bis November 2009 sind die Arzneimittelausgaben der Kassen laut DAV um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen - bei stagnierenden Rezeptzahlen. Damit liegt die Entwicklung laut DAV nur geringfügig oberhalb der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband festgelegten 5,6 Prozent. Bereits im März hatten die Ausgaben mit drei zusätzlichen Werktagen deutlich über dem Vorjahresniveau gelegen.

Bei den separat erfassten Impfstoffen ergibt sich ein Plus von 6,6 Prozent auf 91,5 Millionen Euro - die Aufwendungen für den Impfstoff gegen die Schweinegrippe sind hierin nicht berücksichtigt. Im Zeitraum Januar bis November 2009 sind die Impfstoffkosten dagegen um knapp 6 Prozent zurückgegangen. Verantwortlich waren die rückläufigen Abgaben von Impfstoffen gegen FSME und Humane Papillomviren (HPV).

Die Zahlen basieren auf Abrechnungsergebnissen der Apothekenrechenzentren und wurden auf alle Apotheken hochgerechnet. Die Ausgaben umfassen die GKV-Zahlungen an Apotheken inklusive Mehrwertsteuer nach Abzug der Abschläge der Hersteller und Apotheken sowie der Patientenzuzahlungen.

apotheke adhoc, Dienstag, 05. Januar 2010, 15:15 Uhr

MEHRWERTSTEUER

VdK: 7 Prozent auf Medikamente

Berlin  -  Vor der morgigen Entscheidung im Bundesrat über einen gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen fordert der Solzialverband VdK Deutschland, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente zu senken. „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Dies wäre ein Signal der Bundesregierung an Arbeitnehmer und Rentner, dass Gesundheit auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben soll", sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher.

Angesichts der drohenden Zusatzbeiträge würden günstigere Arzneimittel zu einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Patienten führen. Das Einsparpotenzial liege bei zwei bis drei Milliarden Euro jährlich, so Mascher. Dadurch könne der Kassenbeitrag um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Patienten seien wütend, dass sogar Schnittblumen, Tierfutter und Bergbahnen nur mit 7 Prozent besteuert würden.

Bereits vor zwei Jahren hatte der VdK einen ermäßigten Steuersatz auf Arzneimittel gefordert. Damals wurden 2,3 Millionen Unterschriften gesammelt und im Bundeskanzleramt überreicht.

apotheke adhoc, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 13:46 Uhr

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