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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Passau - Mit
einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz will der CDU-Gesundheitspolitiker
Jens Spahn für eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen sorgen. „Es kann
nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten
Satz haben, nicht aber bei Medikamenten", sagte er der Passauer Neuen
Presse. Dies müsse jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur
Mehrwertsteuer geschehen: „Eine Steuersatzsenkung bei Medikamenten muss
sauber finanziert werden. Wir dürfen kein Loch in der
Krankenversicherung durch ein neues Loch in der Staatskasse stopfen."
Angesichts der jüngsten Beitragserhöhungen für viele Kassenpatienten
hatte Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch
angekündigt, er wolle für niedrigere Medikamentenpreise sorgen. Auch
Kassen-Vorschläge für schnelle Abhilfe würden geprüft, sagte er nach
einem Treffen mit Vertretern der Krankenkassen am Mittwoch. Vorrangig
gehe es aber um eine dauerhaft strengere Bewertung neuer, teurer
Mittel. Wann neue Regeln gelten sollen, blieb jedoch offen. Gespräche
mit der Pharmaindustrie sollen in den nächsten Wochen folgen, sagte
Rösler.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl
Lauterbach, bezeichnete die Gesprächsrunden bei Rösler als
„Hinhaltemanöver": „Da werden in Plauderrunden mit der Industrie Monate
vertrödelt." Alle Sparvorschläge für den Pharmasektor seien seit Jahren
bekannt. Lauterbach forderte neue Regeln zur Festsetzung der
Arzneimittelpreise. Deutschland trage „den Löwenanteil zu den Gewinnen
der Pharmabranche" bei, sagte er der Passauer Neuen Presse. Sein
Vorschlag: Ein Medikament sollte in Deutschland nicht mehr kosten, als
der durchschnittliche Preis in anderen Ländern beträgt.
Kritik an der Festsetzung der Medikamentenpreise äußerte auch
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Deutschland und die
Vereinigten Staaten seien die einzigen Länder, in denen Preise für neue
Arzneimittel frei festgesetzt werden könnten. Er erhoffe sich Bewegung
durch den Kassenvorschlag, hier in Zukunft zu Verhandlungen zu kommen.
dpa, Donnerstag, 11. Februar 2010, 08:37 Uhr
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Berlin - Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung nach Angaben des gesundheitspolitischen Sprechers der Union, Jens Spahn, rasch ein Gesetz gegen teure Arzneimittel. „Wir müssen die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann", sagte Spahn der Zeitung Die Welt. „Die Koalition wird noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, das auch kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiert."
"Kurzfristig nennenswert sparen": Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will noch in diesem Jahr ein Sparpaket im Arzneimittelsektor. Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Ulrich Schwabe, Herausgeber des
Arzneiverordnungs-Reports, sieht bei den Medikamentenkosten
Einsparmöglichkeiten von mehreren Milliarden Euro im Jahr: „Durch
härtere Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie könnten die
gesetzlichen Krankenkassen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr
einsparen", sagte Schwabe dem Magazin Focus. Alleine bei den Generika
ließen sich 3,4 Milliarden Euro einsparen, würden die gleichen Preise
gelten wie in Großbritannien oder Schweden.
Keine Lösung der Finanzprobleme sieht die rheinland-pfälzische
Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) in einer Senkung der
Mehrwertsteuer für Medikamente, die der Sozialverband VdK gefordert
hatte. „Dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl angebracht. Im
Moment muss es darum gehen, die Ausgabenseite des Gesundheitswesens
wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin.
„Man muss hier etwa bei den Strukturen schauen bei den Kassen, die
Zusatzbeiträge erheben." Möglicherweise könnten Verwaltungskosten mit
Fusionen oder Kooperationen gesenkt werden.
dpa, Montag, 01. Februar 2010, 10:00 Uhr
Berlin - Angesichts
der umstrittenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen hat der Sozialverband
VdK seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente abzusenken,
erneuert. Die Maßnahme solle als Kostenausgleich dienen. 2,4 Milliarden
Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7
Prozent sparen, schrieb VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Fuldaer
Zeitung.
Millionen GKV-Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat
bezahlen. „Zusatzbeiträge sind nichts weiter als die schleichende
Einführung der Gesundheitsprämie", kritisierte Mascher. Irgendwann sei
die Grenze des Zumutbaren für die Kassenmitglieder erreicht. „Der
Zusatzbeitrag, den die Menschen als zutiefst unsozial empfinden, könnte
der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt."
Mit den angekündigten Beitragserhöhungen haben mehrere Krankenkassen
auch die Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) mahnte eine genaue Prüfung an.
dpa, Donnerstag, 28. Januar 2010, 10:18 Uhr
Berlin - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel, Hilfsmittel und Medizinprodukte sind im November 2009 um 11 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro gestiegen. Nicht berücksichtigt sind nach Angaben des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) die Einsparungen durch Rabattverträge. Verantwortlich ist demnach auch ein zusätzlicher Arbeitstag. So habe im Vergleich zu November 2008 die Zahl der eingelösten Rezepte ebenfalls um knapp 10 Prozent zugenommen.
Teurer Herbst: Wegen der höheren Zahl an Arbeitstagen sind die GKV-Arzneimittelausgaben im November um 11 Prozent gestiegen. Foto: Elke Hinkelbein
Von Januar bis November 2009 sind die Arzneimittelausgaben der Kassen
laut DAV um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen - bei
stagnierenden Rezeptzahlen. Damit liegt die Entwicklung laut DAV nur
geringfügig oberhalb der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und
dem GKV-Spitzenverband festgelegten 5,6 Prozent. Bereits im März hatten
die Ausgaben mit drei zusätzlichen Werktagen deutlich über dem
Vorjahresniveau gelegen.
Bei den separat erfassten Impfstoffen ergibt sich ein Plus von 6,6
Prozent auf 91,5 Millionen Euro - die Aufwendungen für den Impfstoff
gegen die Schweinegrippe sind hierin nicht berücksichtigt. Im Zeitraum
Januar bis November 2009 sind die Impfstoffkosten dagegen um knapp 6
Prozent zurückgegangen. Verantwortlich waren die rückläufigen Abgaben
von Impfstoffen gegen FSME und Humane Papillomviren (HPV).
Die Zahlen basieren auf Abrechnungsergebnissen der
Apothekenrechenzentren und wurden auf alle Apotheken hochgerechnet. Die
Ausgaben umfassen die GKV-Zahlungen an Apotheken inklusive
Mehrwertsteuer nach Abzug der Abschläge der Hersteller und Apotheken
sowie der Patientenzuzahlungen.
apotheke adhoc, Dienstag, 05. Januar 2010, 15:15 Uhr
Berlin - Vor
der morgigen Entscheidung im Bundesrat über einen gesenkten
Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen fordert der Solzialverband
VdK Deutschland, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente zu senken.
„Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für die Absenkung der
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Dies wäre ein Signal der
Bundesregierung an Arbeitnehmer und Rentner, dass Gesundheit auch in
Zukunft für alle bezahlbar bleiben soll", sagte Verbandspräsidentin
Ulrike Mascher.
Angesichts der drohenden Zusatzbeiträge würden günstigere Arzneimittel
zu einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Patienten führen.
Das Einsparpotenzial liege bei zwei bis drei Milliarden Euro jährlich,
so Mascher. Dadurch könne der Kassenbeitrag um 0,2 bis 0,3
Prozentpunkte gesenkt werden. Die Patienten seien wütend, dass sogar
Schnittblumen, Tierfutter und Bergbahnen nur mit 7 Prozent besteuert
würden.
Bereits vor zwei Jahren hatte der VdK einen ermäßigten Steuersatz auf
Arzneimittel gefordert. Damals wurden 2,3 Millionen Unterschriften
gesammelt und im Bundeskanzleramt überreicht.
apotheke adhoc, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 13:46 Uhr
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