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GESUNDHEITSREFORM

Schäuble skeptisch bei Kopfpauschale

Berlin  -  Mit seinen Plänen für eine Gesundheitsprämie stößt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) weiter auf Widerstand in der Koalition. Skeptisch zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Frankfurter Rundschau äußerte er Zweifel an der Finanzierbarkeit. „Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll." Geld herbeizaubern könne er nicht.

Röslers Ministerium stellte klar: „Aus den Äußerungen von Herrn Schäuble einen Dissens bei den Plänen zur Einnahmereform zu konstruieren, wäre falsch. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag gegeben." Gesundheits- und Finanzministerium würden gemeinsam am Erfolg des Projekts arbeiten.

Rösler will einen einheitlichen Beitrag für alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen einführen und dann eine zu hohe Belastung für Geringverdiener mit Steuergeld abfedern. Dieser Sozialausgleich soll Rösler zufolge weniger als zehn Milliarden Euro kosten. Die CSU lehnt die Pauschale ab. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Ich glaube, dass die Gesundheitsprämie auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, kritisierte die Haltung der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer: „Herr Seehofer leidet ganz offensichtlich unter akutem Gedächtnisschwund. Schließlich hat er den Koalitionsvertrag selbst unterschrieben. Und fordert jetzt das Gegenteil. Zuverlässige Politik sieht anders aus."

dpa, Montag, 15. Februar 2010, 10:00 Uhr

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