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Berlin - Mit
seinen Plänen für eine Gesundheitsprämie stößt
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) weiter auf
Widerstand in der Koalition. Skeptisch zeigte sich Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). In der Frankfurter Rundschau äußerte er
Zweifel an der Finanzierbarkeit. „Wenn man für irgendeine große Aufgabe
einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man
sagen, wo er herkommen soll." Geld herbeizaubern könne er nicht.
Röslers Ministerium stellte klar: „Aus den Äußerungen von Herrn
Schäuble einen Dissens bei den Plänen zur Einnahmereform zu
konstruieren, wäre falsch. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag
einen klaren Auftrag gegeben." Gesundheits- und Finanzministerium
würden gemeinsam am Erfolg des Projekts arbeiten.
Rösler will einen einheitlichen Beitrag für alle Versicherten
unabhängig von ihrem Einkommen einführen und dann eine zu hohe
Belastung für Geringverdiener mit Steuergeld abfedern. Dieser
Sozialausgleich soll Rösler zufolge weniger als zehn Milliarden Euro
kosten. Die CSU lehnt die Pauschale ab. Der CSU-Landesgruppenchef im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte den Stuttgarter Nachrichten:
„Ich glaube, dass die Gesundheitsprämie auf absehbare Zeit nicht
realisierbar ist."
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike
Flach, kritisierte die Haltung der CSU und ihres Vorsitzenden Horst
Seehofer: „Herr Seehofer leidet ganz offensichtlich unter akutem
Gedächtnisschwund. Schließlich hat er den Koalitionsvertrag selbst
unterschrieben. Und fordert jetzt das Gegenteil. Zuverlässige Politik
sieht anders aus."
dpa, Montag, 15. Februar 2010, 10:00 Uhr
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